2.869

Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dass maßgebliche, nicht tatbeteiligte Personen, die für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zuständig gewesen seien, vor 2006 Kenntnis von den hier relevanten Unregelmäßigkeiten gehabt hätten, sei nicht feststellbar. II. 11 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 442/12
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte beschied den Antrag nicht. 4 Daraufhin hat der Kläger im Juni 2013 Untätigkeitsklage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen hat, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17
...Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Kläger aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden wegen eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs bejaht. 18 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen dann zur Risikoaufklärung verpflichtet, wenn sie in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 306/10
...November 2007 - VIII ZR 16/07) und einiger Oberlandesgerichte sei es nicht gerechtfertigt, dem Käufer eines Fahrzeugs nach Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs Ersatz für den zwischenzeitlich entstandenen Nutzungsausfall zuzusprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/09
...Zivilsenat VIII ZR 205/13 Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/13
...Zivilsenat X ZR 94/10 Streitgenossenschaft bei Gebrauchsmusterverletzung: Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen Lizenz als notwendige Streitgenossen bei gemeinsamer Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs - Tintenpatrone II Tintenpatrone II Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/10
...Dem Schadensersatzanspruch der Kläger aus § 635 BGB könne der Beklagte nicht die von ihm erhobene Verjährungseinrede entgegenhalten. Die fünfjährige Verjährungsfrist sei durch die am 28. Dezember 2005 zugestellte Klage gehemmt worden. 12 Die Kläger hätten die Architektenleistungen nicht vor Ablauf des 28. Dezember 2000 abgenommen, auch nicht konkludent....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/12
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage. 2 Der Beklagte war Mitglied des Verwaltungsrates der S. AG, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Die S. AG kaufte von Kunden Kapitallebensversicherungen an, ließ die Policen über Treuhänder kündigen und vereinnahmte die von den Versicherern in der Folge ausgezahlten Gelder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 424/16
...Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Schadensersatzanspruch weiter. 4 Die Revision ist zulässig und auch in der Sache begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie zur Zurückverweisung an die Vorinstanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/12
...Schadensersatzansprüche der Kläger seien jedenfalls verjährt, da den Klägern spätestens im Jahr 2003 aufgrund der jährlichen Zusendung der Kontoauszüge bekannt gewesen sei, dass die für ihr Anlagekonzept erforderliche Rendite nicht erzielt werde. 10 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 271/10
...Die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft Bautzen ändere daran nichts, sondern schränke die Beklagte lediglich in ihrer Verfügungsmacht ein. 8 Der Betrag von 295,90 € stehe dem Kläger auch als Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 261 Abs. 1 und 5 StGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
...Die Darlehensvaluta wurde in der Folge ausgezahlt. 3 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerseite - gestützt auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/08
...Im Januar 2007 wurde der Rechtsstreit durch Vergleich beendet. 4 In einem dem vorliegenden Verfahren bereits vorausgegangenen Rechtsstreit der Parteien vor dem Landgericht Wuppertal ist die Beklagte rechtskräftig verurteilt worden, die Klägerin von Schadensersatzansprüchen der T. wegen der von der Beklagten an sie gelieferten Klappenscharniere freizustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/09
...NRW 1997, 430 ff.). 4 Daneben machte der Geschädigte Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Beklagten geltend. Der vom Haftpflichtversicherer eingeschaltete Gutachter bestätigte grobe Behandlungsfehler des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 454/16
...November 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der Auf-rechnung mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 235.294,12 € (fehlerhafte Planung des Ranges) abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 11/12
...Darüber hinaus ergab sich aus den von den Klägern vorgelegten Wiedergutmachungsakten, dass einer ihrer Rechtsvorgänger seinerzeit einen rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzanspruch geltend gemacht hatte und das betreffende Verfahren noch ruhte. 6 Auch auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und ihrer schriftsätzlichen Erörterung im Rahmen der Terminsvorbereitung musste ein kundiger Prozessbeteiligter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 48/09, 8 C 48/09 (8 C 12/08)
...Im vorliegenden Fall scheidet ein solcher Eingriff schon deshalb aus, weil das Amtsgericht das Aufgabengebiet des Sonderkonkursverwalters auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Beschwerdeführer beschränkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2288/09
...Zivilsenat XI ZR 418/13 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene Anlagezinsen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 418/13
...Zivilsenat V ZR 47/12 Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der Sicherungsvereinbarung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/12
...Oktober 2007 hat der Beklagte mit dem von ihm behaupteten Schadensersatzanspruch und einer Nebenkostenforderung gegen den Kautionszahlungsanspruch die Aufrechnung erklärt. 5 Das Landgericht hat den Kläger zur Zahlung von 25,17 € verurteilt, festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 3.150 € erledigt sei und im Übrigen die Widerklage abgewiesen. 6 Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/11