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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im Beschlussanfechtungsprozess
...Voraussetzung für eine dem Nebenintervenienten günstige Kostenentscheidung ist jedoch, dass die Nebenintervention nach § 70 ZPO zulässig ist und sie nicht nach § 71 Abs. 1 ZPO auf Antrag eines Beteiligten zurückgewiesen ist oder zurückzuweisen wäre. 10 b) Der Beitritt war zulässig, soweit die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses über die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen und die Bestellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 19/14
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung
...Es hat ausgeführt, der sich jedenfalls aus dem gerichtlichen Vergleich ergebende Schadensersatzanspruch des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse könne nicht gemäß § 116 SGB X auf den Kläger übergegangen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 54/14
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...November 2009 - 1 WB 86.08 - Rn. 20 f. m.w.N.). 23 Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/16
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums
...II. 10 Die Revision der Kläger ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Schadensersatzanspruchs nach §§ 280, 286 BGB wegen einer Verletzung der Pflicht zu ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG) wendet. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/10
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs wegen des Mangels der Arbeitsplatte zugelassen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren in der Berufungsinstanz gestellten Antrag in vollem Umfang weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/18
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
...I. 10 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 11 Dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 437 Nr. 3, § 281 BGB zu, weil die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt nicht getroffen hätten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 172/12
2016-04-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen - teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht - die beklagte Anwaltssozietät unter anderem wegen unnütz aufgewandter Prozesskosten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar in Anspruch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 531/14
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung des Emmissionsprospekts auf Plausibilität; Darlegungs- und Beweislast des Anlegers für Plausibilitätsdefizite
...Auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien und der bislang getroffenen Feststellungen lässt sich ein Schadensersatzanspruch der Klägerin damit jedoch noch nicht begründen. 9 a) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung muss der Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/15
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Streitwert: 139.902 € I. 1 Der Kläger macht gegen den Beklagten als seinen ehemaligen Betreuer Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei Ausübung der Betreuertätigkeit geltend. 2 Der von Geburt an geistig behinderte Kläger befindet sich seit 1975 in einem Diakoniezentrum der E. gAG....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...Zivilsenat IX ZR 91/15 Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
...Derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden ist, kann grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 66/11
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Die Beklagten haben die Aufrechnung mit einem die Klagforderung übersteigenden Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs erklärt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
.... §§ 355, 495, 499 BGB a.F. und eines Schadensersatzanspruchs als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 A. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint. Auch wenn der Versicherer nicht bewiesen habe, dass er d....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Mängelhaftung im Werkvertragsrecht: Sekundärhaftung von Sonderfachleuten
...I. 7 Das Berufungsgericht lässt es dahinstehen, ob die Leistungen des Beklagten abgenommen worden sind und ob die Verjährung des Schadensersatzanspruches des Klägers aus § 635 BGB a.F. durch Verhandlungen gehemmt worden ist. Denn jedenfalls könne sich der Beklagte entsprechend den Grundsätzen zur Sekundärhaftung von Architekten nicht auf die Verjährung berufen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/10
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung seines Fahrzeuges durch einen Brand des Fahrzeuges der Beklagten zu 2 geltend. 2 Am Nachmittag des 21. Januar 2012 stellte die Beklagte zu 2 ihren bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten Pkw in der Tiefgarage des von ihr mitbewohnten Hausanwesens ab....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 253/13
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Anforderungen an die ausreichende und schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung; verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht
...Zivilsenat VII ZR 23/14 Bauprozess: Anforderungen an die ausreichende und schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung; verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 23/14
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...Der Senat hat dies damit begründet, dass der auf lediglich objektiver Rechtswidrigkeit beruhende Beseitigungsanspruch nicht weiter gehen kann als ein auf schuldhaftem Handeln beruhender Schadensersatzanspruch (vgl. zu § 251 BGB Senat, Urteil vom 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/11
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und dessen Verjährung; Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem Stillhalteabkommen
...Bestimmt sich bei einem Steuerberater die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus einer Fehlberatung nach den Übergangsvorschriften des Art. 229 § 12 Abs. 1 Nr. 13, § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weiter nach § 68 StBerG a.F., so gilt dies auch für den verjährungsrechtlichen Sekundäranspruch (BGH, Urteil vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, WM 2009, 283 Rn. 8, zur Anwaltshaftung)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/08
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen
...Zivilsenat IX ZR 184/09 Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide (im Anschluss...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/09
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter
...I. 6 Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Masse zugebilligt und - sich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs anschließend - ausgeführt: Die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Beklagten sei ebenso rechtsmissbräuchlich wie dies im Falle der Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Schuldner außerhalb der Insolvenz gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/09