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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
...Zivilsenat VII ZR 35/16 Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2016 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/16
2016-10-04
BGH 8. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Wohnraummieters: Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Vereitelung
...Zivilsenat VIII ZR 281/15 Vorkaufsrecht des Wohnraummieters: Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Vereitelung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/15
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit interner Suchmaschine wegen Beeinflussung einer Trefferliste einer externen Suchmaschine - Posterlounge
...Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsanspruch sowie den Schadensersatzanspruch und im Wesentlichen auch den Auskunftsanspruch für begründet gehalten. Einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Abmahnschreibens vom 25. August 2010 hat es dagegen verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/14
2011-12-13
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Spalte, erster Absatz am Ende des Prospekts „Alle etwaigen Schadensersatzansprüche aus der Beteiligung verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Kenntniserlangung des Anlegers von den unzutreffenden und/oder unvollständigen Angaben, spätestens jedoch drei Jahre nach Beitritt zu der Beteiligungsgesellschaft“ keine Verjährungseinrede und kein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs ergeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/09
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid
...Zivilsenat IX ZR 215/12 Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid Hat ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/12
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...I. 11 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Belang - im Wesentlichen ausgeführt: 12 Die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte zu 1 sei wegen entgegenstehender Schadensersatzansprüche unzulässig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...Zugleich nimmt er die Beklagten aufgrund Abtretung der Schadensersatzansprüche durch die GmbH vom 17. August 2003 in Anspruch. 2 Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung des Landgerichts zu dem noch von Interesse gebliebenen Teil des Streitgegenstandes bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 13/14 Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/14
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Oktober 2003 und ließ die Eigentumswohnung zwangsversteigern. 8 Nachdem die Kläger ihren Klageantrag hinsichtlich der dinglichen Zwangsvollstreckung in zweiter Instanz zurückgenommen haben, wenden sie sich nunmehr - gestützt unter anderem auf Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - nur noch gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Kauf- und Werklieferungsvertrag in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 177/11
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...I. 10 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Belang - im Wesentlichen ausgeführt: 11 Die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte sei wegen entgegenstehender Schadensersatzansprüche unzulässig....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 176/11
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Anwaltshaftung wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche: Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten Zweitanwalts zur Abwehr einer Abmahnung - Mega-Kasten-Gewinnspiel
...Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin sei aktivlegitimiert, weil sie in den Schutzbereich des zwischen den Beklagten und der Werbeagentur abgeschlossenen Anwaltsvertrags einbezogen worden sei; ihr stünden aber im Hinblick auf die Beratung der Beklagten keine Schadensersatzansprüche zu....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/08
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...November 2002 und betrieb die Zwangsvollstreckung. 8 Mit der Klage wenden sich die Kläger - gestützt unter anderem auf Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - gegen die Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Kauf- und Werklieferungsvertrag in ihr persönliches Vermögen. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 175/11
2019-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Streitgegenstand einer Klage gegen einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen eines Planungsmangels; Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsführers erlassenen Ergänzungsurteils
...Der Vorschuss sei eine vorläufige Zahlung, über die am Ende abgerechnet werden müsse. 7 Der Feststellungsantrag sei begründet, da die Klägerin gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4 Fall 1, §§ 636, 633 Abs. 2, § 280 BGB wegen der Mängel habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 105/18
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung als Prospektfehler; Geltendmachung von abzuziehenden erhaltenen Ausschüttungen durch Zwischenfeststellungswiderklage
...Die vor Schluss der mündlichen Verhandlung erlangten Vorteile sind Elemente des einheitlich zu behandelnden Schadensersatzanspruchs des Klägers, über deren Bestehen und Nichtbestehen mit der Klage entschieden wird. Auf die Revision der Beklagten zu 1 werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision - das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 75/10
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
...Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrlässigkeit zu einem Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten gemäß § 48 Satz 1 BeamtStG führen. 2....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/16
2011-03-23
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer Leistungserbringer - ambulantes Operieren - Berücksichtigung des AOP-Vertrages durch Krankenhäuser - Vorlage - Großer Senat - Wirksamkeit - Zulassung einer Sprungrevision - Heranziehung allgemeiner Grundsätze...
...Ein Auskunfts- und ggf auch Schadensersatzanspruch kommt jedenfalls in Betracht. 13 A. Die Entscheidungszuständigkeit des erkennenden Senats ist sowohl vom Rechtsweg her (unten 1. und 2.) als auch von der Spruchkörperzuständigkeit her (unten 3. und 4.) gegeben. 14 1....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/10 R
2013-08-28
BAG 10. Senat, Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...Allenfalls bestehe ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers unmittelbar gegen den Arbeitgeber. Die Klageforderung sei zudem verjährt, da eine dreijährige Verjährungsfrist für deliktische Handlungen gelte. 4 Der Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - aufzuheben und die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12 (A)
2010-10-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG
...Die Klägerin macht geltend, nach ständiger Rechtsprechung des BGH führe ein Verstoß gegen die Kompetenzordnung dann nicht zu einem Schadensersatzanspruch gemäß § 93 Abs. 2 des Aktiengesetzes (AktG), wenn sich der Vorstand dahingehend entlaste, dass der Kompetenzverstoß nicht kausal für den eingetretenen Schaden gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/10
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer vorangegangen Verletzung von Betriebsgeheimnissen; Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel; auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - Knochenzement I
...Zivilsenat I ZR 161/16 Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer vorangegangen Verletzung von Betriebsgeheimnissen; Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel; auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - Knochenzement...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/16
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
...Das Berufungsgericht hat die mit der Klage verfolgten Unterlassungsansprüche nach Art. 19 Abs. 1 i.V. mit Art. 89 Abs. 1 lit. a GGV und die Ansprüche auf Auskunft gemäß Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV i.V. mit § 46 GeschmMG sowie die Schadensersatzansprüche nach Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV i.V. mit § 42 Abs. 2 GeschmMG für begründet erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08