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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-01
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...Wenn der Schadensersatzanspruch aus dem Bauvertrag verjährt sei, hafte die Beklagte nämlich wegen der Verletzung der Pflichten aus dem Verwaltervertrag gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG. III. 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 259/10
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch
...August 2009 zugestellt worden ist, verlangt die Klägerin den Betrag von 2.041,20 € nebst Zinsen. 6 Die Beklagte hat vorsorglich gegenüber der Restvergütungsforderung der Klägerin mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.041,20 € aufgerechnet und die Einrede der Verjährung erhoben. 7 Das Amtsgericht hat die Restvergütungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 15/12
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er bei rechtmäßiger Gestaltung des Auswahlverfahrens voraussichtlich nicht im Jahr 2008 befördert worden wäre. 9 1. Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Begehren ist der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch. Dieses Rechtsinstitut ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/14
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er bei rechtmäßiger Gestaltung des Auswahlverfahrens voraussichtlich nicht im Jahr 2008 befördert worden wäre. 9 1. Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Begehren ist der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch. Dieses Rechtsinstitut ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2017-12-12
BAG 9. Senat, Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
...Einem Schadensersatzanspruch stehe weiterhin entgegen, dass der Kläger seiner Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen sei. Er hätte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die endgültige Besetzung der Stelle verhindern können und müssen. 10 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 152/17
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE
...Zivilsenat VI ZR 158/14 Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 158/14
2015-07-02
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers
...Zivilsenat III ZR 149/14 Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 149/14
2015-07-09
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
...Zivilsenat III ZR 329/14 Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 329/14
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
...Zivilsenat VI ZR 117/10 Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung Werden ein Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht, darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/10
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters
...Zivilsenat III ZR 81/10 Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen ist, setzt nicht voraus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/10
2012-03-06
BGH 2. Zivilsenat, (Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs
...Zivilsenat II ZR 76/11 (Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/11
2012-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts
...I. 5 Das Berufungsgericht hält einen Schadensersatzanspruch der Geschädigten gemäß §§ 7, 11, 18 StVG a.F., § 3 Nr. 1, 2 PflVG a.F. für gegeben. Es meint, bei dem Unfall habe es sich nicht um ein unabwendbares Ereignis gehandelt. Der von den Beklagten erhobene Einwand des Mitverschuldens sei nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 329/10
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
...Zivilsenat X ZR 163/12 Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren Beschichtungsverfahren Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12
2014-12-09
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der ersatzfähigen Reinigungskosten bei Beauftragung eines Fachunternehmens durch eine Fachbehörde mit der Beseitigung einer Ölspur
...I. 3 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu. Da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen seien, sei auch über § 10 Abs. 1 AKB a.F. bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 138/14
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
...Senat 10 AZR 416/14 Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, Anhaltspunkte für eine schuldhafte Pflichtverletzung lägen nicht vor. 4 Nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren hat der Kläger im Oktober 2012 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen hat, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/17
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
...Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt; er verfolgt damit seine Klageanträge im Umfang der Klageabweisung weiter, insbesondere hält er weiterhin einen Schadensersatzanspruch auch gegen die Beklagte zu 1 für begründet. 4 Die Revisionen der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers sind begründet und führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie zur Zurückverweisung der Sache an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/11
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche Zuständigkeit für Erstattungsanspruch; Leistung unter Vollstreckungsdruck als Anspruchsvoraussetzung
...Der jetzt in § 717 Abs. 2 ZPO geregelte verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch wurde im Jahre 1898 eingefügt (RGBl. I 369, 546). Er ersetzte zunächst den Erstattungsanspruch aus § 655 Abs. 2 CPO. Dieser wurde jedoch - beschränkt auf vorläufig vollstreckbare Urteile der Oberlandesgerichte - bereits im Jahre 1910 wieder eingeführt (RGBl. I 767, 770)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/10
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2013 Untätigkeitsklage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen hat, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Kaufpreis- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Verlegung von Fliesen. 2 Die Klägerin wurde von der Arbeitsgemeinschaft "J. V. Z. - C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11