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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount
...Sie hat zudem den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erhoben und hilfsweise mit einem Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Auskunftspflicht in Höhe der Klageforderung aufgerechnet. 8 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/11
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung - Modulgerüst II
...Diese habe die Konstruktionszeichnungen der Schuldnerin überlassen, obwohl die Weitergabe aufgrund eines Vertraulichkeitsvermerks untersagt gewesen sei. 12 Der Klageantrag zu 3, mit dem die Klägerin die Feststellung der zur Insolvenztabelle angemeldeten Schadensersatzansprüche dem Grunde nach begehre, sei zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/07
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist
...Dieses Vorgehen hatte vor allem den Vorteil, dass nicht nur über die Frist im Sinne von § 283 BGB aF entschieden, sondern der noch unter der Bedingung des fruchtlosen Ablaufs der Frist stehende Schadensersatzanspruch auch schon tituliert war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/16
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und Wissensvorsprung bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag
...Die Darlehensvaluta wurde in der Folge ausgezahlt. 3 Mit der Klage verlangt die Klägerseite - gestützt auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 327/08
2012-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker
...Zivilsenat V ZR 268/11 Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 268/11
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters
...Es hat den von den Beklagten mit der Hilfsaufrechnung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer Beschädigung der Telefonanlage durch die Bauarbeiten abgelehnt, weil die Beklagten den ihnen obliegenden Beweis dafür, dass die Bauarbeiten ursächlich für die Beschädigung gewesen seien, nicht geführt hätten. 4 Das Berufungsgericht hat die Annahme des Privatgutachters, die Zerstörung der Stromversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/11
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung
...Auch ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Zwar habe der damalige Senator rechtswidrig und schuldhaft seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er beim Kläger den Eindruck erweckt habe, die von ihm ausgesprochene Zusicherung sei mit dieser Formulierung vom zuständigen Senat beschlossen worden. Diese Fürsorgepflichtverletzung sei aber nicht kausal für den geltend gemachten Schaden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/14
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist
...Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs und die Abweisung des Hilfsantrags richtet. Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 331/14
2011-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem Bundesversorgungsgesetz
...Von Rechts wegen 1 Das klagende Land macht gegen den Beklagten aus nach § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. 2 Am 23. März 2004 wurde F. G. (im Folgenden: Geschädigter) als Sohn des Beklagten und dessen damaliger Ehefrau geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 194/10
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
...Der Klägerin steht der begehrte Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG nicht zu. 49 a) Hinsichtlich der Schadensersatzverpflichtung verfolgt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte der Klägerin zum Ersatz des ihr entstandenen und/oder künftig noch entstehenden Schadens verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/10
2018-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der "Quasideckung"
...Dezember 2015 hat er zunächst die Feststellung begehrt, die Beklagte habe ihm für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen das Energieunternehmen Deckungsschutz zu gewähren. Den in der mündlichen Verhandlung vom 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/17
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
...Zivilsenat VII ZR 12/09 Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 12/09
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
...vereinbaren in Ergänzung zu der oben genannten, von dem Geschädigten unterzeichneten Sicherungsabtretung und Zahlungsanweisung, dass die Abtretung nunmehr unbedingt erfolgt, d.h. nicht ausschließlich zur Sicherung der seitens der Autovermietung gegen den Schädiger entstehenden Mietwagenkosten. 10 Es wird weiter vereinbart, dass von nun an allein die Autovermietung berechtigt ist, den bestehenden Schadensersatzanspruch...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 238/11
2013-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen
...Auch die Steuervorteile aus den Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Höhe von jedenfalls 806,75 € sind nicht auf den Schadensersatzanspruch des Klägers anzurechnen. 14 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/13
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
...Die Darlehensvaluta wurde in der Folge ausgezahlt. 3 Mit der Klage verlangt die Klägerseite - gestützt auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 114/09
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil
...Die Darlehensvaluta wurde in der Folge ausgezahlt. 3 Mit der Klage verlangt die Klägerseite - gestützt auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 220/08
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages"; Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils im Berufungsurteil
...Die Darlehensvaluta wurde in der Folge ausgezahlt. 3 Mit der Klage verlangt die Klägerseite - gestützt auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung - die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 326/08
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, (Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)
...Zivilsenat IX ZR 100/08 (Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden "Verhandlungen" und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. Mai 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/08
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB
...Zivilsenat IX ZR 171/16 Insolvenzverwalterhaftung: Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB Die Verjährungshöchstfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht anwendbar. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/16
2018-08-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens
...Das Landgericht hat die materiellen Schadensersatzansprüche des Klägers (Zahlungsanspruch gemäß Klageantrag zu 1) gemäß § 839a BGB dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Beklagte - unter Abweisung des diesbezüglich weitergehenden Klageantrags - zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 50.000 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 363/17