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Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
.... … Zur Vermeidung der Betriebsstilllegung ohne übertragende Sanierung ist daher geplant, die Betriebsmittel der I Innomotive zum 01.06.2008 an einen Dritten zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Die darauf bei einigen Wohngebäuden vorgenommene Sanierung blieb hinter den Vorgaben des Sachverständigen zurück. 2003 führte ein weiterer Sachverständiger zu einem anderen Gebäude der Wohnungseigentumsanlage aus, es sei als kritisch zu bewerten, dass kein geschlossenes Abdichtungssystem für das Kellergeschoss gegeben sei. 3 In dem Kaufvertrag wurde auf erhöhte Feuchtigkeitswerte an den Kelleraußenwänden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...Verputzmittel; Fassadenverkleidungsplatten aus Kunststoff [nicht für Isolierzwecke], insbesondere Fassadenverkleidungsplatten aus Schaumstoff; 10 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen im Bereich der Fassaden- und Dämmtechnik bei Gebäuden; Installationsarbeiten im Bereich der Fassaden- und Dämmtechnik bei Gebäuden; Installation von Fassaden- und Dämmplatten bei Gebäuden sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten zur Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 54/17
2011-07-07
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
...Zu ihrer wirtschaftlichen Sanierung plante die Beklagte ua. die Schließung von Filialen. Am 12. November 2008 lud der Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Gesamtbetriebsrats in Abstimmung mit der Beklagten die Betriebsratsvorsitzenden der Filialen und ihre Stellvertreter zu einer Betriebsräteversammlung am 17. November 2008 nach H ein. Als Tagesordnungspunkte waren ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 248/10
2012-10-25
BAG 8. Senat
.... … Zur Vermeidung der Betriebsstilllegung ohne übertragende Sanierung ist daher geplant, die Betriebsmittel der I Innomotive zum 01.06.2008 an einen Dritten zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung mit Genussrechtsvereinbarung über ein Nominaldarlehen: Rechtliche Einordnung und Aufhebbarkeit; Kondizierung und/oder Insolvenzanfechtung von Zinszahlungen einer insolvenzreifen GmbH auf die Verbindlichkeit
...., § 19 Rn. 43; Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Baumert, GmbHG, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/14
2016-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit
...Juli 1953 - IV ZR 242/52, BGHZ 10, 228) seien die im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung geschlossenen Sicherungsübereignungsverträge nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn eine Bank, die einem konkursreifen Unternehmen zum Zwecke der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistung gewähre, es unterlasse, vor der Krediteinräumung durch einen branchenkundigen Wirtschaftsfachmann eingehend und objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/14
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
...Mai 2008 wurde ein Beschluss über die Erhebung einer weiteren Sonderumlage für die Sanierung der Hotelküche gefasst. Beide Maßnahmen wurden vor dem Jahr 2009 durchgeführt. Alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Klägers zahlten ihren Anteil an den Sonderumlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/13
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Arbeitnehmerbürgschaft: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit
...Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, sodass sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 29 Dabei wird das Berufungsgericht sich auch mit dem bestrittenen Vortrag der Beklagten zu befassen haben, der Klägerin sei es nicht um den Versuch einer Sanierung der Hauptschuldnerin, sondern ausschließlich darum gegangen, die Hauptschuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 380/16
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
...August 2006 erstellten Sanierungskonzept gehabt hätte, stellte dies ihr Wissen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht in Frage, weil die Durchführbarkeit der Sanierung nach dem Konzept von Nachzahlungen der Gesellschafter abhängig war, mit denen im Hinblick auf die strukturelle Unwirtschaftlichkeit des Geschäftsmodells ohne staatliche Subventionen nicht gerechnet werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 84/13
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast
...Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 14 Die Beschwerde wirft die Fragen auf: "Besteht bei einer erforderlichen Sanierung/Neuherstellung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße anstelle einer mit Herstellungskosten kalkulierten Gebühr ein einmaliger Kostenerstattungsanspruch des Trägers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/16
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...hier noch anwendbare Vorschrift des § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO aF, nach welcher der Insolvenzplan auch für nicht angemeldete Forderungen galt, setzte - wie die Revision selbst erkennt - gerade voraus, dass die nicht angemeldeten Forderungen fortbestanden und weiterhin durchgesetzt werden konnten (jetzt § 254b InsO; vgl. auch die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/11
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen; Bestellung eines vorläufigen starken Insolvenzverwalters im Eigenverwaltungsverfahren
...Berücksichtigt man die hier in Betracht kommenden Umstände, läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Schuldnerin keinen allgemeinen Interessen zuwider: 11 Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011, durch das mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/14
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweistatsache und Hinweispflicht bei Verwertung zum Nachteil des Angeklagten
...Verfahrensgeschehen zugrunde: 5 Nach der Vernehmung der Zeugin hat die Verteidigung mit insgesamt drei Anträgen im Wesentlichen unter Beweis gestellt, dass der Zeuge B. beim Umzug geholfen und dabei festgestellt habe, dass in dem Anwesen Kameras und Fernseher verschwunden seien, das Objekt sich in einem desolaten Zustand befunden habe und nicht - wie vom Zeugen F. bekundet - vor dem Umzug erhebliche Sanierungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 31/12
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung von Ferienwohnungen - Vertragliche Vereinbarung eines Selbstnutzungsvorbehalts
...Nach umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten wurde die Wohnung im Jahr 1999 erstmals durch die von den Klägern beauftragte X GmbH vermietet. In dem zwischen den Klägern und der X GmbH unter dem 22. April 1998 abgeschlossenen Vermietungsvermittlungsvertrag hatten sich die Kläger eine Eigennutzung der Ferienwohnung im Umfang von höchstens 21 Tagen im Jahr vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/12
2010-12-03
BFH 5. Senat, Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
...August 2006 gingen beim FA Umsatzsteuererklärungen 1999 bis 2002 der Gemeinde G "Betrieb gewerblicher Art O" ein, unterzeichnet vom Bürgermeister, in der weitere Steuererstattungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Bürgerzentrums geltend gemacht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/10
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche
...auch eine Sanierungsvereinbarung, die nur den künftig entstehenden Aufwand reduziert, zu einem Erlass der hierdurch ausgelösten Mehrsteuern aus sachlichen Billigkeitsgründen führen könne. 14 a) Sie leiten die --ihrer Auffassung nach gegebene-- grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage im Wesentlichen daraus ab, dass ein Insolvenzplan (§§ 217 ff. der Insolvenzordnung --InsO--) zur Unterstützung der Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 209/10
2013-10-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
....>; Karsten Schmidt, ZIP 2012, S. 2085; vgl. ferner LG Frankfurt am Main, ZIP 2013, S. 1831, Rn. 67 ff. bei juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen) - kontroverse Beurteilung der durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1978/13
2011-05-26
BGH 5. Zivilsenat, Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet: Mietherausgabeanspruch des wahren Zuordnungsberechtigten gegen den Verfügungsbefugten und dessen Aufwendungsersatzanspruch
...DM, die die Beklagte für die Sanierung des Dachs des auf dem Grundstück stehenden Gebäudes aufgewandt hat. Mit diesen Kosten rechnet die Beklagte auf und beruft sich auf Verjährung. 2 Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 187/10
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Daran fehlt es hier. 26 a) Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich klären lassen, ob bei der Ermittlung einer durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BauGB schon deshalb vom allgemein anerkannten Wertermittlungsgrundsatz abgewichen werden darf, dass bei der Ermittlung des Bodenwerts nach den §§ 154 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 73/17