661

Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die allgemein ermächtigte Schuldnerin hinsichtlich der Bruttolohnansprüche ihrer Arbeitnehmer einschließlich der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung; Voraussetzungen der Umqualifizierung der als Masseverbindlichkeiten geltenden Forderungen in Insolvenzforderungen
.... 3 Satz 2 betrifft ergänzend die Sozialversicherungsbeiträge, die nach § 175 Abs. 2 SGB III gegenüber dem Schuldner bestehen bleiben und nicht auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen (BT-Drucks. 14/5680, S. 25 f). 29 (3) Soweit die Auffassung vertreten wird, die Befriedigung von Masseverbindlichkeiten durch den gemäß § 270b Abs. 3 InsO ermächtigten Schuldner sei anfechtbar, wenn sie nicht der Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/15
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage
...Die Leistungen betrafen die Sanierung des Altbaus und die Errichtung der Neubauten. 6 Am 19. Oktober 2001 wurde die Baugenehmigung erteilt. Sie enthielt eine Auflage, die sich aus der beigefügten Stellungnahme eines Prüfingenieurs für Baustatik ergab. Dort ist ausgeführt: "Zu diesem Standort liegt eine Untersuchung der Standsicherheit des Steilhanges vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/12
2016-02-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers
...Dem für eine Arglist der Beklagten beweispflichtigen Kläger muss zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Gelegenheit gegeben werden, das erhebliche und auch im Berufungsrechtszug zu berücksichtigende Vorbringen der Beklagten zu der von ihr behaupteten Sanierung zu widerlegen und den ihm obliegenden Beweis der Kenntnis der Beklagten von einer Unzulänglichkeit der Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/14
2014-10-22
BFH 1. Senat, Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
...Ziel des daraufhin entworfenen Planes war die Fortführung des Geschäftsbetriebes der Klägerin und damit die Erhaltung des Unternehmens und der Arbeitsplätze auf der Grundlage einer leistungswirtschaftlich orientierten Sanierung und finanzwirtschaftlichen Reorganisation unter Zustimmung der Gläubiger. Der Insolvenzplan wurde rechtskräftig gerichtlich bestätigt und erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/13
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...Den hier in Betracht zu ziehenden Regelungen des § 1 Satz 1 InsO, des § 12 GewO und des § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB und auch den in diesen Regelungen zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen sei nicht die allgemeine Forderung oder auch nur Erwartung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass die öffentliche Hand durch die Gewährung von Zuwendungen generell aktiv an der Sanierung insolventer Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/17
2010-06-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels
...Nach Absolvierung eines Lehrgangs wurde ihm vom Deutschen Steuerberaterverband die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)" verliehen. Auf Anfrage des Beschwerdeführers teilte die zuständige Steuerberaterkammer mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1198/10
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Bezahlung von Beratungsleistungen durch die Aktiengesellschaft vor Leistung der Einlage für neuen Aktien durch den Berater: Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage; Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens - EUROBIKE
...Dezember 2002, das vereinbarte Honorar an die Beklagte zu 2, im Jahr 2002 insgesamt 2.655.570,71 €. 2 Im Zuge der Beratung kamen die Beklagte zu 2 und der die Schuldnerin finanzierende Bankenpool zu dem Ergebnis, dass zur Sanierung der Schuldnerin eine Kapitalerhöhung notwendig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 173/08
2019-05-09
BGH 3. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
...Januar 2017 - III ZR 465/15, NJOZ 2018, 29 Rn. 8). 17 c) Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Klägervortrag ist die Beklagte als Störerin im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen, weil sie bei der Planung und Ausführung der Sanierung der Straße "S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 388/17
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen
...Oktober 2006 mit Planungsleistungen zum Umbau, zur Sanierung und Erweiterung des Krankenhauses in U./ S-A: 1. Gebäude: § 15 HOAI Leistungsphasen 3 bis 9 2. Tragwerk: § 64 HOAI Leistungsphasen 1 bis 6 3. Technische Ausrüstung: § 73 HOAI Leistungsphasen 1 bis 9. 2 Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/12
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...Hinweise darauf, dass der Angeklagte in anderen Zusammenhängen als der Sanierung des Gebäudes in R. erhebliche Betrugsstraftaten begehen wird, ergeben sich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge
...Auch dazu hat sich der Senat geäußert und die Kritik der Klägerin, dass das Oberverwaltungsgericht die Kosten für die Sanierung der Gebäude A und C nicht von den Erträgen abgezogen hat, die durch die Vermietung der Gebäude erwirtschaftet werden können, als Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gewertet (Beschluss vom 10. Dezember 2012 - BVerwG 4 B 16.12 - Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 4/13
2014-02-18
BVerwG 4. Senat, Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung
...zusätzlichen Erkenntnisse erbracht hätte, ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, da sie die Klägerin nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erschüttert. 6 Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass das Vergleichswertverfahren nur anzuwenden ist, wenn ausreichend Daten zur Verfügung stehen, die gewährleisten, dass der Verkehrswert und - im Falle der Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/13
2018-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels
...Darüber hinaus begehrt der Kläger, der eine Sanierung der Fassade bislang nicht vorgenommen hat, die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, ihm jeden weiteren, über den Betrag von 150.000 € hinausgehenden Schaden zu ersetzen, der ihm durch die näher bezeichneten Mängel des Wärmedämmverbundsystems entstanden sei und/oder entstehe. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/16
2012-03-20
BVerwG 4. Senat, Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
...Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, hat § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB nicht das Ziel, die Gemeinden zur Sanierung alter Nutzflächen anzuhalten, sondern nur - in der Bilanz - Verschlechterungen entgegenzuwirken. 5 2. Die Frage, ob Kompensationsflächen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 31/11
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Danach seien dem Kreditantrag nur die Kosten für bis dahin geplante Sanierung zugrunde gelegt worden, nicht jedoch für den Dachausbau, weil die Entscheidung darüber, ob dieser erfolge, noch gar nicht gefallen sei. Die Beklagten hätten die Entscheidung für den Dachausbau erst im November 2004 auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens vom 29. Oktober 2004 getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Verzug mit der Annahme der Nachbesserung bei Irrtum über die Tauglichkeit der angebotenen Nachbesserung; Gehörsverletzung im Werklohnprozess
...Darauf habe der Beklagte zwar keinen Anspruch, weil eine Sanierung auch ohne Änderung der Baugeometrie möglich sei. Dies habe sich aber erst auf Grund der Begutachtung durch den Sachverständigen ergeben. Bei dieser Sachlage sei kein Raum für die Feststellung des Annahmeverzuges des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 117/08
2012-04-25
BFH 1. Senat, Sanierungserlass: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
...Zum Zwecke einer Sanierung hätten verschiedene Banken auf Forderungen verzichtet. Entsprechende Unterlagen über die Vereinbarungen mit den Banken einschließlich eines Restrukturierungskonzeptes wurden vorgelegt. Hierdurch seien die Voraussetzungen für einen Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nach dem Sanierungserlass erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/11
2018-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Sachverständigenbeweis: Erfordernis der erneuten Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz
...AG als Generalunternehmerin. 3 Im Zuge der Sanierung sollten zwei Garagenräume im Kellergeschoss des Hinterhauses errichtet werden. Hierzu musste die Kelleraußenwand durchbrochen und die Gebäudeaußenwand mittels eines Baubehelfs abgefangen werden. 4 In diesem Zusammenhang wurden folgende Arbeiten ausgeführt: Eine Subunternehmerin der S. AG durchbohrte am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 30/16
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
.... § 125 InsO soll als Teil der Reform des Insolvenzrechts marktwirtschaftlich sinnvolle Sanierungen ermöglichen (BT-Drucks. 12/2443 S. 77; Linck in HK-InsO 6. Aufl. § 125 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...Da die Vorschriften des materiellen Insolvenzrechts auch bei dieser Verfahrensgestaltung im Grundsatz unverändert gelten, üben die Organe des Schuldners nach dem Willen des Gesetzgebers etwa das Wahlrecht bei gegenseitigen Verträgen aus und verantworten die Verwertung von Sicherheiten (BT-Drucks. 12/2443, S. 223). 20 bb) Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/17