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Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer Entscheidung über Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren - Qualifikation von Einkünften einer Anwaltskanzlei aus Insolvenzverwaltung
...Zum einen würden sie zu Unrecht ungleich im Verhältnis zu solchen (Groß-) Kanzleien behandelt, die über mehrere angestellte Berufsträger verfügten und sich beispielsweise auf das Gebiet der Sanierung spezialisiert hätten. Zum anderen liege eine nicht gerechtfertigte Gleichbehandlung mit den übrigen Gewerbetreibenden vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 448/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen Einsatzes eines Interimmanagers; Bestimmung der Berechnungsgrundlage
...Sowohl die Fortführung des Unternehmens des Schuldners als auch Bemühungen um eine Sanierung des Schuldners gehören nicht zu den Regelaufgaben eines vorläufigen Insolvenzverwalters und können deshalb einen Zuschlag rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/08
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung über die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen
...November 2009“ anteilsmäßig auf sämtliche Eigentümer umgelegt, und zu TOP 8, dass die (anstehenden) Kosten für die Sanierung der Balkone der Beklagten zu 1 und 2 von der Gemeinschaft übernommen werden. Die Rechnung der Fa. M. betrifft eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/12
2014-01-21
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Zur Finanzierung der Kosten von Anschaffung und Sanierung nahm die Klägerin bei der A-Bank zwei Darlehen über insgesamt 300.000 DM auf. Die Sanierungsarbeiten wurden von S, einem früheren Lebensgefährten der Klägerin, durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/13
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...September 2008 im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen Gutachtens zu den behaupteten Schäden am Pflasterbelag, deren Ursachen sowie zu der Erforderlichkeit einer Sanierung und der Höhe der dadurch entstehenden Kosten an. Auf der Grundlage der im selbständigen Beweisverfahren getroffenen gutachterlichen Feststellungen hat die Klägerin Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...Bei Auftragsvergabe beriet und begleitete er die Unternehmen bis zur Abnahme des Projekts durch den Auftraggeber. 6 c) Im Rahmen der von der B. geplanten Sanierung der MVA R. schloss der Angeklagte G. bereits am 23. April/12. Mai 2004 mit der Firma M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters
...In Anbetracht der unstreitigen Tatsachen, dass das Haus seit Jahren überwiegend leer gestanden habe und umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten hätten durchgeführt werden sollen, denen sich die Beklagten selbst innerhalb ihrer Wohnung gemäß § 554 BGB nicht vollständig hätten widersetzen können, sei es nicht ausgeschlossen, dass sie lieber ausgezogen und einen neuen Mietvertrag für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/12
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
...Ursache des Brandes war eine Brandstiftung an Styroporplatten, die von der Streithelferin der Beklagten zwei Tage zuvor in der Garage gelagert worden waren und bei der bevorstehenden von der Beklagten in Auftrag gegebenen Sanierung des Flachdaches des Anwesens verbaut werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/12
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW als Marktverhaltensregeln; Zulässigkeit der Führen eines in Österreich verliehenen Grades - Master of Science Kieferorthopädie
...BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Tz. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung). 14 Das zur Zeit der von den Klägern beanstandeten Verhaltensweise der Beklagten geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1414) ist zwar Ende 2008, also nach Verkündung des Berufungsurteils, geändert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/08
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur Einziehung der Ausgleichsansprüche ihrer Gesellschafter
...Dieser Sanierungsvereinbarung stimmten 86,06 % der Kommanditisten zu. 2 Zur Durchführung dieser Sanierungsvereinbarung und mit dem Ziel, auch nicht sanierungswillige Kommanditisten an der Sanierung zu beteiligen, gründeten drei (u.a. die geschäftsführenden) Kommanditisten der KG die Klägerin, der weitere Kommanditisten als Gesellschafter beitreten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/09
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Bund-Länder-Streit; Aufwendungen zur Entmilitarisierung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs; Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG
...Das Schadensbild und die Feststellungen bei der Sanierung zeigten, dass die massiven Bodenverunreinigungen im Bereich des Tanklagers II nur durch den Ausbau der Absperrschieber entstanden sein könnten; eine Schadensentstehung während der Betriebsphase des Werkes sei praktisch ausgeschlossen, wie auch ein Gutachten des TÜV Hessen vom 11. Januar 2010 bestätige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/09
2018-02-22
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden
...Desweiteren hat es festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren aus der anstehenden Hydrophobierung einschließlich vorbereitender Arbeiten, insbesondere einer erforderlichen Sanierung des Fugennetzes, entstehenden Aufwand zu ersetzen. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/16
2013-01-11
BFH 1. Senat, Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...offen, wer bereit (sei), Forderungen in abgezinster Höhe zu erwerben" (Beschwerdeschrift, S. 6, Punkt 9), nicht nachvollziehbar, da bereits dem vom FG zitierten Schrifttum zu entnehmen ist, dass es für "Forderungen aus dem Körperschaftsteuerguthaben ... spezialisierte Dienstleister (gebe), die beim Aufkauf ... beraten und vermitteln" (Craushaar/Holdt, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/12
2010-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner
...(im Folgenden: Hauptschuldnerin) zwei grundschuldgesicherte Darlehen in Höhe von 650.000 DM und 850.000 DM für den Ankauf und die Sanierung einer Wohnanlage. In gleicher Höhe übernahm der Beklagte der Klägerin gegenüber am 26. Oktober 1992 und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 12/09
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)
....-- (BGBl I 2017, 2074) ist vorliegend nicht anwendbar. 16 Diese Vorschrift enthält eine Steuerbefreiung für bestimmte Betriebsvermögensmehrungen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/15
2014-07-24
BVerwG 4. Senat, Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. 3 Die Beschwerde sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Fragen, ob ein Sanierungs- und Handlungskonzept zum Vorgehen gegen sogenannte Schwarzbauten mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, nach welchem lediglich für ab einem bestimmten Zeitpunkt errichtete bauliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/14
2012-08-01
BFH 9. Senat, Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Nach anschließender umfassender Sanierung (mit Kosten in Höhe von 11.525 €) vermieteten die Kläger die Wohnung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/11
2011-05-04
BFH 2. Senat, Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge - Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks
...Die Kläger haben sich allein darauf berufen, das FG habe es zu Unrecht unterlassen, aufzuklären, ob vor der Sanierung des Dachgeschosses dort bereits eine Wohnung vorhanden gewesen sei bzw. ob Bauarbeiten durchgeführt worden seien, die dem Gebäude den Charakter eines Einfamilienhauses in Form eines Altbaus genommen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/09
2012-04-12
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung auf einen Dritten und der Begleichung durch diesen
...Mai 2007 beauftragte der Beklagte mündlich die Klägerin mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten anlässlich der Sanierung des Gebäudes. Ob er dabei zum Ausdruck brachte, dass er für die S. GmbH handelte, ist streitig. Die Klägerin erstellte unter dem 11. Oktober 2007 eine erste Abschlagsrechnung, die nach ihrem Vortrag auf den Beklagten persönlich ausgestellt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/11
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
.... € und den Stand der Sanierungs- sowie Kaufbemühungen betreffend die I. berichtet worden sei, sowie aus dem Sitzungsprotokoll der Gesellschafterversammlung der C. vom 10. August 2012. Beiden Protokollen sei keine heftige Reaktion des Gesellschaftervertreters bzw. der Gesellschafter im Sinne eines Überraschtseins zu entnehmen. Ein wichtiges Indiz sei auch, dass man sich am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 132/17