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Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...Es besteht kein Bedarf, im Wege der Rechtsfortbildung zu klären, in welchem Umfang ein Konkurs- oder Insolvenzverwalter vor einer übertragenden Sanierung die Wirtschaftskraft des Übernehmers zu prüfen hat. Die grundsätzlichen Anforderungen an den vom Insolvenzverwalter gemäß § 61 Satz 2 InsO zu erbringenden Entlastungsbeweis hat der Senat in den Urteilen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 105/09
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...Das Berufungsgericht hätte, wie die Revision mit Recht rügt, prüfen müssen, ob die Beklagte bewiesen hat, dass die Fliesen auch auf der Teilfläche von 1.700 m² in erheblichem Umfang hohl lagen und dies mitursächlich für die erforderliche Sanierung war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11
2011-07-07
BGH 3. Zivilsenat, Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
...Grundstück, sondern auf die Situation abzustellen, wie sie sich insgesamt gerade für den jeweils betroffenen Eigentümer (Entschädigungsberechtigten) infolge der Enteignung darstellt. 16 b) Diese Grundsätze können auch auf die Entschädigung für die beantragte Entziehung des Eigentums am Grundstück infolge der Ablehnung eines Antrags auf Bebauung des Grundstücks wegen entgegenstehender Ziele und Zwecke der Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 156/10
2015-01-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2013 erfolgte und unter Nr. 30 2013 033 622.4 geführte Anmeldung des als Wort-Bildmarke eingereichten, nachfolgend abgebildeten Zeichens 2 für Dienstleistungen der Klasse 37, nämlich 3 Bauwesen, Reinigung, Instandhaltung, Aufbereitung, Sanierung von Gebäuden und Gebäudeteilen, Reparaturwesen am Bau jeweils im Innen- und Außenbereich 4 zurückgewiesen. 5 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 567/14
2010-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherheit: Voraussetzungen der wirksamen Setzung einer Nachfrist
...August 2006 mit der Beklagten zu 1 einen Sanierungs-Bauvertrag betreffend ein Bauvorhaben in der B.-Straße 73-75 in E. und mit der Beklagten zu 2 einen Sanierungs-Bauvertrag betreffend ein Bauvorhaben in der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/09
2011-01-11
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...Mehrwertsteuer zur schlüsselfertigen Sanierung und Modernisierung eines belegenen Mehrfamilienhauses verpflichtete. Die ersten drei Abschlagszahlungen gemäß Zahlungsplan in Höhe von zusammen 700.000 DM leistete die AB-GbR am 29. Dezember 1997 an die Klägerin. Das Grundstück mit dem zu sanierenden Gebäude (Grundstück 1) erwarb die AB-GbR mit Kaufvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 87/10
2013-07-24
BFH 4. Senat, Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
...Dezember 1998 und veräußerte es kurz darauf, verbunden mit der Verpflichtung der vollständigen Sanierung des aufstehenden Gebäudes, mit Vertrag vom 22. Dezember 1998 an die GbR X (GbR). Der Kaufpreis wurde unter kalkulatorischer Berücksichtigung des Modernisierungszuschusses vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/10
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung; Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung durch einen Sanierungsversuch mit Beteiligung einzelner Gläubiger
...Eine weitere Bank habe den Erfolg der angestrebten Sanierung erst im August 2004 in Frage gestellt. Jedenfalls könne unter diesen Umständen nicht von einer Kenntnis der Beklagten von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ausgegangen werden. II. 6 Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten Stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/09
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Die Summe entfiel zu 6.395 € auf Grund und Boden, zu 12.790 € auf den Anteil der Gebäudealtsubstanz sowie zu 108.718 € auf die durchzuführende Sanierung. 2 Die Eigentumswohnung Nr. … ist im Dachgeschoss des Hauses … der ehemaligen, … Kaserne … belegen. Das Kasernengebäude wurde ehemals als Lager, Magazin und als Gaststätte mit Gesellschaftsräumen genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/13
2015-03-17
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität
...Nach der Insolvenzordnung (InsO) bestehe neben der Möglichkeit der Gläubigerbefriedigung durch Liquidation des gesamtschuldnerischen Vermögens auch die Möglichkeit, eine Sanierung nach Maßgabe des mit den Gläubigern abgestimmten Insolvenzplans durchzuführen. Vorliegend sei durch den Beschluss des AG vom 7.4.2006 das erste Insolvenzverfahren aufgehoben worden und damit endgültig beendet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/14 R
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von den beklagten Architekten Schadensersatz in Höhe von 200.000 € und Feststellung, dass diese auch den weiteren Schaden zu ersetzen haben, der ihm durch fehlerhafte Kostenberatung anlässlich der Sanierung und des Umbaus seines Wohn- und Geschäftshauses in L. entstanden ist. 2 Der Kläger beauftragte im Hinblick auf die beabsichtigte Modernisierung seines Anwesens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/09
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Die Summe entfiel zu 5.724 € auf Grund und Boden, zu 11.447 € auf den Anteil der Gebäudealtsubstanz sowie zu 97.299 € auf die durchzuführende Sanierung. 2 Die Eigentumswohnung Nr. … ist im Dachgeschoss des Hauses … der ehemaligen, um … errichteten Kaserne … belegen. Das Kasernengebäude wurde ehemals als Lager, Magazin und als Gaststätte mit Gesellschaftsräumen genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/13
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Die höchstens dreiwöchige Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG aF ist nur dann eröffnet, wenn eine rechtzeitige Sanierung „ernstlich zu erwarten ist“ (BGH, Urteil vom 9. Juli 1979 - II ZR 118/77, BGHZ 75, 96, 111 f.). Die Voraussetzung dieser Ausnahme hat nach allgemeinen Grundsätzen derjenige darzulegen, der sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2018-07-05
BGH 7. Zivilsenat, Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten
...Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat, indem es das Vorbringen der Beklagten, der Mangel der Bodenplatte sei von der Klägerin vollständig beseitigt worden, unzureichend berücksichtigt hat. 8 Zwar hat das Berufungsgericht den gegenteiligen Vortrag der Klägerin zusammenfassend dahin wiedergegeben, dass die Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/16
2010-09-08
BFH 4. Senat, Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns - Divergenz
...Tatsächlich hat das FG den vorliegenden Sachverhalt dahin gewürdigt, dass die Sparkasse auf einen Teil ihrer Forderungen nicht in der Absicht der Sanierung des Unternehmens des Klägers verzichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 109/09
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung
...habe den Verkehrswert überschlägig mit und ohne Überfahrtsrecht ermittelt, und die Differenz betrage nach sachverständiger Einschätzung ca. 35.000 €. 8 bb) Auch durch die weitere Überlegung des Sachverständigen, die Umlegung des Weges, die zur Umsetzung der vom Eigentümer geplanten Veränderungen nötig sei, werde Kosten in Höhe von mindestens 35.000 € verursachen, wobei eine ohnehin erforderliche Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/14
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung
...Der Kläger nimmt den beklagten Architekten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung in Anspruch. 2 Der Beklagte hatte unter anderem die Bauüberwachung für die Sanierung eines Landarbeiter-Doppelhauses übernommen. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 1998 fertigte der Beklagte am 16. Juni 1998 eine Zusammenstellung der Gesamtkosten und erstellte am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/09
2013-06-19
BFH 9. Senat, Gesamtergebnis des Verfahrens; nach Leerstand fehlende Vermietungsabsicht
...Zudem räumt die Klägerin für das Gaststätten-Objekt selbst ein, dass eine "tatsächliche Unmöglichkeit der Vermietung (mangels Nachfrage und Benutzbarkeit) sowie eine "Unwirtschaftlichkeit der Sanierung" vorgelegen haben. Entsprechend stellt sich auch im Zusammenhang mit dem BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 1/13
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch eines Werkunternehmers nach pflichtwidriger Beschädigung einer nicht abgenommenen Schlammtrocknungsanlage für ein kommunales Wasserwerk: Gehörsverstoß im Berufungsverfahren bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zur Schadensberechnung
...Denn dieser durfte nicht nach den Kosten für die Sanierung einzelner Anlagenteile berechnet werden, wenn diese Teile im Zeitpunkt des Schadensereignisses für die Zedentin bereits wertlos waren, weil sie nach dem geschuldeten Abbau der Anlage nicht mehr hätten verwertet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 264/11
2019-03-21
BVerwG 4. Senat
...Die Gemeinde soll durch die vorbereitenden Untersuchungen Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen gewinnen (§ 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/18