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Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...Die Vorschrift verfolgt den Zweck, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden und insbesondere die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens nicht durch eine Gewerbeuntersagung zu vereiteln (vgl. dazu vor allem die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 12 Satz 1 GewO, BT-Drs. 12/3803, S. 103 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Es hat ausgeführt, dass der Kläger zwar nicht selbst Sanierungs- bzw Aufräumungsarbeiten durchgeführt habe; die ingenieurtechnische Vorbereitung solcher Arbeiten sei jedoch als knappschaftliche Tätigkeit einzuordnen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 3.6.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...Danach sollte der Beklagte während der Sanierungsarbeiten in eine von der Schuldnerin angemietete Ersatzwohnung umziehen und nach Abschluss der Sanierung wieder in seine alte Mietwohnung zurückkehren. Gemäß der Vereinbarung zog der Beklagte in die Ersatzwohnung um....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/14
2011-03-03
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
...Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger für hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/10
2012-07-18
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im Revisionsverfahren gegen ein stattgebendes Urteil - Vorliegen ernstlicher Zweifel - Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung zum Fälligkeitstag - Anordnung einer Sicherheitsleistung
...Juli 2007 zwei unsanierte Eigentumswohnungen in der A-Straße in B, welche im Rahmen der Sanierung durch eine innenliegende Treppe zusammengelegt wurden. Den Kaufpreis von 545.000 € teilten die Vertragsparteien dahingehend auf, dass 84.749 € auf das Grundstück, 67.799 € auf die Altbausubstanz und 392.452 € auf die Sanierung entfielen. Der Einzug der Antragsteller erfolgte im Dezember 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 19/12
2015-09-10
BVerwG 4. Senat, Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
...Danach hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstücks entspricht. 7 Maßgeblich für die Stellung als Eigentümer ist der Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/14
2014-10-08
BFH 10. Senat, Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren - Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung
...Das FA hat an der Anwendbarkeit des § 3 Nr. 66 EStG a.F. und dem Vorliegen einer unternehmerbezogenen Sanierung Zweifel. Bezweifelt wird auch das Vorliegen einer Sanierungsabsicht der Gläubiger, insbesondere eines Sanierungsplans zwischen den einzelnen Gläubigerbanken. Herr ... sieht eine unternehmerbezogene Sanierung als gegeben an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/14
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag im Hinblick auf die lange Dauer des Verfahrens
...Der Insolvenzverwalter habe den beantragten Zuschlag wegen langer Verfahrensdauer nicht nur mit den vom Beschwerdegericht angeführten Umständen, sondern insbesondere auch mit der Fortführung des schuldnerischen Unternehmens und der gelungenen übertragenden Sanierung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/13
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...November 2008 bat die Schuldnerin um Zahlungsaufschub, weil andernfalls eine Sanierung ausscheide und nur der Weg zum Insolvenzgericht bleibe. Da die Inkassogesellschaft diesen Wunsch nicht beachtete, sondern der Schuldnerin die Vollstreckung androhte, zahlte diese am 17. November 2008, 20. Dezember 2008 und 20. April 2009 jeweils 3.000 € an die Inkassogesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 201/13
2014-10-22
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...Zum Umfang der Herstellungsverpflichtung wurde klargestellt, dass das Gebäude einer umfassenden Sanierung unter weitgehender Erhaltung der Altbausubstanz unterzogen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/13
2013-07-18
BAG 6. Senat, (Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)
...Februar 2005 zur Regelung der gerichtlichen und außergerichtlichen Sanierung sowie der Insolvenz eines Unternehmers und einer Unternehmergesellschaft statt (Gesetz Nr. 11.101/05). Als gerichtlicher Verwalter wurde Herr K bestellt. Am 5. Oktober 2009 wurde der Beklagten nach Art. 58 des Gesetzes Nr. 11.101/05 die gerichtliche Sanierung bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 882/11 (A)
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum
...Dem in diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten zufolge ist die Sanierung, insbesondere die Abdichtung des Mauerwerks im Erdgeschoss, nicht fachgerecht durchgeführt worden, weshalb eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen empfohlen wurde. Vor deren Durchführung verursachte im Dezember 2008 ein Mieter einer anderen Wohnung einen Brand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17
2012-02-28
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
...Die Beteiligten stritten im Verfahren VIII R 2/08 darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Billigkeitsgründen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge habe, dass ein erzielter Ertrag --aus der Sanierung einer Arztpraxis des Klägers durch Erlass von Schulden-- steuerfrei bleibt. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewinnfeststellungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/08
2010-11-03
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung
...Oktober 2005 X R 42/03, BFH/NV 2006, 715) von einer unternehmerbezogenen Sanierung auszugehen. Nicht der Fortbestand der Grundstücksgesellschaft sollte gesichert, sondern dem Kläger und seinem Partner durch den Erlass eine schuldenfreie Liquidierung ihres Unternehmens und der Aufbau einer Existenz in selbständiger oder nichtselbständiger Position ermöglicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/10
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...und durch Passivierungs- und Konservierungsarbeiten zur Beseitigung der Russbeaufschlagung, Wasserschadenbeseitigung durch Absaugung durchnässter Teppichböden und durchnässter Teppiche und anschließendem Reinigen derselben, Reinigen anderer Einrichtungsgegenstände im Rahmen der Wasserschadenbeseitigung; Bauwesen; Reparaturwesen, nämlich Reparatur nach Einbruch-/Diebstahlschäden, nämlich Reparatur/Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/10
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...Januar 2014 einen „Sanierungs-Tarifvertrag“ für die Beklagte. Dieser endete mit Ablauf des 31. Dezember 2014 ohne Nachwirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Der Kaufpreis wird erst nach Abschluss der Sanierung der Gesellschaft bzw. einer positiven Jahresbilanz ... fällig. ... Sollte die Sanierung der Gesellschaft nicht erfolgreich sein, die Gesellschaft liquidiert werden oder Insolvenz angemeldet werden müssen, ist kein Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen. Die Übertragung erfolgt in diesem Fall unentgeltlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten
...III Abs. 6 der Fortführungsvereinbarung zugunsten der Masse, vertreten durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter, die Verpflichtung übernommen, im Falle, dass der der freien Masse aus dem im Rahmen einer übertragenden Sanierung zufließende Kaufpreisanteil hierfür nicht ausreicht, neben anderen Verfahrenskosten die Vergütung des vorläufigen und des endgültigen Verwalters zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/10
2013-11-21
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche
...Deshalb sei eine weitergehende Sanierung nach dem von ihr vorgelegten Kostenvoranschlag der Fa. J. notwendig. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision der Klägerin zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 275/12
2018-11-16
BGH 5. Zivilsenat
.... § 280 Abs.1, § 241 Abs. 2, § 278 BGB, weil sich die Beklagte nicht im Verzug mit der Durchführung bestandskräftiger Sanierungsbeschlüsse befunden habe und sich etwaige Planungs- oder Ausführungsmängel der Arbeiten zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums nicht zurechnen lassen müsse. II. 6 Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/17