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Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur allgemeinen Rentenversicherung
...Ein gesellschaftsrechtlich selbstständiger Betrieb mit dem Unternehmenszweck der Sanierung vormals für den Braunkohletagebau genutzter Flächen ist kein knappschaftlicher Betrieb. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 24/14 R
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...Senat VII R 24/09 Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Juli 2007 wurde er vom Deutschen Steuerberaterverband e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2010-03-24
BVerwG 4. Senat, Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung beruhenden - Sanierungskonzepts und aller übrigen öffentlichen und privaten Belange, also im Wege einer Abwägung, entscheiden (Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 60/09
2010-10-27
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
...Senat 10 AZR 351/09 Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 - 12 Sa 2235/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 351/09
2013-05-15
BFH 7. Senat, Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
...Durch die Inanspruchnahme werde die mit dem Insolvenzplan verfolgte Sanierung des Unternehmens unmöglich gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/12
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 34/15 I 1 Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/15
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 32/15 I 1 Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 32/15
2016-02-22
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 33/15 I 1 Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 33/15
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Eckpunktepapier „Vereinbarung zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung für den K - Konzern“, das in einen „Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung“ (TV Sanierung) mit dem Datum des 14. Oktober 2004 mündete, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 endete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/10
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens
...Eine Sanierung sei durch einen Verschluss der Risse mit Feinstzementen oder Kunstharzen, anschließendem Feinschliff und Einpflege zu einem Aufwand von 5.500 € möglich. 3 Die Klägerin leitete gegen die Beklagte ein selbständiges Beweisverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/15
2011-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses; Befreiung des überstimmten Wohnungseigentümers von den Kosten der Instandsetzung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung bei bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen
...Diesen Beschluss erklärte das Amtsgericht rechtskräftig für ungültig, weil die Eigentümer keine Möglichkeit zur Vorbefassung mit dem Gutachten hatten und keine Alternativen zur Sanierung der neu festgestellten Mängel aufgezeigt wurden. 2 Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an dem ersten Gebäude fassten die Eigentümer in der Versammlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/10
2018-11-07
BVerwG 7. Senat, Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht
.... § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG 1999, der hinsichtlich der Rechtsfolgen der Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung auf die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes verweise, sei nicht als Rechtsgrund-, sondern als Rechtsfolgenverweisung zu verstehen, so dass für die Sanierung, Nachsorge und Sanierungsverantwortung § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG maßgeblich bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/18
2013-11-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
...Zwischen der Klägerin (als Organträgerin) und der OG (als Organgesellschaft) bestand eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2 Die OG wurde in die Sanierung einer Studentenwohnanlage im Rahmen eines sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/11
2012-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). 4 b) Die Klägerin kritisiert ferner, dass das Oberverwaltungsgericht die Kosten für die Sanierung der Gebäude A und C nicht von den Erträgen abgezogen hat, die durch die Vermietung der Gebäude erwirtschaftet werden können (Beschwerdebegründung S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 16/12
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs
...Eckpunktepapier „Vereinbarung zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung für den K - Konzern“, das in einen „Tarifvertrag zur Sanierung und zur Beschäftigungssicherung“ (TV Sanierung) mit dem Datum des 14. Oktober 2004 mündete, der am 1. Januar 2005 in Kraft trat und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 endete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 320/10
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt
...., § 5 ARB 2010 Rn. 4). 10 b) Das ergangene Verbot erweist sich aber bei Zugrundelegung der in der Senatsentscheidung "Finanz-Sanierung" (Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/14
2011-05-12
BGH 3. Zivilsenat, Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen
...Dezember 2004 schlossen die Parteien, nachdem die Beklagte in eine wirtschaftliche Krise geraten war, einen "Beratungsvertrag Sanierung". Hiernach übernahm der Kläger mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2004 (§ 4 Nr. 1) die Aufgabe, "das Unternehmen zu sanieren und zu reorganisieren" (§ 1 Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/10
2013-12-12
BFH 10. Senat, (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Das Unternehmen des Klägers sei aber weder sanierungsbedürftig noch der Schulderlass zu dessen Sanierung geeignet gewesen. 7 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 644 veröffentlichten Gründen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/10
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scala" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Stuckateurhandwerk; Farbabstreifgitter; Verputzmittel; Streichputz; Edelputz; Putzfüllmittel; Estrich; Spachtelmassen zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes [Verputzmittel]; Werbung; Marketing; Unternehmensberatung; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Putzen, Maler- und Stuckateurbedarfsartikeln, Wandbelägen sowie Werkzeugen für Maler und Stuckateure; Reparaturwesen, nämlich Sanierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/16
2015-09-25
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen einer Verschlechterung des Sondereigentums nach Durchführung einer Kellersanierung durch den Eigentümer einer Souterrainwohnung mit anschließendem Austausch der Wohnungseingangs- und -innentüren
...Sie verlangt von dieser Ersatz von Kosten der Sanierung der Kellersohle im Bereich ihrer Souterrainwohnung und für den Austausch der Wohnungs(-eingangs-)türen. 2 Als die Beklagte im Jahre 2003 entstand, hatte die Wohnanlage einen erheblichen Sanierungsstau. Auf der Eigentümerversammlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 246/14