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Urteile für Sanierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale
.... - Bemühungen um eine Sanierung und einen Insolvenzplan: 10 v.H. - Zusammenarbeit mit dem eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss: 20 v.H. - hohe Zahl von Arbeitnehmern und Insolvenzgeldfinanzierung: 10 v.H. - Wahrnehmung der vom Gläubigerausschuss beauftragten arbeitsrechtlichen Sonderaufgaben (Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten): 15 v.H. - große Zahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/14
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Wegen dieses unionsrechtlichen "Single-License-Prinzips" oder "Europäischen Passes" benötigen sie keine - weitere - Zulassung nach § 5 Abs. 1 oder § 105 Abs. 2 VAG, die Voraussetzung einer Pflichtmitgliedschaft nach § 124 Abs. 1 VAG wäre. 22 Der systematische Zusammenhang der Vorschrift mit den aufsichtsrechtlichen Eingriffsermächtigungen für den Sanierungs- und Insolvenzfall in §§ 125 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
...Aufgrund der in diesem Zusammenhang geschlossenen Vereinbarungen beteiligten sich einige Kläger, unter anderem der Kläger zu 22, an der Sanierung und zahlten dazu einen Beitrag an die Fondsgesellschaft; andere Kläger schieden aus der Fondsgesellschaft aus und zahlten an diese den jeweiligen Auseinandersetzungsfehlbetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
2015-01-22
BFH 4. Senat, Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
...Das FG habe es für die Zurechnung eines außerordentlichen Ertrags durch Forderungsverzicht als unerheblich angesehen, ob es sich um einen "Sanierungsgewinn" i.S. des aufgehobenen § 3 Nr. 66 EStG a.F. oder einen Ertrag durch Forderungsverzicht handele, der eine Sanierung des Unternehmens im wörtlichen Sinne bewirke. 19 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/10
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken
...Die Beklagte habe vortragen, dass sie sich nach Beendigung des Pachtverhältnisses entschlossen habe, statt der geplanten Neubebauung des Grundstücks zunächst die Sanierung eines anderen Wohnareals voranzutreiben. 7 Bei der Bemessung der Entschädigung sei auf die Erhöhung des Verkehrswerts des Grundstücks durch die Garage abzustellen. Diese betrage nach dem Ertragswertverfahren 3.400 €. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/14
2014-08-21
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten
...Daraus, dass die Sachverständigen zur Sanierung Maßnahmen vorgesehen haben, die die Ausführung der Unterdecke, den weiteren Deckenaufbau sowie die Anbringung von Vorsatzschalen an den Wänden zum Gegenstand haben, folgt das nicht. Vielmehr können sie der Ansicht gewesen sein, dass Eingriffe in die von der Beklagten zu 1 erstellte Deckenkonstruktion nicht mehr gewollt oder sinnvoll sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/12
2014-12-10
BGH 12. Zivilsenat, Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...Hilfswiderklagend machen die Beklagten Aufwendungen für Ausbau und Sanierung des Fitness-Studios in Höhe von rund 474.049 € geltend. 2 Das Landgericht hat der Räumungsklage stattgegeben und die Hilfswiderklage abgewiesen. Gegen das am 18. Oktober 2011 zugestellte Urteil haben beide Beklagten fristgerecht Berufung eingelegt. 3 Der Beklagte zu 1, über dessen Vermögen am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/12
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne ausdrückliche Erwähnung eines Prozentsatzes im Vertrag
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt als Erbin ihres Ehemannes, eines Ingenieurs (künftig: Erblasser), restliches Honorar. 2 Der Beklagte und der Erblasser schlossen 2001 zwei Verträge über Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Aufhöhung und Sanierung eines Banndeiches, darunter einen Vertrag über die Bauoberleitung, Objektbetreuung und Dokumentation sowie die örtliche Bauüberwachung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 218/08
2014-12-16
BVerfG 1. Senat, Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten"...
...Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Sanierung unmöglich machen, wesentlich erschweren oder den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufen würde (vgl. § 145 Abs. 2 BauGB). 4 Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2142/11
2010-11-17
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau
...März 1996 - 10 AZR 721/95 - aaO). 26 Unter den Begriff des Rohrleitungsbaus ist auch die Instandhaltung (Reparatur und Sanierung) von Rohrleitungen zu fassen. Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erbringen Baubetriebe Leistungen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 845/09
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
...Das Berufungsgericht habe verkannt, dass aufgrund der umfangreichen Sanierung des Gebäudes nicht auf den Standard im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes habe abgestellt werden dürfen. Deshalb seien die einschlägigen DIN-Normen einzuhalten gewesen, was nach dem Vortrag der Beklagten nicht der Fall gewesen sei. 34 bb) Damit kann die Revision nicht durchdringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/12
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Vergütungsfestsetzung für Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses: Rechtmäßigkeit einer insolvenzgerichtlichen Entscheidung im Eröffnungsverfahren über die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
...., § 67 Rn. 4 f; vgl. nun auch § 21 Abs. 2, § 22a InsO in der Fassung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, BT-Drucks. 17/5712 S. 7, 24 f). Wegen der materiellen Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 166/10
2016-11-16
BFH 5. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten
...Juli 2010 V R 14/09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Leitsatz 1), grundsätzlich eine Werklieferung gemäß § 3 Abs. 4 UStG aus (BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 37). 13 b) Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger mit der Sanierung des Daches der für ihn fremden Reithalle eine Werklieferung i.S. von § 3 Abs. 4 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an die GbR erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/16
2012-02-08
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Die Klägerin habe auf die wirtschaftliche Zukunft der GmbH vertraut und ihr Investment als wirtschaftlich vertretbare Investition zur Sanierung der GmbH angesehen. Die GmbH habe sich aus Sicht der Klägerin in einer Anlauf- und Umstellungsphase befunden. Die Beteiligung sei eine strategische Investition gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 13/11
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen vorgesehener Umwandlung der insolventen GmbH & Co. KG in eine Aktiengesellschaft ohne vorherigen Antrag auf Minderheitenschutz - Suhrkamp
...März 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (ESUG; BGBl. 2011 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/14
2017-09-21
BVerwG 7. Senat, Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
...November 2012 beim Beklagten die Anordnung von Maßnahmen zur Sanierung eingetretener Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 29/15
2014-05-07
BFH 10. Senat, Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei über mehrere Jahre gewährten Sanierungszuschüssen
...BFH-Urteil in BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515). 26 b) Bei Sanierungszuschüssen hat der BFH eine Teilwertabschreibung im Jahr des Zuschusses hingegen generell versagt, wenn der Beteiligungsgesellschaft aufgrund kaufmännischer Erwägungen neue Finanzmittel in erster Linie mit dem Ziel einer Sanierung und damit zur Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit, nicht jedoch allein zur Abwendung eines Konkurses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/11
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung bzw. der Leistungsklage auf Zustimmung zu einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung; Anspruch auf Durchsetzung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels im Einzelfall
...April 2007 beschlossene Sanierung der Balkone diskutiert. Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass die Sanierungskosten nur von denjenigen Wohnungseigentümern getragen werden müssten, zu deren Wohnungen ein Balkon gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/09
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses für Schimmelschäden; Eintrittszeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden"
...Sie ließen die Undichtigkeit beheben und Trocknungsmaßnahmen durchführen, welche die Beklagte regulierte. 4 Eine Übernahme der Kosten für die Sanierung des mikrobiell belasteten Estrichaufbaus lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, es handele sich um durch Schimmel verursachte Schäden, die vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/15
2012-02-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der Kumulierung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen - BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung - keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
...Die Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Verwertung von Immobilien sowie insbesondere deren Sanierung ist, ist eine im September 1997 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie erwarb im November 1998 ein Mehrfamilienhaus in Leipzig, veräußerte dieses noch im selben Jahr weiter und verpflichtete sich im Vertrag zugleich, das Gebäude zu sanieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 127/10