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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BVerfG 1. Senat, Zur Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG), wenn und soweit die gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes stößt - sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem "Erkenntnisvakuum"
...Wenn und solange die ökologische Wissenschaft sich insoweit nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweise, fehle es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig beratenen Zulassungsbehörde als "falsch" und "nicht rechtens" zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, juris, Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14
2018-09-03
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung für eine Tür" – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung
...Da der Zeugenbeweis neben dem Beweis durch Urkunden, durch Augenschein oder durch Sachverständige ein gleichwertiges selbständiges Beweismittel ist, geht es nicht an, als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Zeugenbeweises zu verlangen, dass zunächst anderweit gewisse Anhaltspunkte für die unter Beweis gestellten Tatsachen erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 22/17
2013-10-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage
...Auf dieses Ausführungsbeispiel bezieht sich die Klägerin bei der Beurteilung der Neuheit des streitpatentgemäßen Messers. 59 Auch die Merkmale 3.2 bis 3.2.2 ergeben sich für den sachverständigen Leser ohne Weiteres, vgl. Abb. 4.17 i. V. m. Seite 74, dortige erste beiden Sätze: „Der Klingenhalter (2) wird mit dem Schieber (7) nach vorn verschoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/12
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
...Dieser Bestimmung zufolge kann die Prüfungsstelle (der Beschwerdesenat) jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 43/08
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
...verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über sämtliche ab Juli 2005 an andere Dentallabore außer der Klägerin vergebene sowie im eigenen Labor selbst ausgeführte Dentallaborleistungen unter Angabe des Auftragsinhalts und unter Angabe und Beleg, dass Patienten aktiv die Auswahl des Labors bestimmen wollten, hilfsweise zum Auskunftsantrag: ihr über einen zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/10
2015-12-16
BFH 4. Senat, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
...Die Ermessensfreiheit findet allerdings dort ihre Grenzen, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde dem Gericht aufdrängen musste (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1381, Rz 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/12
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
...Die Behauptung der Beklagten, das Problem, mit dem sich das Klagepatent befasse - die Verhinderung peripherer Deformationen, die zu Unebenheiten des Topfbodens führten - könne bei den angegriffenen Töpfen nicht auftreten, weil dort die Schicht hoher Wärmeleitfähigkeit nicht vollständig eingekapselt sei, treffe nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/13
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, (Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der GmbH und dem Steuerberater)
...Schutzwirkungen zugunsten Dritter werden insbesondere bei solchen Verträgen angenommen, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt (z.B. öffentlich bestellter Sachverständiger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), ein Gutachten oder eine gutachtliche Äußerung bestellt, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 64/12
2014-12-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)
...Die handelsrechtlichen Pflichten werden zu solchen des Steuerrechts transformiert (Görke in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 140 AO Rz 34). 18 b) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann (§ 238 Abs. 1 Satz 2 HGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/13
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
...Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...Vom rechtlichen Ansatz her müsse es ein Schwerstgeschädigter grundsätzlich nicht erdulden, in ein Heim "abgeschoben" zu werden. 7 Im Streitfall sei nach den Ausführungen der Sachverständigen ein Pflegebedarf von 24 Stunden täglich gegeben. Die Klägerin sei wegen ihrer Gesundheitsstörungen außer Stande, allein zu Recht zu kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2018-03-06
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...Aufl. 2014, § 105 Rn. 30). 16 Soweit die Beschwerde noch anmerkt, die Erläuterungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung hätten "denklogisch" nicht in den Abwägungsvorgang des Gemeinderats einfließen können, macht sie der Sache nach Abwägungsfehler geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/17
2017-02-21
BFH 8. Senat, Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
...Auch der Schiedsrichter und ein von diesem bestimmter Sachverständiger sollten verpflichtet sein, über den Inhalt eines Schiedsgerichtsverfahrens Stillschweigen zu bewahren. 13 S hatte im Hinblick auf die geplante Praxisaufgabe im Juli 2002 ein Gutachten zum Wert der Praxis mit Bewertungsstichtag 31. Dezember 2001 in Auftrag gegeben. Nach dem Praxiswertgutachten vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/14
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines Anwaltsvertrages zwischen Anwalt und Versicherung; Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Bereicherungsanspruch des Anwalts im Fall der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages
...Der beauftragte Sachverständige sollte, wie in § 485 Abs. 2 ZPO vorgesehen, nicht nur das Schadensbild festhalten, sondern auch Feststellungen zu den Ursachen des Schadensbildes treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 89/18
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...Gemäß der sachverständigen Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, welcher der Senat folgt, erging das genannte Urteil in einem speziellen Verfahren für den Erlass eines Strafbefehls....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 531/12
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...Hinzu kommen muss, dass die Gerichte bei der Aufgabe, die entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände eigenverantwortlich festzustellen und rechtlich zu bewerten, auch dann an Grenzen stoßen, wenn sie im gebotenen Umfang auf die Sachkunde der Verwaltung zurückgreifen oder sich auf andere Weise sachverständiger Hilfe bedienen (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/09
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mangal" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2011). 38 Ferner hat er das Gutachten des vereidigten Sachverständigen Hüseyin Erdem, Universität zu Köln, Philosophische Fakultät, Lektorat für Türkisch (Anlage zu seinem Schriftsatz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/11
2019-01-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - rückwirkende Anwendung auf Zeiträume vor Datenerhebung
...Spruchreife der Sache (vgl zu dieser Pflicht des Gerichts § 131 Abs 2, 3 SGG sowie dessen Abs 5 mit der Zurückverweisung an die Verwaltung nur unter bestimmten Voraussetzungen; BSG vom 28.6.2001 - B 3 P 9/00 R - BSGE 88, 215 = SozR 3-3300 § 9 Nr 1, juris-RdNr 42) nicht befugt, seinerseits eine eigene Vergleichsraumfestlegung vorzunehmen (dazu 10.) oder ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/18 R
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...die Schuldnerin treffende, in ihrem Wert konkret messbare Leistungspflicht sieht der Immobilienbeschaffungsvertrag unter § 3 Nr. 1 bis 5 nicht vor. 16 (1) Dort ist allgemein ausgeführt, dass das Beschaffungsunternehmen Investitionsobjekte für den Investor "akquiriert" und das jeweilige Objekt im Rahmen einer Entscheidungsvorlage unter Beifügung eines von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2011-10-27
BVerfG 2. Senat, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG
...Der Abgeordnete habe ein Recht auf diejenigen Informationen, die ihm im Rahmen seiner Teilverantwortung für die Budgethoheit des Bundestages eine sachverständige Beurteilung des Haushaltsplans ermöglichen. 77 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 8/11