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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...Durch Hinzuziehung von Sachverständigen haben sich beide Parteien von der tatsächlichen Erreichung dieses Ziels überzeugt. … § 2 Anwendung der KBV BPV Ab Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung finden für alle Mitarbeiter, die dem Geltungsbereich unterfallen, die Bestimmungen der KBV BPV in deren jeweiliger Fassung Anwendung, insbesondere auch die in deren Präambel festgelegten Grundsätze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
...Ist ein Parteivorbringen substantiiert, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die den Vortrag wahrscheinlich machen, nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen oder Sachverständigen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/14
2015-06-29
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). 36 aa) Der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe es versäumt, das Flurstück ... von einem Sachverständigen vermessen zu lassen und zusätzlich einen Mitarbeiter einer Baufirma zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/14
2011-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Tötungsvorsatz eines Schönheitschirurgen bei unterlassener Einweisung einer rechtswidrig operierten komatösen Patientin zur Reanimation ins Krankenhaus
...Zu den medizinisch relevanten Zusammenhängen hat das Landgericht mit Hilfe von mehreren medizinischen Sachverständigen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 10 a) Die Vornahme der komplexen mehrstündigen Operation ohne Hinzuziehung eines Anästhesisten entsprach nicht dem ärztlichen Standard: Die Betäubung durch eine Periduralanästhesie in Verbindung mit der Verabreichung einer Tumeszenzlösung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 561/10
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
...Das Vollstreckungsorgan muss, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen, in der Lage sein, die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihm vom Gläubiger übergebenen und dem Schuldner anzubietenden Gegenstände zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 145/12
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie
...Nur wenn der für die multimodale Schmerztherapie verantwortliche Arzt diese Kenntnis über seinen Patienten besitzt, kann er planend, überwachend und steuernd im Team mit den Kollegen aus den anderen Abteilungen - zB der Physiotherapie, der Psychologie etc - die Ziele der multimodalen Schmerztherapie erfüllen (so auch das Gutachten der Sachverständigen Dr. W....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/12 R
2013-12-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose, fehlende Prüfung der Erheblichkeit iSd § 63 StGB und der Einzelfallumstände - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung unzulässig
...Nach dem Gutachten des Sachverständigen bestehe eine erhebliche Wiederholungsgefahr dahingehend, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft "gleiche oder ähnliche Sexualstraftaten" zum Nachteil von Kindern begehen könne. Es sei zudem eine Steigerung der sexuellen Delinquenz durch "Hands-on"-Delikte nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1690/13
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
...Vielmehr könnte - gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien - Anlass bestehen, den technischen Ablauf, der den streitigen Auszahlungsvorgängen zugrunde liegt, einer sachverständigen Begutachtung zu unterziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10
2015-03-18
BAG 10. Senat, Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
...Vernehmung eines sachverständigen Zeugen angeboten, ist dem nachzugehen, soweit nicht durch unstreitigen, medizinisch fundierten Tatsachenvortrag die Verschuldensfrage eindeutig geklärt ist. Bleiben nach der Begutachtung Zweifel, geht dies zulasten des Arbeitgebers (st. Rspr., zB BAG 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - zu II 1 der Gründe, BAGE 43, 54). 30 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 99/14
2012-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
...Stattdessen erhöhte der frühere Soldat seine monatlichen Verpflichtungen um weitere 334 € zur Finanzierung des neuen Autos. 22 Ferner wäre die Situation auch nicht ausweglos gewesen, da der frühere Soldat - wie er in der Berufungshauptverhandlung erneut bestätigte - nicht den Versuch unternommen hat, sich wegen der Verschuldung in sachverständige Beratung oder auf den Weg einer geordneten Privatinsolvenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/11
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit wissenschaftlichen Studien; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der indiziellen Bedeutung der Arzneimittelzulassung für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung - Äquipotenzangabe in Fachinformation
...Insbesondere ist es nicht geboten, ihm zu ermöglichen, die Beurteilung der mit besonderer Fachkompetenz ausgestatteten Arzneimittelzulassungsbehörde ohne neue oder dieser bei ihrer Entscheidung unbekannte wissenschaftliche Erkenntnisse in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren anzugreifen und damit das Zivilgericht zu zwingen, seine Beurteilung - mit oder ohne sachverständige Unterstützung - an die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/14
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien
...Sie sind in eine Gesamtbetrachtung einzubeziehen, die - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe - nachzuholen sein wird. 31 ee) Die für einen Schadensersatzanspruch wegen des Vertriebs völlig wertloser Aktien erforderliche Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht verneint werden, zumal der Zedent zu dieser Frage nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/14
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Die Schuldnerin hatte sich darüber hinaus das Recht ausbedungen, die Einzeldispositionen über die Poolkonten sachverständigen Dritten zu überlassen und diesen Personen Ermessensvollmacht ("discretionary power") einzuräumen (Nr. 4.1 der Vertragsbedingungen)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/10
2018-10-09
BGH Kartellsenat
...Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Aufgrund der komplexen Marktverhältnisse empfiehlt sich die Einschaltung eines Sachverständigen, um den kartellbedingten Mehrerlös der Nebenbetroffenen bestimmen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 10/17
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft
...Das sachverständig beratene Berufungsgericht hat eingehend begründet, dass es die Anweisungen zwar als Realakte ansehe, aber auch bei einem - unterstellten - rechtsgeschäftlichen Charakter eine Vollmacht kraft Rechtsscheins nach brasilianischem Recht anzunehmen sei. Seine Begründung bezieht sich zwar weitestgehend auf das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten zu 1 und der NEAG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/11
2015-02-26
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...Das sachverständig beratene Landgericht hat einen sich als tiefgreifende Bewusstseinsstörung erweisenden affektiven Ausnahmezustand (UA S. 47) bei dem Angeklagten angenommen. Dieser Zustand wurde auch durch das bewusstlose Zusammensacken der Getöteten nicht aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/14
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung
...Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/12
2012-11-28
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann
...Juli 2011 (Aktenzeichen 4a O 69/10), 15 NK8 Gutachten des Sachverständigen B… im selbständigen Beweis- und einstweiligen Verfügungsverfahren (Landgericht Düsseldorf Aktenzeichen 4a O 113/08), 16 NK9 Ernst-Kurt Prößler et. al. - „Mineralguß im Maschinenbau“, expert Verlag 1991, Seiten 59 - 62, 17 NK10 Anlagenkonvolut zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung eines Beschichtungsverfahrens zur Beschichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 56/10 (EP)
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
...Verpflichtung des Ehemanns zur Übertragung der Hälfte seiner Freizügigkeitsleistungen auf die Ehefrau keine von § 23 Abs. 1 VersAusglG vorgesehene Rechtsfolge dar. 18 c) Rechtlich zu beanstanden sind allerdings die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht den Ehemann zur Zahlung einer Teilabfindung in Höhe von insgesamt (nur) 28.000 €, teils unter Aufbringung monatlicher Raten, verpflichtet hat. 19 aa) Sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen
...In der ersten Entscheidung ging es um die vom Senat verneinte Frage, ob der beklagte TÜV nach Amtshaftungsgrundsätzen dem späteren Käufer eines Fahrzeugs haftet, wenn ein bei ihm angestellter Sachverständiger in dem Verfahren der Erteilung einer Betriebserlaubnis (§ 21 StVZO) fahrlässig unrichtige technische Angaben über das Fahrzeug im Kraftfahrzeugbrief als richtig bescheinigt hat, und ob der Brief...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/17