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Urteile für Sachverständiger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Mit dem Willen, die Vereinigung zu verlassen, reisten beide Ende Oktober 2016 von dort mit Unterstützung von Kämpfern der Freien Syrischen Armee sowie unter Inanspruchnahme der Dienste eines Schleusers in die Türkei aus. 17 b) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" beruht insbesondere auf Gutachten der Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 22/19
2018-09-18
BGH 11. Zivilsenat
...Er hat dazu unter Bezugnahme auf das vom Amtsgericht Bergisch Gladbach in zeitlichem Zusammenhang eingeholte Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Dr. O. vom 30. November 2012 (Anlage B 37) vorgetragen, aufgrund seiner Depression und seiner Gedächtnisstörung damals nicht in der Lage gewesen zu sein, eigenständig eine eidesstattliche Versicherung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/17
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Beweis zu erheben durch Vernehmung eines sachverständigen Tunnelbauingenieurs. Dieser wird bestätigen, dass die Protokollerklärungen der Beklagten vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; Artenschutz; Verkehrsprognose; Lärm- und Schadstoffbelastung
...Es begegnet regelmäßig keinen Bedenken, dass die Planfeststellungsbehörde die zur Ermittlung einer Existenzgefährdung erforderlichen sachverständigen Begutachtungen durch eigene, für die jeweilige Aufgabe und das jeweilige Fachgebiet besonders qualifizierte Mitarbeiter durchführen lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/08
2010-06-23
BVerfG 2. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im...
...Wenn und soweit in der wirtschaftlichen Praxis geeignete Methoden zur Bewertung von Vermögenspositionen entwickelt worden sind, müssen die Gerichte diese - gegebenenfalls über die Hinzuziehung eines Sachverständigen - auch ihrer Beurteilung zugrunde legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Der monatliche Rentenbetrag addiert sich im Lauf der in Aussicht gestellten Rentenzahlung auf eine Summe, die als bedeutender Gewinn einzuordnen ist. 57 Die Aufklärungsrüge, mit der die Beklagte geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe die Anreizwirkung der Werbebotschaft nicht ohne Hinzuziehen eines Sachverständigen feststellen können, greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/12
2010-04-15
BVerwG 7. Senat, Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
...Im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen vor dem Umweltausschuss des Bundestags betonten Vertreter des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V., dass der Marke als einfachstes Mittel zur Identifikation der Hersteller eine wichtige Funktion zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/09
2016-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
...Vielmehr wird regelmäßig Anlass bestehen, das eingesetzte Sicherungssystem und den konkreten technischen Ablauf, die dem streitigen Zahlungsvorgang zugrunde lagen, einer die aktuellen Erkenntnisse auswertenden sachverständigen Begutachtung zu unterziehen, um den neuesten Stand der Erfahrung zu erfassen (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 91/14
2013-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für...
...Diese sind - zusammengefasst - auf die Vernehmung eines Sachverständigen für deutsche Linguistik, eines Sachverständigen für Rechtslogik sowie der am Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 (1 BvL 16/96, ua - BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) beteiligten Richter des BVerfG zur Ermittlung des genauen Inhalts dieser Entscheidung gerichtet. 6 Die Klägerin beantragt zudem, die Urteile des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/11 R
2019-01-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die Rechtfertigung einer unzureichenden Termindichte - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer habe sich bewusst für seinen jetzigen Verteidiger entschieden. 25 Die Verhinderung des Sachverständigen und die vorübergehende Vernehmungsunfähigkeit der Nebenklägerin hätten nicht zu verfahrensrelevanten Verzögerungen geführt, weil die Kammer hierauf jeweils unmittelbar reagiert und weitere Termine bestimmt sowie Zeugen umgeladen habe. 26 Auch hinsichtlich des tatsächlichen Ablaufs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2429/18
2013-09-26
BVerwG 4. Senat, Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung; Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung
...Dem ist auch im Ausschuss des Bundestages für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zugestimmt worden (Sachverständiger Prof. Dr. Hutter, BT, 17. WP, 92. Sitzung vom 27. Februar 2013, Protokoll 17/92 S. 12). 36 Die Kritik der Antragsteller entzündet sich an möglichen Langzeitfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/13
2017-10-19
BVerwG 2. Senat, Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
...Diese dem Richter obliegende Aufgabe wird häufig nicht ohne sachverständige Hilfe bewältigt werden können. Dabei hat der Richter - wie auch sonst bei der Auslegung von Gesetzen - einen abstrakt-generellen Maßstab zugrunde zu legen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21. September 1995 - 2 C 33/94 - juris Rn. 14-16), ehe er das hieraus gewonnene Ergebnis auf den konkreten Fall anwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/16
2015-10-14
BVerwG 6. Senat, Rundfunkrecht; Gebot der Trennung von Werbung und Programm
...Entscheidungen über die Beachtung des Erkennbarkeits- und des Trennungsgebots setzen weder eine Expertise voraus, die sich ein Gericht auch mit sachverständiger Hilfe nicht verschaffen kann, noch beruhen sie auf individuellen, nicht generell steuerbaren Erfahrungen und Einschätzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/14
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Sie hatte Angst, das Haus zu verlassen und litt zudem unter Schlafstörungen und Albträumen. 9 Die durch sein Verhalten verursachten Auswirkungen auf das körperliche Wohlbefinden bzw. die körperliche Unversehrtheit der Zeugen hat der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen. 10 Die sachverständig beratene Strafkammer nimmt bei dem Angeklagten eine narzisstische Persönlichkeitsstörung mit emotionaler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/13
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Februar 2001 bestellte das Amtsgericht die weitere Beteiligte zur Sachverständigen und auf deren Anregung am selben Tag zur vorläufigen Insolvenzverwalterin. Mit Beschluss vom 1. April 2001 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die weitere Beteiligte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Ihre Tätigkeit als Gutachterin rechnete sie mit 430,65 DM ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2012-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...Wenn die noch zu ermittelnde Trinkmenge für sich genommen nicht ausreicht, um eine Schuldunfähigkeit indiziert zu sehen, wird es hiernach erforderlich, zunächst den behandelnden Psychologen nach Entbindung von der Schweigepflicht um detaillierte Auskunft zu bitten und einen Sachverständigen zur Prüfung der Frage hinzuziehen, ob jedenfalls bei Hinzutreten dieser Umstände angesichts der nach der Überzeugung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/11
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Ergänzend ist zu bemerken, dass das Gericht zwar an Stellungnahmen sachverständiger Stellen, zu denen auch die Gutachterausschüsse gehören (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 = juris Rn. 29 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 73/17
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
...Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass sich aufgrund dieses Vortrags mit sachverständiger Hilfe nicht feststellen lasse, ob die Prozentangaben zu den Leistungen der Phase 8 zutreffend sind oder dass dieser Vortrag nicht eine ausreichende Grundlage für eine nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/07
2010-10-20
BAG 4. Senat, Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW
...Liquiditätssituation ergäbe. 39 (bb) Der hieraus vom Landesarbeitsgericht gezogenen Schlussfolgerung, die KG sei im Falle der Zustimmungsverweigerung „massiv in ihrer Existenz gefährdet“ und sei bei der Auszahlung der vollen Jahresabschlussvergütung erneut in „Insolvenz- und damit Existenzgefahr geraten“, ist die Revision lediglich mit dem Argument entgegengetreten, das Landesarbeitsgericht habe sich als sachverständig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 105/09
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage; Zinssatz für die Kapitalisierung bei der Bewertung eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung
...Diese Verfahrensweise hat das Beschwerdegericht im Wesentlichen wie folgt begründet: 8 Wie der Sachverständige in seinem Gutachten nachvollziehbar ausgeführt habe, würde der Ehemann bei Einzahlung des auf der Basis des BilMoG-Zinssatzes ermittelten Ausgleichswerts (24.475,07 €) nebst Zinsen in die gesetzliche Rentenversicherung im Jahre 2028 eine monatliche Sozialversicherungsrente von rund 140,10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 665/14