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Urteile für Rundfunkgebühr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-13
BVerwG 6. Senat
...Die Klägerin hält die Rechtsfragen für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob - es sich bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um die Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV handelt; - der Rundfunkbeitrag ohne konkrete Gegenleistung erhoben wird; - die Erhebung des Rundfunkbeitrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/17
2017-03-09
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger hält die Rechtsfragen für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob - es sich bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um die Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV handelt; - der Rundfunkbeitrag ohne konkrete Gegenleistung erhoben wird; - die Erhebung des Rundfunkbeitrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/17
2018-12-18
BVerwG 6. Senat
...Der Rundfunkbeitrag wird ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr für die konkrete Gegenleistung der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 159/18
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör
...Senat 6 B 19/10 Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör 1 Die Klägerin wendet sich gegen die der Berufung des Beklagten stattgebende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und ist weiterhin der Ansicht, sie müsse nicht rückständige Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 1976 bis Dezember 2001 nachentrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/10
2017-07-25
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
...Diese maßgebenden Faktoren hat der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag nicht verändert. Ebenso wie die Rundfunkgebühr wird der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/17
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 17/09 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/09
2018-04-09
BVerwG 6. Senat, Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...Senat 6 B 36/18 Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz I 1 Der Kläger wendet sich gegen zwei Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide des Beklagten. Der Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/18
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Er zahlte bis Ende 2012 die Rundfunkgebühr und stellte die Zahlungen 2013 ein. 2 Die Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/16
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/16
2017-04-24
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens
...Auch der Rundfunkgebührenstaatsvertrag führte die Rundfunkempfangsmöglichkeit als Rechtfertigung für die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht wörtlich auf. Das Gegenleistungsverhältnis und damit der Charakter der Rundfunkgebühr als Vorzugslast wurden dennoch allgemein bejaht, weil die Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts geknüpft war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/17
2010-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten
...Keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO kommt der vom Kläger aufgeworfenen Frage zu, ob die Erhebung weiterer Rundfunkgebühren von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, der weitere Rundfunkgeräte in einer aus rein beruflichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung am Beschäftigungsort zum Empfang bereithält und dessen eheliche (Haupt-)Wohnung sich in einer anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/10
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/16
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Darüber hinaus will sie festgestellt wissen, nur in Höhe der früheren Rundfunkgebühr für Hörfunkempfang beitragspflichtig zu sein. Die Klägerin ist nicht von der Beitragspflicht befreit. Sie hat den Rundfunkbeitrag nur in Höhe der früheren Rundfunkgebühr für das Bereithalten eines Radiogeräts entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/15