...Zivilsenat I ZB 6/15 Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice" Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2015 aufgehoben....
...Er betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge. 2 Am 6. Dezember 2013 ging beim Amtsgericht Nagold - Gerichtsvollzieherverteilerstelle - ein als "Vollstreckungsersuchen" bezeichnetes Schreiben vom 1....
...Zivilsenat I ZB 78/17 Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren in Bayern: Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses; Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren 1....
...Zivilsenat I ZB 78/16 Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der...
...Dezember 2004 setzte der Beklagte gegen die Klägerin für den Zeitraum von September 2003 bis Mai 2004 Rundfunkgebühren in Höhe von 145,35 € zzgl. Säumniszuschläge in Höhe von 5,11 € fest. Dem dagegen gerichteten Anfechtungsbegehren hat das Berufungsgericht im Ergebnis entsprochen....
...Zivilsenat I ZB 35/15 Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 31. März 2015 aufgehoben....
...Mit seiner gemeinnützigen, mildtätigen und selbstlosen Tätigkeit, die allenfalls die Kosten decke und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei, erwirtschafte er keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Aufbringung der Rundfunkgebühr....
...Mit seiner gemeinnützigen, mildtätigen und selbstlosen Tätigkeit, die allenfalls die Kosten decke und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei, erwirtschafte er keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Aufbringung der Rundfunkgebühr....
...Mit seiner gemeinnützigen, mildtätigen und selbstlosen Tätigkeit, die allenfalls die Kosten decke und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei, erwirtschafte er keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Aufbringung der Rundfunkgebühr....
...Senat 6 B 51/09 Rundfunkgebührenpflicht; Revisibilität 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) begehrt, bleibt ohne Erfolg. 2 Die Klägerin wendet sich gegen die Abweisung ihrer Klage durch den Verwaltungsgerichtshof, mit der sie die Rückforderung von dem Beklagten vereinnahmter Rundfunkgebühren...
...Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den Betriebsstättenbeitrag und den Beitrag für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge war wegen des drohenden strukturellen Erhebungsdefizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren. 5....
...Der Beklagte konnte daher die zu entrichtenden Beiträge nicht nach Maßgabe der §§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). 28 3....
...Der Beklagte konnte daher die zu entrichtenden Beiträge nicht nach Maßgabe der §§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). 28 3....
...Der Beklagte konnte daher die zu entrichtenden Beiträge nicht nach Maßgabe der §§ 5 und 6 RBStV, sondern nur in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren festsetzen (§ 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV). Die festgesetzten Beiträge waren rückständig (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). 28 3....
...Der Vorteil werde typisierend durch das Innehaben einer Raumeinheit erfasst. 4 Der Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Beitrag sei durch die technische Entwicklung und das damit drohende strukturelle Erhebungsdefizit bei der Anknüpfung an das Bereithalten eines Empfangsgeräts veranlasst....
...Beim Rundfunkbeitrag bestehe die Leistung - entsprechend der früheren Rundfunkgebühr - in der Möglichkeit des Empfangs öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass es sich um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne handle....
...GG sind nicht anwendbar, weil der Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt ebenso wenig wie die frühere Rundfunkgebühr die Merkmale einer Steuer aufweist. Weder wird er voraussetzungslos erhoben noch ist er dazu bestimmt, den allgemeinen staatlichen Finanzbedarf nach Maßgabe der Verwendungsentscheidungen der Haushaltsgesetzgeber zu decken....
...Hinzu kämen Spenden, Versicherungsbeiträge, Kinderfreibeträge, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Beiträge zur Kammer und Berufsgenossenschaft, Rundfunkgebühren, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und weitere staatliche Zwangsabgaben....
...Der Vorteil werde typisierend durch das Innehaben einer Raumeinheit erfasst. 3 Der Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Beitrag sei durch die technische Entwicklung und das damit drohende strukturelle Erhebungsdefizit bei der Anknüpfung an das Bereithalten eines Empfangsgeräts veranlasst....
...Der Rundfunkbeitrag wird ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr für die konkrete Gegenleistung der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Die Rundfunkempfangsmöglichkeit ist ein Vorteil, der jedem Wohnungsinhaber im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 RBStV individuell zugerechnet werden kann....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 B 12/17
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