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Urteile für Rundfunkgebühr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 47/15
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/16
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/15
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/16
2017-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Der Rundfunkbeitrag wird ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr für die konkrete Gegenleistung der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/17
2016-03-17
BVerwG 6. Senat
...Daher bezahlt sie den Rundfunkbeitrag nur in Höhe der früheren Rundfunkgebühr für das Bereithalten eines Radiogeräts. 2 Die Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/15
2016-06-15
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 51/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Er hat den Rundfunkbeitrag jeweils nur in Höhe der früheren Rundfunkgebühr für das Bereithalten eines Radiogeräts bezahlt. Er trägt vor, nur ein Radio-, aber kein Fernsehgerät zu besitzen. 2 Die Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/15
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Bis Ende 2012 wurde er nur für das Bereithalten eines Radiogeräts zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen. 2 Die Anfechtungs- und Erstattungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/15
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/16
2017-04-05
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
...Auch der Rundfunkgebührenstaatsvertrag führte die Rundfunkempfangsmöglichkeit als Rechtfertigung für die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht wörtlich auf. Das Gegenleistungsverhältnis und damit der Charakter der Rundfunkgebühr als Vorzugslast wurden dennoch allgemein bejaht, weil die Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts geknüpft war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/16
2017-01-25
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/16
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...Er betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und -beiträge in Höhe von 165,82 Euro. 2 Am 8. August 2014 ist bei dem Amtsgericht M. - Gerichtsvollzieherverteilerstelle - ein als "Vollstreckungsersuchen" bezeichnetes Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2016-03-17
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/15
2016-03-17
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/15
2016-03-17
BVerwG 6. Senat
...Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/15