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Urteile für Rundfunkgebühr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der Grundlage von § 1 Abs 3 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, wonach der Zulassungsinhaber eines Kraftfahrzeuges als Rundfunkteilnehmer für das dort eingebaute Rundfunkempfangsgerät
...Kammer 1 BvR 3255/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der Grundlage von § 1 Abs 3 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag, wonach der Zulassungsinhaber eines Kraftfahrzeuges als Rundfunkteilnehmer für das dort eingebaute Rundfunkempfangsgerät 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3255/08
2011-11-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Parallelentscheidung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befreiung von Rundfunkgebühren. 2 1. Der Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, sodass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/10
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
...Zudem sei die undifferenzierte Unterwerfung neuartiger Empfangsgeräte unter die Gebührenpflicht nicht erforderlich, um das gesetzgeberische Ziel der Verhinderung einer "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu erreichen, da dies durch geeignete Zugangsschranken zum Rundfunk im Internet gesichert werden könne und eine solche Flucht auch dann nicht zu erwarten sei, wenn man die Rundfunkgebühr für internetfähige...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 199/11
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
...Senat 6 C 10/10 Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (juris: RdFunkGebStVtr BW) sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. 1 Nachdem die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben und der Kläger in diesem Vergleich die Revision zurückgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/10
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf insgesamt 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Befreiung von Rundfunkgebühren. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
2011-02-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren
...Kammer 1 BvR 2480/08 Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren und betrifft die Frage, ob deren Rechtsgrundlage den Beschwerdeführer aufgrund eines normativen Vollzugsdefizits...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2480/08
2010-10-27
BVerwG 6. Senat, Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
...Die Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an den Besitz eines internetfähigen PC stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/09
2011-10-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
...Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren. Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 bestätigte die GEZ die Anmeldung und teilte ihr mit, dass die gesetzliche Rundfunkgebühr für ein neuartiges Rundfunkgerät monatlich 5,76 € betrage. Mit weiterem Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/10
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
...Senat 6 C 31/10 Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Personalcomputer (PC). Mit Schreiben vom 18. April 2006 meldete der Kläger bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) seine Fernseh- und Radiogeräte ab und gab zur Begründung an, sie seien defekt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/10
2011-08-17
BVerwG 6. Senat
...Er wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für seinen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang, den er für seine selbstständige Tätigkeit nutzt. 2 Unter der von der GEZ mit Schreiben vom 23. März 2007 vergebenen Teilnehmernummer setzte der Beklagte mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/11
2011-08-17
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerät; internetfähiger PC in Arbeitszimmer; Bereithalten
...Aus dem "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV folgt nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im "nicht ausschließlich privaten" Bereich befinden müssen. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/10
2011-08-17
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 C 45/10 1 Der Kläger, der für seine in privat genutzten Räumen seines Hauses stehenden Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren bezahlt, wehrt sich dagegen, für seine in dem beruflich genutzten Arbeitszimmer stehenden internetfähigen Rechner ebenfalls Rundfunkgebühren entrichten zu müssen. Er bewohnt zusammen mit seiner Familie ein Einfamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/10
2011-01-14
BVerwG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rundfunkgebühr
...Senat 6 B 44/10 Nichtzulassungsbeschwerde; Rundfunkgebühr 1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/10
2011-01-19
BVerwG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rundfunkgebühr
...Senat 6 B 45/10, 6 B 45/10 (6 C 2/11) Nichtzulassungsbeschwerde; Rundfunkgebühr 1 Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 45/10, 6 B 45/10 (6 C 2/11)
2010-12-01
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr; im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer
...Senat 6 B 36/10, 6 B 36/10 (6 C 45/10) Rundfunkgebühr; im häuslichen Arbeitszimmer beruflich genutzter internetfähiger Computer 1 Die Revision ist gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/10, 6 B 36/10 (6 C 45/10)
2017-03-09
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger hält die Rechtsfragen für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob - es sich bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um die Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV handelt; - der Rundfunkbeitrag ohne konkrete Gegenleistung erhoben wird; - die Erhebung des Rundfunkbeitrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 65/16
2017-03-10
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger hält die Rechtsfragen für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob - es sich bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um die Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV handelt; - der Rundfunkbeitrag ohne konkrete Gegenleistung erhoben wird; - die Erhebung des Rundfunkbeitrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/17
2017-03-08
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger hält die Rechtsfragen für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob - es sich bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um die Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV handelt; - der Rundfunkbeitrag ohne konkrete Gegenleistung erhoben wird; - die Erhebung des Rundfunkbeitrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/16
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Für ihre Internetaktivitäten könnten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher keine Rundfunkgebühren verlangen. Angesichts stark gesunkener Kosten für einen Internetanschluss sei auch die Höhe der Gebühr unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/09
2017-03-03
BVerwG 6. Senat, Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...Der Kläger hält die Rechtsfragen für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob - es sich bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um die Umgestaltung einer Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 AEUV handelt; - der Rundfunkbeitrag ohne konkrete Gegenleistung erhoben wird; - die Erhebung des Rundfunkbeitrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/17