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Urteile für Ruhegehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-12
BVerwG 2. Senat
...Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 3 Auf die von der Klägerin 2014 erhobene Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht der Beklagten das Ruhegehalt aberkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/17
2012-06-01
BVerwG 2. Senat, Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Es hat festgestellt, dass der Beklagte im Wintersemester 2002/2003 sowie im Mai 2002 bei seiner dienstlichen Tätigkeit zwei Studentinnen seiner Hauptfachunterrichtsklasse sowie eine Verwaltungsangestellte sexuell belästigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/11
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...Zwar sei ein Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Grundsätzen regelmäßig als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren. Diese Grundsätze seien im Streitfall aber zu modifizieren, da das dem Kläger bei Eintritt in den Ruhestand gebührende Ruhegehalt auch auf die streitgegenständliche Zahlung zurückzuführen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15
2011-05-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...Nach Beendigung der ZAW-Maßnahme leistete er noch über vier Jahre militärischen Dienst. 42 Nach alledem ist bei dem in den Anschuldigungspunkten 1 und 2 bindend festgestellten vorsätzlich unerlaubten Fernbleiben vom Dienst von insgesamt über acht Wochen - einem nach der Rechtsprechung langen Abwesenheitszeitraum - bereits die Aberkennung des Ruhegehalts gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/10
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
.... § 2 Arten der Versorgungsleistungen (1) Die Gesellschaft gewährt Versorgungsleistungen als a) Ruhegehalt b) Hinterbliebenenversorgung (2) Auf diese Versorgungsleistungen besteht vorbehaltlich der Bestimmungen in § 18 ein Rechtsanspruch. ... § 7 Höhe der Versorgungsleistungen … (2) Das Ruhegehalt beträgt bis zur Vollendung einer zehnjährigen anrechnungsfähigen Dienstzeit 35 v.H. und steigt mit jedem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 898/08
2018-11-30
BVerwG 2. Senat
...Maßgeblich ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem erstrebten monatlichen Ruhegehalt entsprechend dem ursprünglichen Ruhegehaltssatz von 71,38 v.H. und dem derzeitigen monatlichen Ruhegehalt nach dem Ruhegehaltssatz von 68,05 v.H. im Zeitpunkt der Stellung des Antrags im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 40 GKG; 127,64 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/18
2013-01-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
...des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf das deutsche Disziplinarverfahren davon ausgeht, dass die Rechtsfrage der Möglichkeit einer mildernden Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer in Fällen einer gebotenen Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis mittlerweile geklärt ist, und diese Rechtsauffassung auf die Aberkennung des Ruhegehalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1912/12
2013-07-17
BVerwG 2. Senat, Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer Dienstunfähigkeit; mangelhafte Klageschrift
...Die neugefasste Klageschrift verwies hinsichtlich der näheren Umstände der dem Beklagten vorgeworfenen Pflichtenverstöße, insbesondere der Tatzeitpunkte auf eine in der Disziplinarakte enthaltene Aufstellung, die dem Bevollmächtigten des Beklagten vorab übermittelt worden war. 3 Das Verwaltungsgericht erkannte dem Beklagten das Ruhegehalt ab, die hiergegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/12
2010-07-14
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente; Mindestruhegehalt
.... § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG; beim Kläger: 10 Jahre und 69 Tage) aufweisen können, im Ergebnis keine Rechtswirkung, weil das Ruhegehalt nicht nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern nach § 14 Abs. 4 Satz 1 oder 2 BeamtVG berechnet wird. Auch hierauf hat das Berufungsgericht bereits zutreffend hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/09
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...RUHEN, WEGFALL UND KÜRZUNG DER RUHEGEHALTS-ZAHLUNGEN § 9 Bindung an die Sozialversicherung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2018-11-28
BVerfG 2. Senat, Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 16.12.2013; § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis 3 BesG ND idF vom 20.12.2016 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Frist zur Neuregelung bis 01.01.2020
...S. 310 - im Folgenden: NBesG 2014) vollständig gesetzlich geregelt: § 24 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit (1) Begrenzt dienstfähige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die in vollem zeitlichen Umfang ihrer begrenzten Dienstfähigkeit Dienst leisten, erhalten Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG, mindestens jedoch in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/15
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
...April 2003 eingereichten Klageschrift hat der Kläger von der Beklagten die Rückabtretung der Ansprüche auf Ruhegehalt als Notar außer Dienst und auf Ersatzruhegehalt als ehemaliger Notar gegen die Notarkasse München sowie die Zustimmung zur Auszahlung der hinterlegten Bezüge an ihn verlangt. Die Klage wurde der Beklagten am 5. August 2003 in Italien zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/10
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Diese Ansprüche sind beim früheren Soldaten noch nicht erloschen, weil die Leistungen, die gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Ruhegehalt gelten, noch nicht vollständig ausgezahlt worden sind. 23 a) Das vom Truppendienstgericht verhängte Beförderungsverbot ist aufzuheben, weil es nach § 58 Abs. 2 WDO gegen einen früheren Soldaten, der als Soldat im Ruhestand gilt, nicht mehr verhängt werden darf (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...Sie sollten von der Beklagten ein Ruhegehalt erhalten, das zusammen mit anderen Renten als Gesamtversorgung eine Höhe erreichen sollte, die der Versorgung der Landesbeamten entspreche. Dies gelte sowohl für die Ermittlung des Ruhegehalts vor der Rentenanrechnung als auch für die Methode der Rentenanrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer sowie Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH und hatte Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von 50 % seiner letzten Vergütung. Die zur Finanzierung der Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung war im Streitjahr bereits ausbezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/13
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Auf die Disziplinarklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2015-07-22
BFH 10. Senat, Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums (ESOC)
...Nach diesem System werden die Ruhegehälter bei allen koordinierten Organisationen (ESA, Europarat, NATO, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit --OECD--, Westeuropäische Union und Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage) aus dem laufenden Haushalt der einzelnen Organisation gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/14
2016-03-01
BVerwG 2. Senat, Keine inhaltliche Bindungswirkung des Zulassungsbeschlusses für das Berufungsverfahren
...Nach Ablauf des Wartestands entließ die Beklagte die Klägerin aus dem Kirchenbeamtenverhältnis; gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, dass ein Anspruch auf Ruhegehalt nicht bestehe, weil die hierfür (in Anwendung des § 4 Abs. 1 BeamtVG) erforderliche Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/15
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen)
...In diesem Fall erhielt der Kläger neben seinem Ruhegehalt als Beamter eine Altersrente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, die bei seinen sonstigen Einkünften als steuerpflichtige Einnahme erfasst wurde. In dieser Entscheidung hat der Senat sein Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/10
2013-03-06
BVerwG 2. Senat
...Bei der Festsetzung ihres Ruhegehalts nahm der Beklagte den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. vor, so dass sich ein entsprechend abgesenkter Ruhegehaltssatz ergab. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) stellte mit Urteil vom 23. Oktober 2003 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/12