324

Urteile für Ruhegehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BVerwG 2. Senat
...Anfang 2006 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. 2 Die Beklagte behielt einen Teil des festgesetzten Ruhegehalts im Hinblick auf die Abfindungen ein. Durch Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/11
2013-09-05
BVerwG 2. Senat
...Mitte 2007 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. 2 Die Beklagte behielt einen Teil des festgesetzten Ruhegehalts im Hinblick auf die Abfindungen ein. Durch das Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/11
2011-09-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Satzungsregelung - Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen - Verfassungsmäßigkeit
...Ihr bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherter Ehemann erhielt im Jahr 2006 ein Ruhegehalt von monatlich 3048,58 Euro. 3 Die BKK Aktiv setzte mit Bescheid vom 7.7.2006 den von der Klägerin ab 1.6.2006 monatlich zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrag auf 198,16 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/10 R
2010-05-11
BVerwG 2. Senat, Überlange Verfahrensdauer; Berücksichtigung bei der Disziplinarmaßnahme
...Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde, ob das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK enthaltene Beschleunigungsgebot auf die Rechtsfolge im Disziplinarverfahren Einfluss hat in der Weise, dass unter bestimmten, hier gegebenen Voraussetzungen auf Grund eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot die Höchststrafe, nämlich die Aberkennung des Ruhegehalts a) unzulässig ist oder b) mit einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/10
2019-05-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 2 WDB 1/19 1 Die Beschwerde betrifft die vorläufige Einbehaltung von Ruhegehalt. 2 1. Der ... in den Ruhestand getretene Beschwerdegegner war Berufssoldat. Das gegen ihn mit Verfügung vom 19. Juli 2018 eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren (Einleitungsverfügung) wurde wie folgt begründet: "1. Sie befanden sich seit dem 22. Dezember 2011 bis zur Durchsuchung am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 1/19
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...April 2010 ein Ruhegehalt sowie Beihilfe nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften gewähren. Bei der Beklagten handele es sich um eine bundesunmittelbare Körperschaft iSd. Art. 87 Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2014-01-21
BAG 3. Senat
...April 2010 ein Ruhegehalt sowie Beihilfe nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften gewähren. Bei der Beklagten handele es sich um eine bundesunmittelbare Körperschaft iSd. Art. 87 Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 947/11
2010-04-20
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnendes Erwerbseinkommen
...Senat 2 B 98/09, 2 B 98/09 (2 C 18/10) Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnendes Erwerbseinkommen 1 Die Beschwerde ist begründet. Das Hauptverfahren ist geeignet, den Begriff des anzurechnenden Erwerbseinkommens im Sinne des § 53 Abs. 5 SVG näher zu klären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 98/09, 2 B 98/09 (2 C 18/10)
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
.... … § 3 - Versorgungsleistungen (1) Als Ruhegehalt erhält Herr T einen Betrag von DM 894,-. Die Höhe des Ruhegehaltes bemißt sich nach den jetzigen Verhältnissen. Eine ungewöhnlich erfolgreiche Geschäftsführung berechtigt zu einer angemessenen Erhöhung des Ruhegehaltes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Senat VI R 83/10 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2018-12-11
BAG 3. Senat, Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
...Die Wartezeit ist demnach bei Ihnen am 2.4.1983 erfüllt. § 2 Ruhegehalt Sie erhalten ein lebenslanges Ruhegehalt, wenn Sie - nach Vollendung Ihres 60. Lebensjahres (Frauen) bzw. nach Vollendung Ihres 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 380/17
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens
...Senat 2 B 140/11 Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 140/11
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Februar 2012 setzte der Beklagte den Ruhegehaltssatz der Klägerin auf 71,75 vom Hundert und den Versorgungsabschlag auf 8,1 vom Hundert des Ruhegehaltes fest. Dabei ging der Beklagte vom Berechnungszeitraum 1. März 2012 bis 31. Mai 2014 (zwei Jahre, 92 Tage) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/14
2010-01-20
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Berücksichtigung der Ausbildungszeit
...Senat 2 B 12/09, 2 B 12/09 (2 C 4/10) Ruhegehalt; Berücksichtigung der Ausbildungszeit 1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, welche Bedeutung Art. 46b Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für die Ausübung des durch § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eröffneten Ermessens hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/09, 2 B 12/09 (2 C 4/10)
2013-07-30
BVerwG 2. Senat, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
...Dezember 2006 setzte der kommunale Versorgungsverband das Ruhegehalt des Klägers auf monatlich 4 832,99 € fest. Der Bescheid enthielt die Hinweise, dass der Versorgungsanspruch gegebenenfalls ab Rechtskraft des Strafurteils erlösche und das Ruhegehalt unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/13
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
...Insbesondere besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin unabhängig vom Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens betreffend die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst beziehungsweise der Aberkennung des Ruhegehalts fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2615/14
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit
...Der Ehemann hat als Berufssoldat bei der Wehrbereichsverwaltung West Ansprüche auf Ruhegehalt in Höhe von monatlich 917,55 € erworben. Sein insgesamt seit seinem Dienstantritt am 1. Oktober 1981 erworbener Anspruch auf Ruhegehalt beläuft sich auf monatlich 1.112,48 €. Der Ehemann wurde während der Ehezeit im August 1999 im Alter von 38 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/08
2017-08-23
BFH 6. Senat, Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
...Senat VI R 4/16 Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/16
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...Dezember 2003 geltende Fassung der Versorgungssatzung sah für Notare ein Ruhegehalt in Anlehnung an die Versorgungsbezüge der Besoldungsgruppe R 1 vor. Wegen des erheblichen Rückgangs des Abgabenaufkommens beschloss die Antragsgegnerin am 26. September 2003, das Ruhegehalt zum Jahresbeginn 2004 auf das Niveau der Besoldungsgruppe A 13 zu senken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/09
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung
...Ein voraussichtliches teilweises Ruhen seines Ruhegehalts nach § 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG ist unberücksichtigt geblieben. 6 Hiergegen hat der Ehemann Beschwerde eingelegt. Im Beschwerdeverfahren hat die Beteiligte zu 4 eine Alternativauskunft vorgelegt, die einen ehezeitanteiligen Ruhensbetrag von 70,45 € ausweist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 453/14