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Urteile für Ruhegehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...In die Ruhensberechnung nach § 54 Abs. 4 BeamtVG für das eigene Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten ist das derart gekürzte Witwengeld einzustellen. Das selbst erdiente Ruhegehalt wird nicht gekürzt. 1 Die 1945 geborene Klägerin trat 2001 als Oberstudienrätin (A 14) in den Ruhestand. Ihr früherer Ehemann verstarb im Oktober 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/10
...Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt. 3. Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/12
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein deutscher Staatsangehöriger, bezieht als ehemals bei der ... beschäftigter Beamter ein Ruhegehalt, das von der Bundesfinanzdirektion ausgezahlt wird. Er wohnt seit dem 1. Mai 2004 ausschließlich in Ungarn. 2 Unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/16
...Bei der von der Pensionskasse B gezahlten Altersrente handelt es sich aber nicht um eine Vergütung i.S. dieser Bestimmung; insbesondere ist sie kein Ruhegehalt, das für geleistete Dienste gewährt wird. 12 aa) Der Begriff des Ruhegehalts ist im DBA-Schweiz 1971/1992 nicht näher definiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/09
...Der Gesetzgeber habe die Anwendung des § 12b BeamtVG für die Bemessung des Ruhegehalts nach § 85 Abs. 1 BeamtVG erst durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnet, der am 22. März 2012 in Kraft getreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/14
...Kammer 1 BvR 1485/12 Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums A....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1485/12
...Der Kläger habe nach § 20 Abs. 1 BMinG keinen Anspruch auf Auszahlung des Ruhegehalts als ehemaliger Oberbürgermeister, weil sein Ruhegehalt als ehemaliger Bundesminister höher sei. Die Ruhensregelung erfasse sämtliche weiteren Ruhegehälter, die ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/09
...Senat B 11 AL 21/13 R Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze Das dem früheren Flugzeugführer eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs nach Vollendung des 46 Lebensjahrs gewährte Ruhegehalt führt als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/13 R
...Senat VI R 67/12 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
...Gemäß Art. 16 Abs. 2 PPI ist Abs. 1 auf Renten und Ruhegehälter, die von der Organisation an ehemalige Bedienstete des EPA gezahlt werden, nicht anzuwenden. Das Besteuerungsrecht verbleibt insoweit beim Ansässigkeitsstaat des ehemaligen Bediensteten (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/14
...Dezember 2011, BGBl I 2011, 2592, BStBl I 2011, 1171 --EStG 2009 n.F.--), dass das Ruhegehalt des Klägers als beschränkt Steuerpflichtiger nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG 2009 (jetzt gemäß § 52 Abs. 51b EStG 2009 n.F. weiterhin anwendbar) und Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 68/14
...Bei dem früheren Soldaten wäre dies die Aberkennung des Ruhegehaltes, was auch die Übergangsbeihilfe umfasse. Jegliche Zahlung würde deshalb das mögliche Verfahrensergebnis gefährden und laufe dem mit § 82 Abs. 2 Satz 1 WDO verfolgten Gesetzeszweck zuwider. 3 Mit an den Bundeswehrdisziplinaranwalt und das Bundesverwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
...Vom 01.04.2000 an erhält Herr U ein Ruhegehalt nach der Besoldungsgruppe B 3, das sich zur Zeit wie folgt zusammensetzt: Grundgehalt B 3 DM 10.921,31 Familienzuschlag Stufe 1 DM 189,79 Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge DM 11.111,10 Ruhegehalt 75 % DM 8.333,33 ... 4. Die Herrn U bestätigte Ergänzung zum Versorgungsvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
...Wassermeyer in Wassermeyer, DBA, Kanada Art. 18 Rz 70a; Hagemann/Kahlenberg/Cloer, Betriebs-Berater 2017, 2775, 2785 f.). 10 a) Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA-Kanada 2001 können regelmäßig wiederkehrende oder nicht wiederkehrende Ruhegehälter sowie ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, nur in diesem Staat (Ansässigkeitsstaat) besteuert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/16
...Wassermeyer in Wassermeyer, DBA, Kanada Art. 18 Rz 70a; Hagemann/Kahlenberg/Cloer, Betriebs-Berater 2017, 2775, 2785 f.). 9 a) Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA-Kanada 2001 können regelmäßig wiederkehrende oder nicht wiederkehrende Ruhegehälter sowie ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, nur in diesem Staat (Ansässigkeitsstaat) besteuert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/16
...Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, erhöht sich gemäß § 50a Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sein Ruhegehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
...Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des EPA, die neben dem regulären Ruhegehalt ausgezahlt werden, handelt es sich um "Renten und Ruhegehälter" i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI; diese unterliegen der Besteuerung in Deutschland als Ansässigkeitsstaat des ehemaligen Bediensteten . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14
...Die Regelung gewährleistet zunächst den betragsmäßigen Erhalt des eigenen Ruhegehalts. Dieses eigene Ruhegehalt ist durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützt, weil der Versorgungsberechtigte es "erdient" hat (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 <115> und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 <298>; BVerwG, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/16
...Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit erhält, sind keine Ruhegehälter, sondern nachträglicher Arbeitslohn, der als solcher in Deutschland zu versteuern ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/10
...Zuzüglich erhielt er einen sogenannten "Steuerausgleich" (Tax Adjustment), welcher zum teilweisen Ausgleich der Besteuerung der Ruhegehälter durch die Wohnsitzstaaten und der sich aus den verschiedenartigen Besteuerungssystemen ergebenden Unterschiede bestimmt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/07