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Urteile für Ruhegehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...In die Ruhensberechnung nach § 54 Abs. 4 BeamtVG für das eigene Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten ist das derart gekürzte Witwengeld einzustellen. Das selbst erdiente Ruhegehalt wird nicht gekürzt. 1 Die 1945 geborene Klägerin trat 2001 als Oberstudienrätin (A 14) in den Ruhestand. Ihr früherer Ehemann verstarb im Oktober 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/10
2013-03-21
BFH 6. Senat, (Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG)
...Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt. 3. Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/12
2018-01-24
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein deutscher Staatsangehöriger, bezieht als ehemals bei der ... beschäftigter Beamter ein Ruhegehalt, das von der Bundesfinanzdirektion ausgezahlt wird. Er wohnt seit dem 1. Mai 2004 ausschließlich in Ungarn. 2 Unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/16
2010-12-08
BFH 1. Senat, Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld - Abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Ruhegehalt" - Doppelbesteuerung - Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer
...Bei der von der Pensionskasse B gezahlten Altersrente handelt es sich aber nicht um eine Vergütung i.S. dieser Bestimmung; insbesondere ist sie kein Ruhegehalt, das für geleistete Dienste gewährt wird. 12 aa) Der Begriff des Ruhegehalts ist im DBA-Schweiz 1971/1992 nicht näher definiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/09
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten
...Der Gesetzgeber habe die Anwendung des § 12b BeamtVG für die Bemessung des Ruhegehalts nach § 85 Abs. 1 BeamtVG erst durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnet, der am 22. März 2012 in Kraft getreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/14
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...- auch den AT-Angestellten mit Einzelzusage - jahrzehntelang im November eine Sonderzuwendung in Höhe des sich für den Monat November ergebenden Ruhegehalts gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 482/16
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...- auch den AT-Angestellten mit Einzelzusage - jahrzehntelang im November eine Sonderzuwendung in Höhe des sich für den Monat November ergebenden Ruhegehalts gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 483/16
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...Kammer 1 BvR 1485/12 Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums A....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1485/12
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG
...Der Kläger habe nach § 20 Abs. 1 BMinG keinen Anspruch auf Auszahlung des Ruhegehalts als ehemaliger Oberbürgermeister, weil sein Ruhegehalt als ehemaliger Bundesminister höher sei. Die Ruhensregelung erfasse sämtliche weiteren Ruhegehälter, die ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/09
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...- auch den AT-Angestellten mit Einzelzusage - jahrzehntelang im November eine Sonderzuwendung in Höhe des sich für den Monat November ergebenden Ruhegehalts gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze
...Senat B 11 AL 21/13 R Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze Das dem früheren Flugzeugführer eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs nach Vollendung des 46 Lebensjahrs gewährte Ruhegehalt führt als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/13 R
2013-09-16
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Senat VI R 67/12 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
2015-11-11
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
...Gemäß Art. 16 Abs. 2 PPI ist Abs. 1 auf Renten und Ruhegehälter, die von der Organisation an ehemalige Bedienstete des EPA gezahlt werden, nicht anzuwenden. Das Besteuerungsrecht verbleibt insoweit beim Ansässigkeitsstaat des ehemaligen Bediensteten (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/14
2015-10-13
BFH 1. Senat, Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat
...Dezember 2011, BGBl I 2011, 2592, BStBl I 2011, 1171 --EStG 2009 n.F.--), dass das Ruhegehalt des Klägers als beschränkt Steuerpflichtiger nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG 2009 (jetzt gemäß § 52 Abs. 51b EStG 2009 n.F. weiterhin anwendbar) und Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 68/14
2013-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf Auszahlung einer Übergangsbeihilfe
...Bei dem früheren Soldaten wäre dies die Aberkennung des Ruhegehaltes, was auch die Übergangsbeihilfe umfasse. Jegliche Zahlung würde deshalb das mögliche Verfahrensergebnis gefährden und laufe dem mit § 82 Abs. 2 Satz 1 WDO verfolgten Gesetzeszweck zuwider. 3 Mit an den Bundeswehrdisziplinaranwalt und das Bundesverwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/13
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...Vom 01.04.2000 an erhält Herr U ein Ruhegehalt nach der Besoldungsgruppe B 3, das sich zur Zeit wie folgt zusammensetzt: Grundgehalt B 3 DM 10.921,31 Familienzuschlag Stufe 1 DM 189,79 Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge DM 11.111,10 Ruhegehalt 75 % DM 8.333,33 ... 4. Die Herrn U bestätigte Ergänzung zum Versorgungsvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2017-12-20
BFH 1. Senat, Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
...Wassermeyer in Wassermeyer, DBA, Kanada Art. 18 Rz 70a; Hagemann/Kahlenberg/Cloer, Betriebs-Berater 2017, 2775, 2785 f.). 10 a) Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA-Kanada 2001 können regelmäßig wiederkehrende oder nicht wiederkehrende Ruhegehälter sowie ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, nur in diesem Staat (Ansässigkeitsstaat) besteuert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/16
2017-12-20
BFH 1. Senat, (Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16)
...Wassermeyer in Wassermeyer, DBA, Kanada Art. 18 Rz 70a; Hagemann/Kahlenberg/Cloer, Betriebs-Berater 2017, 2775, 2785 f.). 9 a) Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA-Kanada 2001 können regelmäßig wiederkehrende oder nicht wiederkehrende Ruhegehälter sowie ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, nur in diesem Staat (Ansässigkeitsstaat) besteuert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/16
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
...Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, erhöht sich gemäß § 50a Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sein Ruhegehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/14
2015-07-07
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
...Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des EPA, die neben dem regulären Ruhegehalt ausgezahlt werden, handelt es sich um "Renten und Ruhegehälter" i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI; diese unterliegen der Besteuerung in Deutschland als Ansässigkeitsstaat des ehemaligen Bediensteten . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14