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Urteile für Ruhegehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Dem steht das Recht des Dienstherrn gegenüber, die Stelle des Beamten für einen Dienstfähigen freizumachen und die Alimentation auf das Ruhegehalt zu reduzieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...Berufssoldatinnen und -soldaten, die in den Ruhestand getreten sind, erhalten Ruhegehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
...November 1968 (im Folgenden: VZ 1968) lautet auszugsweise: „Der Verband N sichert Herrn H Versorgung unter folgenden Bedingungen zu: § 1 Herr H erhält Ruhegehalt, wenn er nach Erreichen der Altersgrenze (65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 803/09
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar - Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet
...Nach Art. 7 der Versorgungsordnung des EPA wird ein Anspruch auf Ruhegehalt erst nach mindestens zehn anrechnungsfähigen Dienstjahren erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 444/17, 2 BvR 458/17, 2 BvR 460/17, 2 BvR 492/17
2012-12-12
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...Senat 2 B 90/11 Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 90/11
2012-10-24
BFH 1. Senat, AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld
...Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, "nur" im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat "der Besteuerung unterliegen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/12
2017-05-10
BFH 1. Senat, Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
...NV: Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973 bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen in Deutschland der Besteuerung unterworfen werden dürfen und damit dem Lohnsteuerabzug nach § 39d i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG unterliegen, wenn das ausgezahlte Altersruhegeld in Südafrika (tatsächlich) nicht besteuert wird, d.h....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/15
2011-07-25
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989
...Darüber besteht unter den Beteiligten im Grundsatz kein Streit. 11 b) Das Besteuerungsrecht für die Renten gebührt nach summarischer Prüfung Deutschland, nicht aber Italien. 12 aa) Denn entweder handelt es sich hierbei um Ruhegehälter oder ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, und die nach Art. 18 DBA-Italien 1989...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 37/11
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Zu den Versorgungsbezügen gehört gemäß § 2 Nr. 1 BeamtVG (entspricht § 2 Nr. 1 SHBeamtVG) unter anderem das Ruhegehalt. Der Anspruch auf das Ruhegehalt entsteht gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG (entspricht § 4 Abs. 2 SHBeamtVG) aber regelmäßig erst mit dem Beginn des Ruhestands. 10 In einer älteren Entscheidung, welche zu dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (- DBG - RGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/14
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
...Ruhegehaltes iHv. jeweils 1.097,78 Euro brutto zusteht. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 75 % und die Beklagte zu 25 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Soweit Versorgungsbezüge mit gesetzlichen Renten oder entsprechenden Rentenansprüchen zusammentreffen (§ 55 Abs. 1 Satz 1 und 3 BeamtVG) und dies zu einem Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze führt, ruht kraft Gesetzes der Teil des über der Höchstgrenze liegenden Ruhegehalts. Ein Ruhensbescheid hat nur feststellenden Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Darin war ua die Weiterzahlung des Gehalts bei einer durch Unfall oder Erkrankung verursachten Dienstunfähigkeit bis zur Feststellung der endgültigen Dienstunfähigkeit (§ 4 Abs 4 DV), die Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Regelungen über Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Unfallfürsorge bei endgültiger Dienstunfähigkeit (§ 7 Abs 1 Buchst b DV) bzw bei Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
...Dezember 2011 in den Ruhestand. 3 Bei der Festsetzung des Ruhegehalts der Klägerin legte die Versorgungsbehörde ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 zugrunde, weil hinsichtlich der Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 2 die Mindestverweildauer von zwei Jahren nicht erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/16
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer Versorgungszusage aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Westdeutschen Landesbank Girozentrale
...Ist einem Beschäftigten ein endgehaltsbezogenes Ruhegehalt zugesagt, ist der Rentenbetrag die maßgebliche Bezugsgröße für den Versorgungsausgleich und zugleich der Teilungsgegenstand für die interne Teilung. 21 Zwar räumt das Gesetz dem Versorgungsträger eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ein Wahlrecht ein, wonach entweder der Wert des Anrechts als Rentenbetrag nach § 2 BetrAVG oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 656/14
2015-12-07
BVerwG 2. Senat, Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts
...Zu den Versorgungsbezügen gehört gemäß § 2 Nr. 1 BeamtVG (entspricht § 2 Nr. 1 SHBeamtVG) unter anderem das Ruhegehalt. Der Anspruch auf das Ruhegehalt entsteht gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG (entspricht § 4 Abs. 2 SHBeamtVG) aber regelmäßig erst mit dem Beginn des Ruhestands. 9 In einer älteren Entscheidung, welche zu dem Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (- DBG - RGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/14
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Die zugesagten Versorgungsleistungen umfassen: 1. ein Ruhegehalt nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei nachgewiesener dauernder Berufsunfähigkeit, 2. Witwengeld (60 % des Ruhegehalts) Geschiedene Ehefrauen erhalten keine Witwenbezüge, 3. Waisengeld im Rahmen der jeweiligen Bundesbeamtenregelung. Andere als die hier zugesagten laufenden Versorgungsleistungen werden nicht gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
...Während dieser Zeit hat sie drei Kinder geboren, 1978 einen Sohn (N.) und 1984 Zwillinge (T. und S.). 3 Seit dem 1.7.2006 bezieht sie ein Ruhegehalt nach §§ 4 ff des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Bei der Festsetzung wurden jeweils die Zeiträume vom Tag der Geburt ihrer Kinder bis zur Vollendung des 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW (juris: BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verfassungsrechtlich unbedenklich - Anwendung der Höchstaltersgrenze unabhängig von Vorerfahrung der Bewerber bewirkt zudem keine unzulässige Gleichbehandlung von Ungleichem
...Die Annahme, Beamte müssten eine bestimmte Dienstzeit erbringen, damit sich die Kosten für den Dienstherrn mit Blick auf das Ruhegehalt amortisierten, sei unzutreffend. Eine solche Amortisierung könne sich bei den derzeitigen Berechnungsgrundlagen für das Ruhegehalt nicht ergeben. Der Ruhegehaltssatz betrage einheitlich 1,79375 % für jedes Dienstjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/17
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
...Eine entsprechende Ratenzahlungsvereinbarung besteht mit der Krankenversicherung. 4 Auf die Disziplinarklage des Klägers hat das Verwaltungsgericht der Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2019-04-30
BGH 2. Zivilsenat
...Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Ruhegehalt aus einem Dienstvertrag vom 5. Mai 1993, teilweise im Wege der Stufenklage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 317/17