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Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
...April 2009 den Rücktritt von den Kaufverträgen, weil das Boot in seiner Holzsubstanz stark beschädigt und deshalb nicht mehr seetauglich sei und im Hinblick auf geschätzte Reparaturkosten von 15.000 € einen wirtschaftlichen Totalschaden darstelle. Diese Rücktrittserklärung nebst der darin ausgesprochenen Aufforderung zur Rückabwicklung des Vertrages wiederholten sie durch Anwaltsschreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/12
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei außertatbestandlicher Zielerreichung
...Strafsenat 3 StR 367/12 Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei außertatbestandlicher Zielerreichung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 367/12
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt; Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten Versuch
...Strafsenat 3 StR 299/17 Körperverletzung: Strafbefreiender Rücktritt; Abgrenzung des fehlgeschlagenen vom unbeendeten Versuch 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/17
2017-05-10
BGH 4. Strafsenat, Bedrohung: Hinterlassen einer Todesdrohung auf der Mailbox des Geschädigten
...Zwar hat das Landgericht in der rechtlichen Würdigung - ohne nähere Begründung - ausgeführt, Anhaltspunkte für einen strafbefreienden Rücktritt seien nicht ersichtlich (UA S. 32). Das Urteil verhält sich jedoch nicht zur Vorstellung des Angeklagten nach dem Ende seiner letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/17
2015-09-22
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Tötung eines Beifahrers durch vorsätzliche Herbeiführung einer Kollision mit einem geparkten Fahrzeug
...Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags gemäß §§ 212, 22, 23 Abs. 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch nicht geprüft hat, obwohl die getroffenen Feststellungen hierzu drängten. 5 Zwar wären Erörterungen zum Rücktritt entbehrlich, wenn ein fehlgeschlagener Versuch vorliegen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/15
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Totschlagsversuch
...Näher auszuführen ist dies nur, soweit ein strafbefreiender Rücktritt (§ 24 StGB) verneint ist. 6 a) Da offen bleibt, ob weitere Stiche möglich gewesen wären, liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor. 7 b) Der Angeklagte hat keine Rettungsmaßnahmen ergriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/10
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
...Januar 2006 den Rücktritt vom Vertrag. 4 Die Klägerin hat den Rücktritt für unwirksam gehalten und behauptet, sie hätte im Vertragszeitraum die vereinbarten Abfallmengen anliefern können. Weil die Schuldnerin nicht zur Annahme bereit gewesen sei, hätte sie von ihren Kunden in entsprechender Größenordnung keine Abfälle abnehmen können. Den ihr so entgangenen Gewinn hat sie für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 12/09
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...Januar 2009, hatte die Klägerin der Beklagten als vorläufige Verwalterin gegenüber den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Herausgabe von zehn Neu- und Vorführwagen verlangt. Die Parteien kamen überein, dass die Klägerin die Fahrzeuge veräußern und der Beklagten anschließend vom Verwertungserlös - abhängig vom Ausgang eines nachfolgenden Rechtsstreits zur Klärung des Absonderungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/12
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...Zivilsenat VIII ZR 38/14 Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/14
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel
...Januar 2010 gesetzten Frist nachgekommen. 7 Der Rücktritt sei jedoch gemäß §§ 440, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich, der Mangel also geringfügig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/13
2011-11-10
BAG 6. Senat
...September 2007 zustande gekommene Aufhebungsvertrag trotz eines vom Kläger erklärten Rücktritts von diesem Vertrag das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2008 beendet hat. 2 Der Beklagte zu 1. ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Köln am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung
...Dezember 2010 den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt hatte, verlangt von den Beklagten die Rückzahlung des seinerzeit geleisteten Kaufpreises nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Februar 1996. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/14
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Körperliche Beeinträchtigungen sind nicht verblieben. 9 In der Hauptverhandlung berief sich der Angeklagte hinsichtlich des Tatgeschehens im Garten bis zum Zeitpunkt der Rufe der Nachbarin vom Balkon auf eine Erinnerungslücke. 10 Die Strafkammer wertete das Geschehen als einen mit Tötungsvorsatz geführten Angriff auf die Geschädigte und schloss einen Rücktritt vom Tötungsversuch aus, da der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens
...November 2005 den Rücktritt vom Kaufvertrag. 4 Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungswertersatz Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie die Feststellung des Annahmeverzugs und der Verpflichtung der Beklagten, die dem Kläger infolge der Nichtrücknahme des Fahrzeugs bereits entstandenen und noch entstehenden Schäden zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/08
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Daraufhin erklärten die Kläger den Rücktritt von den Verträgen vom 25. August 2005. 5 Sie machen geltend, die Verträge vom 25. August 2005 bildeten eine Einheit, durch die insbesondere gewährleistet werden sollte, dass ihnen der Erlös aus dem letztlich erstrebten Verkauf des Grundstücks an einen Dritten zukomme, soweit er den Aufwand der Beklagten für deren Zwischenerwerbübersteige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...September 1992 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollte der Grundbesitz bis zum 30. September 1994 nicht geräumt sein, hatte der Beklagte ein bis Ende 1994 auszuübendes Rücktrittsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2017-09-28
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Näherung von Dritten
...Strafsenat 4 StR 282/17 Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Näherung von Dritten 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 282/17
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel eines Gebrauchtwagens
...April 2010 den Rücktritt vom Vertrag. 3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und außergerichtlichen Anwaltskosten. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/12
2013-10-22
BGH 5. Strafsenat, Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt
...Strafsenat 5 StR 229/13 Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/13
2010-01-19
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters
...Strafsenat 4 StR 605/09 Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/09