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Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BGH 3. Strafsenat, Versuch der Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels
...Strafsenat 3 StR 134/14 Versuch der Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch; Erreichen eines außertatbestandlichen Ziels 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 134/14
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung
...Zivilsenat VIII ZR 374/11 Rücktritt vom Neuwagenkauf: Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten Übergabeversuch; Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 374/11
2017-03-22
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 2 Der Erörterung bedarf in Ergänzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts lediglich die Frage, ob das Landgericht im Fall II.2 der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei einen strafbefreienden Rücktritt vom versuchten Mord verneint hat. I. 3 1. Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen wartete der Angeklagte am späten Abend des 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 6/17
2017-12-06
BGH 4. Strafsenat, Versuchte Körperverletzung: Freiwilliger Rücktritt von weiteren Verletzungshandlungen
...Strafsenat 4 StR 539/17 Versuchte Körperverletzung: Freiwilliger Rücktritt von weiteren Verletzungshandlungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 539/17
2010-12-08
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom - unbeendeten - Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung
...Strafsenat 2 StR 536/10 Rücktritt vom - unbeendeten - Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Juni 2010, soweit es den Angeklagten T. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 536/10
2011-08-04
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung
...Strafsenat 2 StR 219/11 Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 20. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/11
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch: Abgrenzung des unbeendeten Versuchs vom fehlgeschlagenen Versuch
...Strafsenat 2 StR 440/16 Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch: Abgrenzung des unbeendeten Versuchs vom fehlgeschlagenen Versuch 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/16
2014-01-27
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch wegen gedanklicher Indifferenz des Täters
...Strafsenat 4 StR 565/13 Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch wegen gedanklicher Indifferenz des Täters 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 565/13
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Ausschluss eines fehlgeschlagenen Versuchs bei zuvorigem Rücktritt
...Strafsenat 4 StR 36/14 Besonders schwerer Raub: Ausschluss eines fehlgeschlagenen Versuchs bei zuvorigem Rücktritt 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 36/14
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...Mai 2014 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte ihn auf, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zurückzuerstatten. Der Kläger ist der Auffassung, die bei Fahrzeugübergabe vorhandene und weiter andauernde SIS-Ausschreibung sei ein erheblicher Rechtsmangel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
2013-11-13
BGH 8. Zivilsenat, (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag)
...Zivilsenat VIII ZR 257/12 (Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei Insolvenz des Lieferanten; Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/12
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Körperverletzung: Fehlgeschlagener Versuch
...Die tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten wegen versuchter (vorsätzlicher) Körperverletzung gemäß §§ 223, 23 Abs. 1, 22, 25 Abs. 2 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt (§ 24 Abs. 2 StGB, vgl. zum Rücktritt bei Mittäterschaft durch einvernehmliches Nichtweiterhandeln auch Senat, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 77/16
2010-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen
...Zivilsenat IV ZR 30/10 Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/10
2013-03-19
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und fehlgeschlagenem Versuch bei einem durch Zäsuren gekennzeichneten mehraktigen Geschehen; Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Körperverletzung; einzelne Versuchshandlungen als natürliche Handlungseinheit
...Strafsenat 1 StR 647/12 Rücktritt vom Tötungsversuch: Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und fehlgeschlagenem Versuch bei einem durch Zäsuren gekennzeichneten mehraktigen Geschehen; Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Körperverletzung; einzelne Versuchshandlungen als natürliche Handlungseinheit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 647/12
2018-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
...Die Beklagte erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sowie hilfsweise die Kündigung und den Rücktritt. Mit seiner beim Landgericht erhobenen Klage begehrt der Kläger unter anderem die Feststellung des Fortbestehens der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 1/18
2013-08-02
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts
...BFH-Urteil in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498). 6 Die Entscheidung des BFH (in BFHE 226, 552, BStBl II 2010, 498) betrifft --wie der Streitfall-- einen Sachverhalt, in dem ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht nicht bis zu der im ursprünglichen Vertrag bestimmten Frist ausgeübt und --nach einer Vertragsänderung-- der Rücktritt vom Vertrag erklärt bzw. die Aufhebung des Vertrags vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/12
2013-12-18
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom beendeten Versuch: Feststellung der Beendigung des Versuchs; Vorstellungsbild des Täters
...Strafsenat 4 StR 469/13 Rücktritt vom beendeten Versuch: Feststellung der Beendigung des Versuchs; Vorstellungsbild des Täters 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - Schwurgericht - Bielefeld vom 16. Mai 2013 im Schuldspruch im Fall II. 2. der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/13
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
...Die Belehrung über das Recht zum Rücktritt bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 260/11
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs
...Strafsenat 3 StR 337/11 Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 9. Juni 2011 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/11
2013-11-06
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
...Strafsenat 1 StR 525/13 Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2013 im Strafausspruch aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/13