563

Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bei Drohgebärde mit einem Messer
...Juni 1999 - 2 StR 146/99, BGHR StGB § 255 Drohung 11) die Androhung einer Gefahr sehen konnte, die sich ab diesem Moment jederzeit verwirklichen kann und deshalb als Dauergefahr gegenwärtig ist. 13 b) Auch der Umstand, dass das Landgericht einen Rücktritt nicht ausdrücklich erörtert hat, vermag einen Rechtsfehler nicht zu begründen. 14 Das Landgericht war hier nicht gehalten, auf die Frage eines strafbefreienden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/14
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...Zivilsenat IV ZR 207/12 Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 207/12
2015-07-08
BVerwG 5. Senat, Personalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Dies gilt auch für eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 92a ArbGG abgegebene Erklärung der Erledigung der Hauptsache. 3 Dem Beteiligten zu 1 fehlt nach dem Rücktritt und der Neuwahl des Personalrats im Oktober 2014 sowie der Bekanntgabe des Ergebnisses dieser Wahl das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde. 4 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 19/14
2012-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags des Grundstückskäufers zum Auftreten eines Mangels vor Gefahrübergang im Verfahren wegen des Rücktritts des Verkäufers infolge unterbliebener Kaufpreiszahlung
...Zivilsenat V ZR 97/12 Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags des Grundstückskäufers zum Auftreten eines Mangels vor Gefahrübergang im Verfahren wegen des Rücktritts des Verkäufers infolge unterbliebener Kaufpreiszahlung Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/12
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
...Zivilsenat II ZR 56/12 Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 56/12
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 13/14 Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme einer neuen Stammeinlage und Rechtsfolgen des Rücktritts; Schadensersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung durch die Gesellschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/14
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer
...Zivilsenat VIII ZR 182/08 Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer Täuscht bei einem Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer und veranlasst er dadurch den Mietverkäufer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/08
2011-11-10
BAG 6. Senat, Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
...Senat 6 AZR 342/10 Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung 1. Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2010 - 9 Sa 1138/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 342/10
2012-02-15
BAG 7. Senat, Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde - erledigendes Ereignis - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses - Anfechtung einer Betriebsratswahl
...Während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wurde - nach Rücktritt des Betriebsrats - eine neue Betriebsratswahl durchgeführt. Der Betriebsrat hat daraufhin die Nichtzulassungsbeschwerde für erledigt erklärt. Die zu 24., 25. und 27. beteiligten Arbeitgeberinnen haben sich der Erledigungserklärung angeschlossen; die zu 26. beteiligte Arbeitgeberin hat keine Erklärung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 74/11
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Begriffsdefinitionen im Strafrecht: Mittäterschaft; sukzessive Mittäterschaft; fehlgeschlagener Versuch
...Einen Rücktritt vom Versuch des Totschlags hat das Landgericht mit der Erwägung abgelehnt, dass ein Fehlschlag vorliege. 4 2. Die Zurechnung des - im Zweifel von dem unbekannten Angreifer gesetzten - lebensgefährlichen Stiches und die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs begegnen auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/17
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: Ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist
...August 2015 erklärte der Kläger den "Widerspruch/Rücktritt/Widerruf" und hilfsweise die Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 106/17
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...Die Erkenntnis, dass es sich bei dem Opfer um einen Polizisten handele, habe nicht dazu geführt, dass Freiwilligkeit beim Rücktritt vom Versuch des Raubes ausgeschlossen gewesen sei. Zwar könne dadurch die Angst der Angeklagten vor Strafverfolgung vergrößert worden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/14
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
...Strafsenat 4 StR 262/15 Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/15
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...In beiden Fällen hat es einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch wegen Fehlschlags abgelehnt und dazu ausgeführt, dass der Erfolg jeweils allein aufgrund der Weigerung des Zeugen S. , sich auf das Ansinnen des Angeklagten einzulassen, ausgeblieben sei. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/17
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...September 2011 erklärte sie den Rücktritt vom Vertrag, da der Kläger ihr verschiedene Erkrankungen (Hypercholesterinämie, Myalgie, Lumbago, Rheuma, depressive Episode, Beschwerden im Halswirbelsäulenbereich), derentwegen er in ärztlicher Behandlung gewesen sei, verschwiegen habe. Mit außergerichtlichen Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2015-12-02
BGH 4. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung
...Ein solcher liegt im Hinblick auf die Besonderheiten des Falls auch nicht darin, dass das Landgericht bezüglich der zum Nachteil von S. mit einem unbekannten Mittäter begangenen versuchten schweren räuberischen Erpressung den für die Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts grundsätzlich erforderlichen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/15
2014-05-06
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen einer Dreieckserpressung bei Nötigung zur Begehung von Ladendiebstählen
...Das Landgericht hat aber einen Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung nicht erörtert, obwohl dies geboten war. Denn den Urteilsgründen lässt sich entnehmen, dass sich nach P. s Angaben am Tattag bis zumindest 17.15 Uhr in der Trommel des Revolvers fünf bis sechs Patronen befunden haben (UA S. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 170/14
2019-03-12
BGH 4. Strafsenat
...K. immer wieder Flashbacks in Bezug auf das Tatgeschehen erlebt. 3 Das Landgericht ist in der rechtlichen Würdigung von einem strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch ausgegangen: Der Versuch sei nicht fehlgeschlagen und der Angeklagte habe die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/19
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...Das Präsidium sei aufgrund des Rücktritts des Vizepräsidenten R bis zur Wahl seines Nachfolgers nicht vollständig besetzt gewesen, da eine Beauftragung nach § 11 Abs. 4 Satz 2 der Satzung nicht erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2012-07-11
BAG 2. Senat, Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
...Senat 2 AZR 42/11 Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs. 2 Die Klägerin war seit dem 1. September 1981 in einem Warenhaus der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/11