563

Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Arglistanfechtung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; Nachfrageobliegenheit des Versicherers
...August 2006 den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. 6 Die Klägerin meint, sie habe ihre vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt und insbesondere die Gesundheitsfrage 1.10 zutreffend beantwortet. Das Krankheitsbild der Neurodermitis umfasse sämtliche Allergien, auch das so genannte allergische Asthma....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 148/09
2015-05-28
BGH 3. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters
...Strafsenat 3 StR 89/15 Rücktritt vom Versuch: Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei Abbruch wegen Panik des Täters 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/15
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...Zivilsenat IV ZR 41/14 Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Strafsenat 5 StR 328/11 Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen der Tat vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2014-09-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
...A. 7 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass sich der Klageantrag zu 4 durch den Rücktritt des Klägers vom Amt des Innenministers am 23. September 2010 erledigt habe. Der Unterlassungsantrag sei ursprünglich begründet gewesen und erst durch den nach Rechtshängigkeit erfolgten Rücktritt des Klägers von seinem Ministeramt unbegründet geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/12
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
...Schließlich seien gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI in der privaten Pflegepflichtversicherung Rücktritts- und Kündigungsrechte des Versicherers ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang bestehe. 11 bb) Demgegenüber geht eine andere Ansicht davon aus, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht schlechthin jede außerordentliche Kündigung wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 105/11
2010-02-24
BGH 2. Strafsenat, Tötungsvorsatz bei einer spontanen gravierenden Gewalthandlung im Zustand der erheblichen Alkoholisierung und affektiven Erregung
...Das Urteil war daher insoweit aufzuheben. 8 Ein Rücktritt vom - möglicherweise - versuchten Tötungsdelikt kommt hier aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht, da es auch bei Annahme eines unbeendeten Versuchs an einem freiwilligen Aufgeben der weiteren Tatausführung fehlen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 577/09
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Urteilsaufhebung im Strafverfahren: Fehlender rechtlicher Hinweis bei Verurteilung wegen versuchter statt vollendeter Vergewaltigung
...Gegen den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung hätte er sich gleichwohl mit dem Ziel verteidigen können, dem Landgericht die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch nahe zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 510/14
2013-06-18
BGH 2. Strafsenat, Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der Durchführung des Tatvorhabens
...II. 6 Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 7 Sollte das neue Tatgericht wieder zu der Annahme gelangen, die Tat sei bereits in das Versuchsstadium gelangt, so wäre die Frage des Rücktritts der Mittäter vom Versuch nach § 24 Abs. 2 StGB zu beurteilen. Aus dem Beschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/13
2010-01-08
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern wegen Verletzung der Pflicht zur Erkundigung nach angemeldeten Restitutionsansprüchen; Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen Arbeitskraft
...November 2003 erklärte er den Rücktritt von dem Kaufvertrag und verlangte Schadensersatz. Die Genehmigung des Kaufvertrages nach der Grundstückverkehrsordnung wurde am 11. Dezember 2003 erteilt. Die Beklagte akzeptierte den Rücktritt am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/08
2017-08-23
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Strafsenat 5 StR 303/17 Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 20. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, ausgenommen die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 303/17
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Die Verurteilung wegen versuchter Nötigung im Fall V.1. der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt des Angeklagten nach § 24 Abs. 1 StGB nicht erörtert hat. 3 a) Nach den Feststellungen forderte der Angeklagte von dem Geschädigten unter Todesdrohungen die Zahlung eines Geldbetrags innerhalb einer Frist von drei Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/19
2012-03-27
BGH 5. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer
...Ergänzend bemerkt der Senat: Die Annahme eines unbeendeten Tötungsversuchs und die darauf gründende Zubilligung strafbefreienden Rücktritts (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.) beschwert den Angeklagten nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 103/12
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
...II. 12 Auf die Sachrüge hin war das Urteil in Fall II. 2 c der Urteilsgründe aufzuheben, weil das Landgericht seiner Prüfung eines Rücktritts vom Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs in diesem Fall einen unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt hat. 13 1. Insoweit hat das Landgericht festgestellt, der Angeklagte habe die Geschädigte aufgefordert, den Oralverkehr an ihm auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/13
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts; Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Strafsenat 4 StR 158/14 Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts; Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/14
2012-04-04
BGH 2. Strafsenat, Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat; Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch und zugleich verwirklichtem vollendetem Delikt
...Strafsenat 2 StR 70/12 Klammerwirkung einer minderschweren Dauerstraftat; Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch und zugleich verwirklichtem vollendetem Delikt 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 70/12
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, (Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
...Strafsenat 4 StR 531/17 (Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt) 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11. Juli 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 2. i) und II. 2. l) der Urteilsgründe; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 531/17
2014-07-16
BGH 5. Strafsenat, Stoffgleichheit zwischen Schaden und Vermögensvorteil beim Betrug; Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
...Strafsenat 5 StR 290/14 Stoffgleichheit zwischen Schaden und Vermögensvorteil beim Betrug; Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31. Januar 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 7 der Urteilsgründe (Tat vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 290/14
2010-01-13
BGH 5. Strafsenat, Verabredung zu einem Verbrechen: Mittäterschaft oder Beihilfe bei Fahren eines Fluchtfahrzeugs; Freiwilligkeit des Rücktritts
...Strafsenat 5 StR 506/09 Verabredung zu einem Verbrechen: Mittäterschaft oder Beihilfe bei Fahren eines Fluchtfahrzeugs; Freiwilligkeit des Rücktritts 1. Die Revision des Angeklagten I. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 506/09
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung: Anspruch der Erbengemeinschaft infolge des Rücktritts von einem Erbteilskaufvertrag
...Zivilsenat IV ZR 155/12 Erbauseinandersetzung: Anspruch der Erbengemeinschaft infolge des Rücktritts von einem Erbteilskaufvertrag Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 155/12