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Urteile für Rücktritt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Welche Anforderungen an die tätige Reue zu stellen sind, ist daher durchaus auch mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift zu beurteilen. 14 dd) Schließlich harmoniert die hier vertretene Gesetzesauslegung auch mit den Anforderungen, die bei der parallelen Problematik des Rücktritts vom unbeendeten Versuch gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 293/16
...Strafsenat 4 StR 308/13 Rücktritt vom Versuch: Annahme des beendeten Versuchs bei fehlenden Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters bei Abbruch der Tötungshandlung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – Schwurgericht – Bielefeld vom 8. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 308/13
...Strafsenat 2 StR 113/18 Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 18. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/18
...Der Vortrag des Beklagten, in der Lage gewesen zu sein, den Vertrag gewinnbringend durchzuführen, wenn es ihm gelungen wäre, die von vornherein geplante Beiladung weiterer Rinder anderer Auftraggeber zu realisieren, sei unerheblich. 8 Unerheblich sei auch, dass die Durchführung des Transports an dem Rücktritt der Klägerin gescheitert sei, den diese im Anschluss an die Auseinandersetzung mit der Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
...November 2006 zum Rücktritt berechtigt. 4 Am 11. November 2006 besichtigte der Kläger erstmals die streitgegenständliche Wohnung. Anschließend unterschrieb er folgende Erklärung: "Bestätigung zur Besichtigung S. Straße Ich, Herr R. O. , bestätige, am 11.11.2006 o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/14
...Alle Familienmitglieder waren aber damit einverstanden und nahmen die Nichterfüllung der Verträge sowie die Nichterstattung der Anzahlungen im Fall des Rücktritts der Kunden zumindest billigend in Kauf. Nach einer Strafanzeige gegen M. M. wurde dieser am 27. Mai 2004 in der Schweiz verhaftet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 609/10
...Strafsenat 2 StR 388/13 Gemeinschaftliche räuberische Erpressung: Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 388/13
...Die Jugendkammer hat einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch des Totschlags nach § 24 StGB verneint, weil ein fehlgeschlagener Versuch vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 476/17
...So hat ausweislich der angegriffenen Beschlüsse der Beklagte des Ausgangsverfahrens weder den Rücktritt von dem Architektenvertrag mit dem Beschwerdeführer erklärt noch lagen bei der (ursprünglich aufgetretenen) Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen dem Beschwerdeführer und einem weiteren Gesellschafter die Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2336/11
...Schließlich seien gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI in der privaten Pflegepflichtversicherung Rücktritts- und Kündigungsrechte des Versicherers ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang bestehe. 11 bb) Demgegenüber geht eine andere Ansicht davon aus, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht schlechthin jede außerordentliche Kündigung wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/11
...Strafsenat 3 StR 402/16 Natürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 402/16
...Strafsenat 3 StR 205/18 Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 30. August 2017, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 4. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 205/18
...Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision beanstandet der Angeklagte unter anderem die Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts. Sein Rechtsmittel hat Erfolg. I. 2 1. Nach den Feststellungen wohnte der Angeklagte zusammen mit seinem zwei Jahre jüngeren Bruder P. – dem späteren Tatopfer – und den gemeinsamen Eltern in einem Haus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/13
...Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagten sei ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für den Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis infolge des von der Klägerin erklärten Rücktritts zu versagen, da sie den Rücktritt dadurch verursacht habe, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem Reisevertrag in vertragsgefährdender Weise verletzt habe. 7 Mit dem Angebot, den Vertrag nur gegen erhebliche...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/15
...Die Verneinung eines Rücktritts vom Versuch der räuberischen Erpressung ist mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB nicht durchgreifend rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 592/16
...Ein weitergehender Rückzahlungsanspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt eines zum Rücktritt berechtigenden Sachmangels scheide aus, nachdem der Sachverständige entgegen der Behauptung des Klägers die Eignung des Katalysators für einen Einbau in das Fahrzeug des Klägers bestätigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 55/15
...Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der zwischen ihr und der Beklagten im Herbst 2005 abgeschlossene private Krankenversicherungsvertrag nicht durch den von der Beklagten erklärten Rücktritt beendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/09
...Strafsenat 5 StR 526/12 Rücktritt vom unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 526/12
...Dabei hat der Gesetzgeber, wie der einleitende Satz der Gesetzesbegründung zu § 39 VVG deutlich macht, ebenfalls nur ein außerplanmäßiges Ende des Versicherungsvertrages während der Versicherungsperiode, zum Beispiel durch Kündigung oder Rücktritt, im Auge gehabt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 204/13
...Hier haben die Parteien nach dem Rücktritt der Verkäufer zwischen Mai und August 2006 immerhin drei Gespräche in den Räumlichkeiten der Beklagten mit dem Ziel geführt, den Kaufvertrag wiederaufleben zu lassen; ein Telefongespräch folgte am 23. Januar 2007. Von einem "Antichambrieren" kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil sich die Beklagte auf die Gespräche eingelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/11