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Urteile für Rückkaufswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...(1) Wir können Ihnen bis zur Höhe des Rückkaufswertes … eine zu verzinsende Vorauszahlung auf die Versicherungsleistung gewähren. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. (2) Eine Vorauszahlung werden wir mit der fälligen Versicherungsleistung sowie im Falle der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung verrechnen; vorher werden wir sie nicht zurückfordern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Ermittlung einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit bei der Verwertung von privaten Lebens- bzw Rentenversicherungen sei hier nicht einschlägig, da der Rückkaufswert einer Lebensversicherung sich nach festen Parametern richte, während sich der Wert von Sammlergegenständen grundsätzlich nach dem Marktgeschehen richte und nicht vorhersehbar sei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung
...Die Beklagte zahlte daraufhin einen Rückkaufswert von 3.432 € aus. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 445/14
2017-06-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde
...AG im April 2010 einen "Kauf- und Abtretungsvertrag", in welchem die Klägerin die genannten Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von insgesamt 7.491,19 € gegen eine Sofortzahlung von 2.996,48 € und eine nach 72 Monaten fällig werdende weitere Zahlung von 8.989,42 € an die S. AG veräußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 424/16
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage
...Der Beklagte übersandte der Insolvenzschuldnerin daraufhin einen Verrechnungsscheck über den Rückkaufswert von 1.961,90 €, der eingelöst wurde. Nachdem der Kläger, der zum Treuhänder in dem am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/09
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist; Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung
...Stattdessen zahlen wir den Rückkaufswert. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerruf. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 393/13
2011-09-12
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - unzureichende Begründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - private Lebensversicherung - besondere Härte
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, bereits die Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufswert in Höhe von 9752 Euro übersteige den Grundfreibetrag in Höhe von 7950 Euro (5700 Euro zzgl 3 x 750 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 114/11 B
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...Darum muss der Verwalter den Vertrag beenden, um den Rückkaufswert zur Masse zu ziehen (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06, BAGE 134, 372 Rn. 21). Daraus folgt, dass der Insolvenzverwalter nur dann gegen den Lebensversicherer einen Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswerts hat, wenn er den Versicherungsvertrag kündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2018-04-26
BAG 3. Senat, Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
...Senat 3 AZR 586/16 Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 586/16
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung
...Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert in Höhe von 1.440,65 € aus. 4 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 erklärte d. VN "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB". 5 Mit der Klage hat d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 173/15
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
...Die Beklagte zahlte deshalb den Rückkaufswert der Versicherung an den Insolvenzverwalter aus. 4 Im Rechtsstreit hat die Klägerin verlangt, die Beklagte zu verurteilen, ihr unter Fortführung des Versicherungsvertrags als pfändungsgeschützten Vertrag gemäß § 851c ZPO einen Tarif anzubieten, der den in § 851c Abs. 1 ZPO genannten Anforderungen entspricht. 5 Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung; Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien
...Daraufhin zahlte der Versicherer im April 2010 den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 27. Januar 2011 erklärte d. VN "den Widerruf der auf das Zustandekommen des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung nach § 8 VVG 1991". 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 166/12
2012-03-28
BGH 4. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht
...Juni 2007 gekündigt hatte, kehrte ihm die Beklagte im September 2007 einen Rückkaufswert von 52.705,94 € aus. Mit Schreiben vom 31. März 2008 erklärte der Kläger den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. gegenüber der Beklagten und forderte sie zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Zinsen auf. 5 Der Kläger meint, der Rentenversicherungsvertrag sei nicht wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/11
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers trotz drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH
...III. 6 Wird von der Insolvenzschuldnerin nach Eintritt der wirtschaftlichen Krise durch weitere Prämienzahlungen der Rückkaufswert einer Direktversicherung für ihren Geschäftsführer erhöht, so kommt deswegen die Insolvenzanfechtung in Betracht (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 161/96, NJW 1998, 312, 315, in BGHZ 136, 220 nicht mit abgedruckt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/11
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits erbrachten Zahlungen. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 217/15
2014-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführer, die ihre Lebensversicherungsverträge nach dem "Policenmodell" abgeschlossen und später den Widerspruch erklärt hatten, nahmen im jeweiligen Ausgangsverfahren den Versicherer auf Rückzahlung der Prämien, soweit diese über den zuvor erstatteten Rückkaufswert hinausgingen, in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11
2015-12-02
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve
...März 2010 - IV ZR 296/07, VersR 2010, 656 Rn. 29 f. m.w.N.). 16 Der Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung mehrfach Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Berechnung des Rückkaufswerts abgelehnt. Im Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/15
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...(nachfolgend: Schuldner) Auszahlung eines Betrages von 31.084,96 € aus dem von diesem vereinnahmten Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Gegenüber der Versicherung kündigte der Kläger den Vertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2010-09-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung trotz nachträglich entfallener Erfolgsaussichten
...Die Banken kündigten daraufhin die Lebensversicherungsverträge und erhielten den jeweiligen Rückkaufswert ausgezahlt. 4 Im Ausgangsverfahren begehrte der Beschwerdeführer, die Unwirksamkeit der Kündigungen durch die Banken festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2668/07