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Urteile für Rückkaufswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers
...April 2009 kündigte er den Versicherungsvertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 18. November 2010 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 4 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/14
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitallebensversicherung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach altem Recht; Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist
...Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 3 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts (insgesamt 10.632,97 €). 4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 331/14
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung
...VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 94/14
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung: Beschwerdebefugnis der Staatskasse
...Hiergegen hat die Bezirksrevisorin sofortige Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe (nur) unter der Auflage einer Einmalzahlung aus seinem Vermögen in Höhe von 932,98 € zu bewilligen, weil er über ein einzusetzendes Vermögen in Form eines Rückkaufswertes aus seiner Lebensversicherung verfüge, mit dem er die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten bestreiten könne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 587/11
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...Zum Kündigungszeitpunkt standen keine Rückkaufswerte zur Verfügung. Die ohne Berücksichtigung von Beitragsrückständen bestehenden Überschussguthaben wurden mit höheren Beitragsrückständen verrechnet, so dass keine Auszahlungen vorgenommen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche
.... (…) Ich (…) bin davon überzeugt, dass nach Kündigung meines Versicherungsvertrages durch einen Anwalt ein erheblich höherer Rückkaufswert erzielt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/13
2018-10-16
BAG 3. Senat, Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gruppenunterstützungskasse verpflichtet ist, die Rückkaufswerte aus Rückdeckungsversicherungen nach der Insolvenz eines Trägerunternehmens an die Insolvenzmasse auszukehren. 2 Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der p GmbH (im Folgenden Insolvenzschuldnerin), über...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/16
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage hat d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts verlangt, insgesamt 3.996,18 €. 5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist
...Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 210/14
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf der Jahresfrist erklärten Widerspruch
...Juni 2010 und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 18. März 2011 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und hilfsweise unter anderem den Widerruf gemäß § 355 BGB. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/12
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung bei Übersendung zusätzlicher Unterlagen; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 erklärte d. VN nochmals den Widerspruch. 5 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 45.099,90 €. 6 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 155/14
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung; Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs
...Der Versicherer erkannte die Kündigung an und zahlte den Rückkaufswert aus. 3 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 307,04 €. 4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/12
2016-12-21
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Übernahme des Vertrages
...Daraufhin zahlte der Versicherer den Rückkaufswert aus. 5 Mit Schreiben vom 28. Januar 2013 erklärte d. VN unter anderem den "Widerspruch gemäß §§ 5a, 8 VVG a.F.". 6 D. VN hat geltend gemacht, der Versicherer habe ihm bei Übernahme der Versicherung im Jahr 2003 die erforderliche Widerspruchsbelehrung im Sinne des § 5a VVG a.F. nicht erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 365/13
2014-05-14
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der ggf. bereits bestehende Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, den Rückkaufswert nach § 169 Versicherungsvertragsgesetz, mindestens jedoch die bisher gezahlten Beiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 5/14
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der ggf. bereits bestehende Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, den Rückkaufswert nach § 169 Versicherungsvertragsgesetz, mindestens jedoch die bisher gezahlten Beiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/13
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer Lebensversicherungsgesellschaft: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten Beginns der Widerrufsfrist nach Erhalt der Versicherungsunterlagen
...Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der ggf. bereits bestehende Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, den Rückkaufswert nach § 169 Versicherungsvertragsgesetz, mindestens jedoch die bisher gezahlten Beiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 311/13
2018-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsvertrags auf die Vereinbarung eines Beitragsdepots
...Die Beklagte akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert in Höhe von 14.326,54 € an den Kläger aus. 6 Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/15
2017-03-08
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei Widerspruchsfristen; widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...März 2012 erklärte er die Kündigung des Vertrages und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom August 2014 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Einen Widerspruch nach § 5 VVG a.F. erklärte er nicht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/16
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: Ordnungsgemäße Belehrung über den Beginn der Rücktrittsfrist
...Die Beklagte akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 5 Mit der Klage verlangt der Kläger - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 4.056,25 €. 6 Nach Auffassung des Klägers ist er wirksam vom Versicherungsvertrag zurückgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 106/17
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus. 4 Mit der Klage verlangt d. VN soweit für die Revision noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/14