241

Urteile für Rückkaufswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...Dezember 1992 an dem zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Drittschuldnerin geschlossenen Lebensversicherungsvertrag sowie auf Gewinnanteile und auf Zahlung des Rückkaufswertes; 2. Anspruch auf das Recht zur Bestimmung desjenigen, zu dessen Gunsten im Todesfall die Versicherungssumme ausgezahlt wird, bzw. zur Bestimmung einer anderen Person anstelle der vom Schuldner vorgesehenen; 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...In aller Regel ist danach auf den Rückkaufswert abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 73/08
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 448/14 Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 448/14
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung
...Februar 2010 erklären, dass "dem Vertragsabschluss … gemäß § 5a VVG a.F. widersprochen" werde, und die Rückzahlung aller geleisteten Prämien zuzüglich Anlagezinsen abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswertes fordern. 4 Der Kläger meint, in dem Widerspruch liege ein wirksamer Widerruf nach § 8 Abs. 4 VVG in der vom 1. Januar 1991 bis zum 28. Juli 1994 gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/12
2017-12-19
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
...Die vereinbarten Kaufpreise lagen über den Rückkaufswerten der Versicherer. Anschließend erwarb die Beklagte regelmäßig unter der Geschäftsbezeichnung "Pfandkredithaus B." von V. P. sowie U. B. die zuvor angekauften sowie gekündigten Lebensversicherungen und zog die Gegenwerte bei den Versicherungsunternehmen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 128/16
2014-09-24
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...Dieser hat widerklagend Rückzahlung der von ihm auf diese geleisteten Teilzahlungen sowie Auszahlung des Rückkaufswerts der Versicherung geltend gemacht. 2 Der Beklagte stellte am 28. Juni 2011 einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung" sowie einen gesonderten "Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 1/14
2010-04-28
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
...In aller Regel ist danach auf den Rückkaufswert abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/08
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Das Berufungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im Berufungsverfahren abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin ihre Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 10.731 € als Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO für die Kosten der Prozessführung einzusetzen habe. 3 Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Februar 2008 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass der Beklagte seine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 12.722 € als Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO für die Kosten der Prozessführung einzusetzen habe. 3 Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde, für die er ebenfalls Prozesskostenhilfe beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/08
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags
...VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 29. November 2011 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 8.802,38 €. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 388/13
2017-05-17
BGH 4. Zivilsenat, Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...Der Versicherer bestätigte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert an d. VN aus. Dieser erklärte mit Schreiben vom 14. Juli 2010 erneut den Widerspruch und forderte die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien. 4 Mit der Klage hat d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 403/15
2015-09-16
BFH 9. Senat, Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
...Der Rückkaufswert der von der Klägerin abgeschlossenen Lebensversicherung betrug zu diesem Zeitpunkt 35.756,20 €. 3 Zur Finanzierung des verbliebenen Darlehensrestbetrages in Höhe von 83.535,48 € schloss die Klägerin zusammen mit ihrem jetzigen Ehemann, dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einen Darlehensvertrag mit ihrer Hausbank über ein Festdarlehen in Höhe von 83.000 € ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/14
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung
...VN den Vertrag; der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 4. November 2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 1.926,00 €. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 496/14
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Unzureichende Widerspruchsbelehrung bei unzutreffender Benennung der fristauslösenden Unterlagen; Einwand der Treuwidrigkeit beim Policendarlehen; anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...März 2006 kündigte er den Versicherungsvertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert abzüglich eines d. VN gewährten Policendarlehens und rückständiger Beiträge aus. Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 erklärte d. VN den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/14
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung
...VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 16. Januar 2009 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/14
2015-07-30
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung; unterschiedliche Angaben zur Widerspruchsfrist in der Verbraucherinformation und im Begleitschreiben; widersprüchliche Rechtsausübung des sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen Unwirksamkeit berufenden Versicherungsnehmers
...VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 2.029,54 €. 5 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 63/13
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Die klagende Insolvenzverwalterin nimmt den Beklagten darauf in Anspruch, den von der Lebensversicherung hinterlegten, dem Rückkaufswert entsprechenden Geldbetrag zu ihren Gunsten freizugeben. 2 Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der C AG. Der Beklagte ist 1954 geboren. Er war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 985/06
2016-03-23
BGH 4. Zivilsenat, Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter Lebensversicherung: Erfordernis einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung
...Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert unter Berücksichtigung eines Policendarlehens und unter Abzug der Kapitalertragssteuer aus. Einen Stornoabzug erstattete der Versicherer d. VN. 3 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 329/15
2016-05-11
BGH 4. Zivilsenat, Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber
...Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte nach Abzug der Kapitalertragsteuer in Höhe von 538,83 € und des Solidaritätszuschlags von 29,64 € den verbleibenden Rückkaufswert von 17.664,66 € aus. 5 Mit der Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/15
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Zivilsenat VII ZB 39/10 Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10