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Urteile für Rückkaufswert

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...u.a. bestimmt: "Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts (3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert (Paragraph 176 Abs. 3 VVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/11
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs
...u.a. bestimmt: "Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts (3) Nach Kündigung erhalten Sie den Rückkaufswert (§ 176 Abs. 3 VVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 64/11
2012-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes (3) Nach Kündigung erhalten Sie soweit bereits entstanden einen nach § 176 Abs. 3 VVG (…) berechneten Rückkaufswert. Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/10
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG
...d)) - den Rückkaufswert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 200/10
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
...Zivilsenat IX ZR 165/13 Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/13
2016-06-08
BGH 4. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Kündigung der Versicherung noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
...Nachdem die Arbeitgeberin die Beklagte über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert hatte, verweigerte diese die Auszahlung des Rückkaufswerts. 6 Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung des Rückkaufswerts abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 346/15
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebens- und Rentenversicherung: Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur Verrechnung der Abschlusskosten sowie zum Rückkaufswert und Stornoabzug
.... § 14) kein Rückkaufswert vorhanden. (…) Nähere Informationen zum Rückkaufswert und seiner Höhe können Sie der in Ihrer Versicherungsurkunde abgedruckten Tabelle und den Erläuterungen zu dieser Tabelle entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 198/10
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsabtretung: Voraussetzungen einer auf einzelne Anspruchsgrundlagen beschränkten Rückabtretung
...Eine solche Situation kann sich hier indes nicht ergeben, weil der Kläger nur einen den Rückkaufswert der Lebensversicherung von 44.015,75 € übersteigenden Teil der nach seiner Auffassung bestehenden Schadensersatzansprüche geltend macht. Er nimmt den gemäß Prozessvergleich vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/10
2012-07-25
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...… 8.1.2 Nach einer Kündigung erhalten Sie - soweit vorhanden - den Rückkaufswert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/10
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen
...Zivilsenat IV ZR 17/13 Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/13
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern
...durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung Senatsurteil vom 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 459/17
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...September 2006 erklärte er gegenüber der Beklagten gemäß § 103 InsO die Nichterfüllung und bat um Überweisung des Rückkaufswerts auf sein Konto. Dies lehnte die Beklagte ab, weil nach ihrer Ansicht ein vertraglich vereinbartes Verwertungsverbot bestehe. 3 Zum 1. Januar 2007 betrug der Rückkaufswert 5.711,67 €. 4 Mit seiner Klage will der Treuhänder diesen Rückkaufswert zur Masse ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...Oktober 2008 veranlasste der Beklagte die Umwandlung des Vertrages in eine Altersrentenversicherung, die Pfändungsschutz genießt. 2 Der Kläger beabsichtigt, den bei Eröffnung vorhandenen Rückkaufswert von 2.059,03 € zur Masse zu ziehen. Er hält die Umwandlung des Vertrages für gemäß § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO anfechtbar....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/11
2011-09-20
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
...Ein Anspruch auf einen Rückkaufswert besteht nicht. … Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung anstelle einer Kündigung (7) Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie zu dem dort genannten Termin verlangen, ganz oder teilweise von der Beitragspflicht befreit zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/10
2013-11-05
BFH 8. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
...Der Rückkaufswert wurde auf das 200-fache des Nennbetrags der Genussrechte begrenzt. 3 Am 20. Dezember 2002 vereinbarte der Kläger mit der GmbH eine Änderung des Genussrechtsvertrages. Das Ende des Genussrechtsverhältnisses wurde auf den 31. Dezember 2003 festgelegt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/11
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
...September 2011 (IV ZR 255/10, VersR 2012, 302) geklärt, dass eine Regelung in einem Basisrentenvertrag, nach der die Kündigung nicht zur Auszahlung eines Rückkaufswerts führt, wirksam ist (aaO Rn 11 ff.; ebenso OLG Köln VersR 2011, 101). 11 2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/14
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers nach von ihm erbetener Wiederinkraftsetzung des zunächst wegen Beitragsrückständen gekündigten und abgewickelten Vertrages
...September 1999 das Versicherungsverhältnis ab und kündigte die Auszahlung des Rückkaufswertes an. Daraufhin bat d. VN um Rücknahme der Kündigung sowie Unterbrechung der Versicherung für ein Jahr. Hiermit erklärte sich der Versicherer einverstanden. Im August 2000 bat der Versicherer d. VN um eine Erklärung hinsichtlich der Fortführung des Vertragsverhältnisses. Mangels Reaktion d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/15
2010-10-26
BAG 3. Senat, Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Der klagende Insolvenzverwalter begehrt mit der gegen den Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin erhobenen Klage die Feststellung, dass der arbeitgeberfinanzierte Teil des Rückkaufswertes der bei einer Pensionskasse zum Zwecke der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 496/08
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell geschlossenen Vertrags; Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung; Anspruch auf den Sparanteil
...Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert in Höhe von 18.808 € aus. 5 Mit der Klage hat d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge in Höhe von 18.917,36 € nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 10.042,14 € verlangt. 6 Nach Auffassung d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 482/14