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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-10
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. August 2010 wird verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 576/10
2012-05-29
BFH 8. Senat, Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
...Februar 1992 eingeführten gesetzlichen Bestimmungen über die steuerschädliche Verwendung von Lebensversicherungen zur Darlehenssicherung nicht anwendbar. 4 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage unter anderem wegen eines deutlich unterhalb der Höhe der aufgenommenen Darlehensbeträge liegenden Anschaffungs- oder Herstellungsaufwands als unbegründet abgewiesen. 5 Mit seiner Revision rügt der Kläger Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/10
2014-07-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der um einen Anbau erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer erhöhten Miete
...Die weitergehende Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. 5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsverlangen weiter. 6 Die Revision hat Erfolg. I. 7 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 8 Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Zahlung von Miete für den im Zuge des Anbaus neu errichteten Teil der Wohnung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 298/13
2018-01-30
BVerwG 9. Senat, Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße
...Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht vermag die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/17
2015-09-30
BFH 1. Senat, Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2014 7 K 1930/08 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/14
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters
...Strafsenat 2 StR 331/10 Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters Auf die Revisionen der Angeklagten P. und K. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17. Februar 2010 - soweit es diese Angeklagten betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 331/10
2010-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für im Ausland studierende Kinder - Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes
...Für den Zeitraum ab Januar 2008 wurde die Klage dagegen abgewiesen. 5 Mit ihrer Revision rügt die Familienkasse die unzutreffende Auslegung des § 8 der Abgabenordnung (AO). Die Tochter habe den inländischen Wohnsitz bereits mit Beginn des Auslandsstudiums und nicht erst zum Jahreswechsel 2007/2008 aufgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/09
2013-11-05
BFH 1. Senat, Keine Erstattung inländischer Körperschaftsteuer bei grenzüberschreitender Ausschüttung innerhalb der EU
...Die Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Niedersächsisches FG, Urteil vom 21. Juni 2012 6 K 43/11). 2 II. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist zu verwerfen, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Gründe für die Zulassung der Revision genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/12
2010-03-17
BFH 1. Senat, Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
...Juli 2006 VII 305/2002 hinsichtlich der hier streitigen Einkünfte des X aus der Beteiligung an A abwies. 6 Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/06
2010-10-27
BFH 7. Senat, Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
...Januar 2007 13 K 68/06) blieben ebenso wie die Revision (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 130/10
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren
...Strafsenat 1 StR 438/11 Richterablehnung: Unterrichtungspflicht über Verständigungsgespräche im Parallelverfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. März 2011 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 438/11
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Geldgier des Täters als Strafschärfungsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 7. Januar 2016 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte in den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; b) im gesamten Strafausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 138/16
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Es lägen lediglich Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor, die sich im Rahmen der Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG nicht auswirkten. 6 Mit der dagegen eingelegten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 7 Er beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 10. November 2009 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/09
2011-02-09
BGH 5. Strafsenat, Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des Einlagengeschäfts im Sinne des KWG
...Strafsenat 5 StR 563/10 Betreiben unerlaubter Bankgeschäfte: Hochspekulative Anlagekonstruktion und Begriff des Einlagengeschäfts im Sinne des KWG Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 563/10
2013-02-19
BVerwG 7. Senat, Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
...In der Kollision der Religionsfreiheit des Klägers mit der Religionsfreiheit und dem körperschaftlichen Selbstbestimmungsrecht der Beklagten liege der schonende Ausgleich in der Beachtung der immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich Beschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/12
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen
...Aus dem Umstand, dass die Klägerin unberechtigt in die Garage eingefahren sei, könnten ihr keine rechtlichen Vorteile erwachsen. 3 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Sie beantragt sinngemäß, den Beklagten unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. März 2012 und des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/12
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Vorliegen eines minderschweren Falls bei vorhergehender Beleidigung durch das Tatopfer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17. März 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/16
2016-01-21
BGH 4. Strafsenat, Geldwäsche: Bargeldtransport im Interesse eines Dritten
...Strafsenat 4 StR 384/15 Geldwäsche: Bargeldtransport im Interesse eines Dritten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Februar 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 384/15
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung im Werkvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten bei vertragswidrigem Einbau eines Niedrigtemperatur-Kessels; Übergehen eines Beweisangebots als Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: 25.408 €; des stattgebenden Teils: 22.000 € I. 1 Die Beklagte, eine Bauträger- und Projektentwicklungsgesellschaft, errichtete unter der Bezeichnung A. 9 und A. 10 zwei Häuser mit jeweils sechs Wohnungseigentumseinheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 231/11
2013-05-30
BVerwG 4. Senat, Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Einzelhandelsstandorten und Unionsrecht
...Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen von Einzelhandelsstandorten und Unionsrecht Planungsrechtlich bewirkte Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes sind grundsätzlich zulässig und stehen nicht im Widerspruch zu Unionsrecht. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/13