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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-22
BVerwG 8. Senat, Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs
...Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 2 Die allein auf den Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 3 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/15
2010-10-26
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen
...Senat B 12 KR 96/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 96/09 B
2015-04-22
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch in Mittäterschaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. März 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Einheitsjugendstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/14
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27. August 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte eines Betruges und der Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist, b) in den Aussprüchen über die in den Fällen II.1. und II.2. verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/13
2014-09-18
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung
...unzulässig verworfen worden ist. 6 aa) Das Berufungsgericht kann die Berufung entweder durch Urteil oder durch Beschluss als unzulässig verwerfen (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO); in letzterem Fall steht dem Berufungskläger die Rechtsbeschwerde gemäß § 544 ZPO offen (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), während gegen ein Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO statthaft ist, sofern das Berufungsgericht die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 290/13
2017-07-06
BGH 2. Strafsenat, Waffenschmuggel: Abgrenzung der Durchfuhr von der Einfuhr von Kriegswaffen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. November 2016 aufgehoben, soweit es ihn und - im Fall II.2 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch - soweit es den Angeklagten C. betrifft; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 86/17
2011-06-09
BFH 11. Senat, Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes
...Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. 5 Der Kläger rügt mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde einen "Form- bzw. Verfahrensfehler", weil das FG seinen Vortrag in einem Telefax vom 10. Juni 2010 nicht mehr berücksichtigt habe. 6 Der gerügte Verfahrensfehler liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 67/10
2012-09-28
BFH 3. Senat, Rechtsmittel - materielle Richtigkeit eines Bescheids - Wirksamkeit
...Mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Urteils einschließlich der Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls kann die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht begründet werden (z.B. BFH-Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/12
2013-02-27
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Erfordernis von Feststellungen zum Rücktrittshorizont beim Versuch eines Tötungsdelikts
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau (Pfalz) vom 10. August 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch im Fall 2 der Urteilsgründe; insoweit bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten, b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Ausspruch über die Adhäsionsentscheidung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 13/13
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen und für die Richtigkeit des Aufnahmedatums vorgelegter Beweisfotos
...Im Übrigen wird die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 165/12
2011-11-23
BFH 3. Senat, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
...Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung von 652,40 € und errechnete Einkünfte und Bezüge der T von 7.886,29 €. 3 Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, die von E getragene Lohnsteuer in Höhe von 241,92 € sei abzuziehen, da E in Höhe dieses Betrages keinen Unterhalt habe zahlen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
2017-11-27
BFH 9. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. November 2016 6 K 110/12 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 144/16
2011-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels
...Strafsenat 2 StR 295/11 Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17. Februar 2011 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 295/11
2018-12-18
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 25. Juni 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren Raubes schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/18
2012-12-11
BFH 10. Senat, Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit
...Das Urteil war zunächst mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, dass den Beteiligten gegen das Urteil die Revision zustehe. Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/12
2016-01-27
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/15
2010-09-08
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Kein Erfordernis absoluter Gewissheit
...Ob der Kläger die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise dargelegt hat, kann dahingestellt bleiben. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/09
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines von ihm behaupteten Diagnose- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/10
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 B 9/15 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/15
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/13