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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-12
BAG 4. Senat, Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 - 17 Sa 1299/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 317/12
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Senat 2 AZR 721/12 Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. April 2012 - 2 Sa 13/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Die Beklagte ist ein Bauunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Die Revision des Angeklagten D. K. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision der Angeklagten M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 891/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 124/08
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 23. August 2016 aufgehoben, soweit hinsichtlich der Klageanträge zu 1 und 3 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/16
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15
2014-11-11
BFH 8. Senat, Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte
...Senat VIII R 46/12 Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. April 2012 8 K 258/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/12
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Senat 4 AZR 561/12 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 442/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 561/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 541/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 21/15
2018-09-04
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichs- und Ersatzansprüche wegen der Annullierung eines Fluges: Außergewöhnliche Umstände bei einem Streik der Beschäftigten an den Passagierkontrollen die Luftsicherungsbehörden
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 13. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/17
2016-07-28
BVerwG 7. Senat, Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG
...Sämtliche in Rede stehenden Informationen würden von der in § 6 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der BaFin angeordneten Vertraulichkeitspflicht erfasst. 4 Zur Begründung seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision trägt der Kläger vor: Im Anwendungsbereich von § 3 Nr. 4 IFG bedürfe es stets einer durch formelles Gesetz geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht; eine untergesetzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/15
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2009 - 16 Sa 102/08 - aufgehoben, soweit es über die Versetzung der Klägerin und über die Kosten der Berufung entschieden hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Juni 2017 11 K 98/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/17
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
...Auf die Revision der Beklagten zu 3 wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 3 erkannt ist. Auf die Berufung der Beklagten zu 3 wird das Grund- und Teilurteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. September 2017 teilweise abgeändert und als Endurteil wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/18
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. April 2012 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/12
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/11
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - Pflegetätigkeit - Versicherungstatbestand - Mobilität - Arztbesuch - zeitlicher Pflegebedarf - Nichtberücksichtigung bei Feststellung der Pflegestufe
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung eines Arbeitsunfalls streitig. 2 Die Klägerin pflegt ihre Mutter, K. N. (im Folgenden: K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/10 R
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2014 - 11 Sa 547/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 1994 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 833/14
2017-05-08
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 39/16
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Senat 4 AZR 562/12 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 439/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis zum 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/12