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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Wenn freiwillige Zuwendungen von Eltern an ihre Kinder nicht zu den Bezügen zu zählen seien, so müsse dies auch für Zuwendungen von Todes wegen gelten. 4 Zur Begründung der Revision trägt die Familienkasse vor, die Grundsätze über die kindergeldrechtliche Behandlung von Zuwendungen von Eltern an ihre Kinder seien auf Erbschaften nach einem Elternteil nicht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/10
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der Geschädigten für die Feststellung des Tatentschlusses beim versuchten Betrug
...Strafsenat 3 StR 544/14 Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der Geschädigten für die Feststellung des Tatentschlusses beim versuchten Betrug Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 544/14
2013-07-02
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Vergewaltigung in einem besonders schwerer Fall: Freiwilligkeit eines Rücktritts
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II.2. der Urteilsgründe b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die weitergehende Revision wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 91/13
2014-05-30
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Soweit der Kläger eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) begehrt und geklärt haben will, ob jemand, der seinen Wohnsitz im Ausland hat und sich nicht mehr als zwei Monate im Inland aufhält, einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S. von § 9 AO begründen kann, ist den Ausführungen nicht zu entnehmen, welche Bedeutung die Rechtsfrage für die Allgemeinheit haben soll...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 82/13
2013-02-06
BVerwG 4. Senat, Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können
...Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. 3 a) Soweit die Klägerin dem Verwaltungsgerichtshof vorwirft, von einem aktenwidrigen Sachverhalt ausgegangen zu sein, scheitert ihre Verfahrensrüge daran, dass sie nicht darlegt, dass die angefochtene Entscheidung auf der aktenwidrigen Feststellung - ihr Vorliegen unterstellt - beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/12
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrugsserie mit mehreren Personen als Mittätern und Teilnehmern: Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Zusammentreffens der einzelnen Taten
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 3. Februar 2011 aufgehoben, auch soweit es den Angeklagten P. betrifft; jedoch werden die getroffenen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/11
2013-12-16
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer vergleichbarer Verfahren - entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren
...Senat B 10 ÜG 13/13 B Überlanges Gerichtsverfahren - indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer vergleichbarer Verfahren - entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 13/13 B
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 796 veröffentlichten Gründen ab. 4 Mit der Revision rügt die Klägerin die unzutreffende Anwendung von § 33a EStG. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2010 14 K 14112/08 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/10
2014-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlags durch Unterlassen: Absehen von der Strafrahmenmilderung
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 8. November 2013, soweit es sie betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte des Totschlags durch Unterlassen schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/14
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheitsbezogene Angaben i.S.d. Health-Claims-Verordnung
...Health-Claims-Verordnung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Juli 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: 38.460 € 1 I. Die Beklagte hat die von ihr vertriebenen Nahrungsergänzungsmittel "N. V. M. " (im Weiteren: "M. ") und "N. V. H. " (im Weiteren: "H. ") am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/15
2010-10-29
BFH 5. Senat, Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung - Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen
...Beim unechten Factoring sei der Kläger weiterhin Forderungsinhaber. 4 Mit seiner Beschwerde macht der Kläger geltend, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/09
2013-05-07
BFH 7. Senat, Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
...Februar 2002 VII R 33/01, BFHE 197, 569, BStBl II 2002, 447) mit der Zahlung begonnen und sei mithin Ende 2010 abgelaufen. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängel geltend macht. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/12
2013-02-07
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 25. April 2012, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, b) soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, sowie c) im Adhäsionsausspruch. Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wird abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 468/12
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 B 8/15 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/15
2014-02-25
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 4 AS 417/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 417/13 B
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises
...Zivilsenat IX ZR 35/10 Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Januar 2010 zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/10
2011-10-13
BGH 3. Strafsenat, Geld- und Wertzeichenfälschung: Maestro-Karten als Zahlungskarten mit Garantiefunktion
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14. April 2011 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Beihilfe zum Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 239/11
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers. 2 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/17
2014-05-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
...Senat B 13 R 72/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/14 B
2012-12-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten - Untersuchungsmaxime
...Senat B 13 R 333/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten - Untersuchungsmaxime Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 333/12 B