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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2010-04-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung
...Senat B 5 R 8/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/10 B
2014-11-04
BGH 4. Strafsenat, Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 200/14
2012-10-09
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Beschaffungsbetrug: Verminderte Schuldfähigkeit wegen pathologischen Spielens; Spielsucht als schwere seelische Abartigkeit; Erfordernis der tatrichterlichen Überprüfung bei Widersprüchen in der Bewertung des Sachverständigen
...Strafsenat 2 StR 297/12 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Beschaffungsbetrug: Verminderte Schuldfähigkeit wegen pathologischen Spielens; Spielsucht als schwere seelische Abartigkeit; Erfordernis der tatrichterlichen Überprüfung bei Widersprüchen in der Bewertung des Sachverständigen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 297/12
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages per E-Mail
...Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird auf ihre Kosten verworfen. Beschwerdewert: 800.000 € 1 I. Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln. Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz überwiegend erfolgreiche Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/13
2015-01-14
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmittelgeschäfte
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 522/14
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache
...Strafsenat 3 StR 342/17 Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 25. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/17
2015-08-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines Sachverständigen
...Senat B 13 R 241/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines Sachverständigen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/15 B
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Massives Schütteln eines Kleinkindes als rohe Misshandlung
...Strafsenat 1 StR 404/17 Misshandlung von Schutzbefohlenen: Massives Schütteln eines Kleinkindes als rohe Misshandlung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 16. Mai 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 404/17
2018-12-12
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften
...Senat B 12 KR 32/18 B Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 32/18 B
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
...Alternative BGB begründet. 4 Mit seiner Revision vertritt das FA die Auffassung, es habe durch Abrechnungsbescheid entscheiden dürfen, weil es sich bei dem seitens der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung des streitigen Betrags um einen Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/12
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Beweiswürdigung bei Abweichung des kindlichen Belastungszeugen von früheren Bekundungen
...Juni 2012 wird mit den Feststellungen aufgehoben a) auf die Revision des Angeklagten, soweit er verurteilt worden ist, b) auf die Revision des Nebenklägers, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 544/12
2010-06-16
BVerwG 6. Senat
...Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts sind begründet, soweit sie sich auf die Aufhebung der in dem Bescheid der Regulierungsbehörde vom 30. März 2001 ausgesprochenen Genehmigung der monatlichen Überlassungsentgelte beziehen. Insoweit hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 82/09, 6 B 82/09 (6 C 12/10)
2016-06-30
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
...Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2015 8 K 633/13 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 2/16
2012-08-14
BGH 5. Strafsenat, Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen Neigungen; Beurteilung der Schuldschwere
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 12. März 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 318/12
2015-09-30
BFH 1. Senat, Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. März 2014 1 K 662/12 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die telefonische Rechtsberatungen durchführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/14
2011-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
...Strafsenat 1 StR 547/11 Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 547/11
2012-01-19
BFH 6. Senat, Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1516 genannten Gründen ab. 4 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und die Steuerbescheide für 2007...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/11
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen
...Zivilsenat VIII ZR 8/09 Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und Versorgungsunternehmen Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 8/09
2010-12-13
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm
...Dezember 2010 das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2010 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt (zur Zulässigkeit einer solchen auf das Beschwerdeverfahren beschränkten Erledigungserklärung vgl. die Beschlüsse vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/10
2011-06-15
BFH 11. Senat, Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...September 2009 2 K 784/2009 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 833). 11 Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes. 12 Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 13 Die Klägerin und Revisionsbeklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 14 II. Die Revision des FA ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/11