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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 26. November 2013, soweit es ihn betrifft, im Fall II. 4. der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 240/14
2013-02-06
BFH 1. Senat, Entscheidung des Bundesfinanzhofs über einen bei Finanzgericht gestellten Berichtigungsantrag nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens
...August 2012 1 K 817/09). 3 Die Klägerin beantragt unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die Revision zuzulassen. 4 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 5 II. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. 6 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das angefochtene Urteil in der den Beteiligten bekannt gegebenen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/12
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. 1 Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. 2 Die am 27. Februar 1998 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund des am 26. Mai 2004 zugestellten Antrags seit dem 25. April 2005 rechtskräftig geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/09
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des Fonds auf die Kommanditisten
...Zivilsenat II ZR 171/13 Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des Fonds auf die Kommanditisten Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. April 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/13
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 710 veröffentlichten Urteil die Auffassung, die Regelung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sei jedenfalls in der für den Streitfall maßgeblichen Konstellation von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, da dem Kläger auch nach Anwendung dieser Vorschrift das Existenzminimum verblieben sei. 4 Mit der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 83/06
2011-03-24
BFH 6. Senat, Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht. 11 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1598 veröffentlichten Gründen ab. 12 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 13 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2005...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/10
2013-07-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/13
2017-05-31
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung und Identifizierung des Täters anhand eines Fotos
...Strafsenat 5 StR 149/17 Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung und Identifizierung des Täters anhand eines Fotos Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 149/17
2016-11-28
BFH 8. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung
...Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20. April 2016 9 K 3675/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 47/16
2010-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner
...Zivilsenat XI ZR 12/09 Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 12/09
2011-05-12
BFH 3. Senat, (Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)
...Die Regelung des § 64 Abs. 1 EStG, wonach nur ein Elternteil das Kindergeld erhalten könne, sei weder aus verfassungs- noch aus europarechtlichen Gründen zu beanstanden. 4 Zur Begründung seiner gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde trägt der Kläger vor, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung. Der gemeinsame Sohn werde von den Eltern im sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/10
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch
...Auf die Revision der Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 574/14
2013-10-22
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Anbringungszeitpunkt des Antrags; Bezugnahme auf Anklage
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 9. April 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass für die Tat II. 6 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 368/13
2017-08-03
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - Gerichtsaktenführung
...Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2017 6 K 6012/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/17
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme unsubstanziierten Parteivortrags
...Zivilsenat VII ZR 116/11 Werklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme unsubstanziierten Parteivortrags Der Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/11
2010-02-11
BFH 6. Senat, Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
...Es beurteilte den Vorteil aus der PKW-Nutzung nicht als Lohn, sondern als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). 9 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 10 Das FA beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 19. März 2009 11 K 83/07 aufzuheben. 11 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/09
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, (Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/12
2011-10-26
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
...Strafsenat 5 StR 267/11 Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 267/11
2016-08-09
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 - 15 Sa 1062/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Juli 2014 - 11 Ca 501/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 417/15
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 B 11/15 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/15