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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-18
BSG 3. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Nichtkassenarzt - Vergütung einer Notfallversorgung bei Nichtvorliegen eines Notfalls
...Senat B 3 KR 12/10 B Vertragsärztliche Versorgung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Nichtkassenarzt - Vergütung einer Notfallversorgung bei Nichtvorliegen eines Notfalls Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. April 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 B
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 293/08
2017-11-14
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Mai 2017 5 K 74/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/17
2011-03-24
BFH 6. Senat, Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert
...Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage auf die Berücksichtigung von 198 € Verpflegungsmehraufwand für die Reise nach ... mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 716 veröffentlichten Gründen ab. 4 Mit der Revision rügen die Kläger die unzutreffende Anwendung des § 3c i.V.m. § 8 Abs. 1 sowie des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 5 Die Kläger beantragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/10
2017-07-18
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügter Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung
...Senat B 13 R 110/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügter Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/17 B
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Der Einholung des beantragten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens habe es deswegen nicht bedurft (Urteil vom 2.2.2012). 2 Nunmehr wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil und rügt einen Verstoß gegen § 103 SGG und die Verletzung des rechtlichen Gehörs. 3 II. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 44/12 B
2011-12-02
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...September 1992 VII R 43/92 (BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203), mit dem die Revision gegen ein den Widerruf der Bestellung als Steuerberater aufhebendes FG-Urteil zurückgewiesen worden ist, ohne dass erkennbar wird, von welchen diesem Senatsurteil zu entnehmenden Rechtssätzen das FG im Streitfall abgewichen sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/11
2015-10-13
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Vorverurteilung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit darin zwei Gesamtfreiheitsstrafen von elf Monaten und von einem Jahr und acht Monaten verhängt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/14
2010-09-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Tagegeld; Pauschale für das Mittagessen
...Insoweit hat das Berufungsgericht dem Begehren stattgegeben, weil es sich bei einem Mittagessen ohne ein Getränk nicht um eine vollwertige Mahlzeit handele. 2 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision und beantragt sinngemäß, soweit der Rechtsstreit noch anhängig ist, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/09
2011-07-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 20. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 124/11
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Begriff des Verwendens eines anderen gefährlichen Werkzeugs
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. Dezember 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Fall II. 1. der Urteilsgründe wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, c) im Maßregelausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 98/12
2018-05-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unvertretener Kläger - Anforderungen an einen Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat B 1 KR 3/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unvertretener Kläger - Anforderungen an einen Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2017 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/18 B
2013-05-23
BVerwG 9. Senat, Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen
...Die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) führen nicht zur Zulassung der Revision. 3 a) Die Frage, "ob entgegen der Konzentrationswirkung der §§ 74 Abs. 1, 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die erforderliche Regelung der Nutzung einer Straßenbaumaßnahme von der Genehmigung des Straßenbauvorhabens abgekoppelt und in einem gesonderten Verfahren geregelt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/12
2010-01-21
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch - Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsbegleitendes Fachhochschulstudium als Berufsausbildung
...Juli 2007 Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2007 zu gewähren. 4 Mit ihrer Revision rügt die Familienkasse eine Verletzung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung (EStG) durch das FG. 5 Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Die Klägerin beantragt, die Revision als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/08
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Beteiligung des Klägers am I. abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/14
2012-02-08
BGH 4. Strafsenat, Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften: Einziehung nur des Speichermediums; Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 657/11
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung eines Hangs
...Strafsenat 5 StR 620/12 Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung eines Hangs Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 9. August 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 620/12
2017-01-26
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum versuchten Betrug: Strafbarkeit berufstypischer Handlungen eines Rechtsanwalts nach fingierten Verkehrsunfällen eines Mandanten
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zu den jeweiligen Unfallgeschehen bleiben aber aufrechterhalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 636/16
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat; günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2014 aufgehoben, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 86/15
2015-01-13
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung steriler Pinzetten aus Kunststoff - Bestimmung des Verwendungszwecks einer Ware - Sterilität als Beschaffenheitsmerkmal
...Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 22. Mai 2012 4 K 254/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) erteilte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) unter dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/13