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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18. April 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 103/15
2017-05-15
BVerwG 4. Senat, Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
...Die Beschwerde sieht der Sache nach grundsätzlichen Klärungsbedarf, ob die Gewichtung der Nutzungsverhältnisse von Schul- und Breitensport anhand der Nutzungszeiten zu beurteilen ist bzw. die Abgrenzung der Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke anhand der Nutzungszeiten zu erfolgen hat. 6 Dies führt nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 6/17
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...Mietforderung Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juli 2010 zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorgenannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2013-02-19
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Senat B 1 KR 24/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/12 B
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Februar 2013 3 K 2222/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die X-GmbH (GmbH) vertrieb im Streitjahr (2009) u.a. Waren über Telefon, Internet und Printmedien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
.... § 8 Abs. 1 KStG 2002 als nicht abzugsfähig an. 4 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Er beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid dahin abzuändern, dass die Körperschaftsteuer 2006 auf 892,92 € festgesetzt wird. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II. 1. Die Revision ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 188/08
2015-06-04
BVerwG 6. Senat, Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit
...Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision der Klägerin zurück (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1). Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Klägerin nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit schriftlichem Vertrag vom 29. Januar 2002 verpachtete die Beklagte der Klägerin diverse landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für eine jeweils bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 20/09
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache)
...Bei der auf das punktuelle Ereignis einer Einlagenrückgewähr bezogenen Kenntnis über einen Mittelzufluss sei nicht auf das Vorhandensein eines Gewinnes zu schließen. 5 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die er auf Verletzung von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/12
2015-03-10
BFH 6. Senat, (Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. August 2013 3 K 525/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/14
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 460/17
2018-05-15
BFH 1. Senat, "Stehenlassen" einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 4 K 2380/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. 1 Die Beteiligten streiten über die Berechtigung und die Gewinnwirksamkeit von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 114/17
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 3 Sa 1267/12 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 296/13
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2014 9 K 2880/10 L aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2010-06-21
BVerwG 5. Senat, Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 VwGO
...Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 2 1. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 48/09
2011-03-15
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - 20 Sa 2431/08, 20 Sa 2434/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. 2 Der 1966 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. August 1995 bis zum 31. Dezember 2007 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 808/09
2016-12-22
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. April 2016 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/16
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...Zivilsenat V ZR 156/11 Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht Auf die Revision der Kläger zu 2 und 3 wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2013-01-09
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich der Nutzungsentschädigung (17.948,28 € nebst Zinsen) und der Widerklage zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/12