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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein falsch datiertes Anspruchsschreiben
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 28. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Klägerin entschieden hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/09
2017-06-29
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
...Senat 2 AZR 759/16 Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 - 11 Sa 406/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. 2 Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 759/16
2014-04-15
BAG 3. Senat, (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)
...Senat 3 AZR 83/12 (Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts - Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG) Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2011 - 1 Sa 541 c/10 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/12
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. November 2014 - 13 Sa 557/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis am 30. Juni 2014 geendet hat. 2 Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 153/15
2012-04-18
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 - 14 Sa 945/10 - aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 449,50 Euro brutto (Vergütungsdifferenz für August und September 2009) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 181,25 Euro brutto seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 248/11
2017-01-19
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18. Oktober 2012 5 K 1066/08 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/14
2010-09-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen
...Senat B 5 R 88/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 88/10 B
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration
...Das Statistische Bundesamt sei nicht verpflichtet, weitere Amtshandlungen vorzunehmen, die einen Auskunftsanspruch erst begründen könnten. 4 Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision trägt der Kläger vor: 5 Den Informationszugang beschränkende Versagungsgründe seien eng auszulegen. Das gelte auch für das Statistikgeheimnis des § 16 BStatG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/15
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung; Entkräftung von Beweisanzeichnen für die Vorsatzanfechtung durch einen Sanierungsversuch mit Beteiligung einzelner Gläubiger
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/09
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs
...Zivilsenat VII ZR 38/17 Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 - 18 U 94/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 38/17
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15. Oktober 2015 mit den zugehörigen Feststellungen – ausgenommen die Feststellungen zu den Tatgeschehen, die aufrecht erhalten bleiben – aufgehoben, a) soweit die Angeklagte in den Fällen A.II.2. (2), (4) bis (7) der Urteilsgründe freigesprochen worden ist, sowie b) im Maßregelausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/16
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. August 2015 12 K 3388/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im Mai 1993 geborenen Sohnes (S)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2015-11-19
BFH 6. Senat, Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25. Juni 2014 2 K 78/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/14
2011-03-10
BVerwG 8. Senat, Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt, die beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 B 5.11 anhängig ist. 3 Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2011 hat der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 VR 2/11
2012-11-27
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)
...Die Erwerbsminderungsrente sei auch keine Sozialleistung. 5 Mit der Beschwerde begehren die Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts. 6 Das FA hält die Beschwerde für unbegründet. 7 II. Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/11
2012-06-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.6.2012, II B 45/11 - Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum)
...Ihre Begründung erfüllt nicht die Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden müssen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/11
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, (Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/13
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur Stimmrechtsvollmacht
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/10
2016-07-13
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. "Herrenabenden")
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. November 2013 10 K 2346/11 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Streitig ist, ob Aufwendungen für die Veranstaltung von sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/14
2014-03-24
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
...Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/13