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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2011-09-09
BSG , Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit
...Bundessozialgericht 2011-09-09 BSG B 8 SO 50/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit Die von H eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/11 B
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage - Verdichtungsvorrichtung
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/11
2017-04-05
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verstoß gegen Denkgesetze)
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 14. Dezember 2016 15 K 3240/15 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 18/17
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks
...Zivilsenat IX ZR 96/11 Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Juni 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 96/11
2014-07-16
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Tatbestandsmerkmal "Zwangslage" bei Rekrutierung junger Ausländerinnen aus schlechten sozialen Verhältnissen
...Strafsenat 5 StR 154/14 Schwerer Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Tatbestandsmerkmal "Zwangslage" bei Rekrutierung junger Ausländerinnen aus schlechten sozialen Verhältnissen Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 154/14
2012-02-07
BGH 2. Zivilsenat
...Zivilsenat II ZR 253/10 Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2010 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 253/10
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenat II ZR 258/07 Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/07
2016-04-14
BFH 9. Senat, Verlustvortrag bei einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. September 2015 8 K 2841/12 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/15
2015-07-14
BGH 5. Strafsenat, Einfuhr von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei beabsichtigtem Weiterverkauf des Rauschgifts im Ausland
...Strafsenat 5 StR 181/15 Einfuhr von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei beabsichtigtem Weiterverkauf des Rauschgifts im Ausland Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Januar 2015 im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/15
2019-04-10
BGH 1. Strafsenat
...Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. März 2017 mit Beschluss vom 26. Februar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. März 2019 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 85/18
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
...Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 17 I. Revision der Beklagten 18 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/11
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
...Zivilsenat I ZR 272/14 Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/14
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 70% und die Klägerin zu 2) zu 30%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 13/13
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung
...Zivilsenat XI ZR 417/11 Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. November 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 417/11
2011-04-20
BAG 5. Senat, Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel
...Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2009 - 17 Sa 821/09 - werden zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 49/10
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...Zivilsenat XI ZR 19/13 Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 7. Dezember 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 19/13
2017-08-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung - Verwurzelung von Abwasserkanälen
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen. 4 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiter. 5 Die zulässige Revision der Klägerin hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 574/16
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an einer Meliorationsanlage im Beitrittsgebiet: Abwendung des Anspruchs durch ein Beseitigungsverlangen gegen den früheren Eigentümer der Anlage; Verminderung des Anspruchs wegen der Ersetzung einer Altanlage bei der Neuerrichtung der Entwässerungsanlage
...Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Oktober 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Vater des Beklagten brachte in den 1950er Jahren seinen Betrieb mit landwirtschaftlichen Grundstücken in eine LPG, einen Vorgängerbetrieb der Klägerin, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 291/13
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...Auf die Revision der Angeklagten P. M. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen: Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware, Schulungen und Seminare
...Zivilsenat VIII ZR 10/10 Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen: Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware, Schulungen und Seminare Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/10