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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Verminderung des Steuerungs- und Hemmungsvermögens bei erheblicher Blutalkoholkonzentration eines alkoholgewöhnten Täters
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 7. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 517/11
2013-08-06
BVerwG 4. Senat, Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen
...Senat 4 BN 24/13 Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/13
2014-05-20
BFH 7. Senat, Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
...Keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Gründe für die Zulassung der Revision liegt vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/13
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Strafsenat 3 StR 365/11 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Juni 2011 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11
2010-12-01
BFH 11. Senat, Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
...Einspruch und Klage blieben erfolglos. 9 Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, das FG habe zu Unrecht entschieden, dass die angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungen nicht gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/09
2011-09-22
BGH 2. Strafsenat, Reihenfolge der Vollstreckung: Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel
...Strafsenat 2 StR 322/11 Reihenfolge der Vollstreckung: Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8. April 2011 aufgehoben, soweit das Landgericht die Anordnung eines Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/11
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Erfordernis des einverständlichen Zusammenwirkens bei gemeinschaftlicher Begehung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 22. Dezember 2014, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass er der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/15
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des Inverkehrbringens harter Drogen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. Juni 2017 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 586/17
2011-12-08
BGH 7. Zivilsenat, Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Geschäftsherrn
...Zivilsenat VII ZR 97/11 Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung und Erteilung eines Buchauszugs: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilten Geschäftsherrn Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. März 2011 wird auf ihre Kosten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/11
2017-03-21
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafprozess: Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 3. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 73/17
2014-12-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
...Strafsenat 2 StR 239/14 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/14
2013-08-06
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 BN 27/13 Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/13
2010-07-06
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/10
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2013 im Ausspruch über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgehoben; dieser entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/13
2014-06-03
BGH 4. Strafsenat, Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch über einen Schuppen in ein Wohnhaus
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2013 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.4 der Urteilsgründe verurteilt wurde, b) im gesamten Strafausspruch und hinsichtlich der Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 173/14
2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, Schädliche Neigungen als Voraussetzung für Jugendstrafe bei erheblichen Persönlichkeitsmängeln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 12. Mai 2017, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 532/17
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs bei Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 17. Oktober 2017 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Meiningen zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 11/18
2011-02-09
BFH 2. Senat, Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag - keine Zulassung der Revision bei Geltendmachen eines materiell-rechtlichen Fehlers
...Senat II B 50/10 Zum Bestehen eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag - keine Zulassung der Revision bei Geltendmachen eines materiell-rechtlichen Fehlers NV: Ein zur Annahme eines einheitlichen Vertragsgegenstandes "bebautes Grundstück" führender hinreichend enger sachlicher Zusammenhang zwischen Bauerrichtungs- und Generalübernehmervertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 50/10
2012-07-17
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Gemeinschaftliches Handeln bei Anwesenheit von Tatgenossen am Ort einer Schlägerei
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2011, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert sowie neu gefasst, dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes, wegen vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 158/12
2017-12-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 611/16