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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BFH 2. Senat, Kein Grundsteuererlass wegen Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung
...Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) liegen nämlich jedenfalls nicht vor. 2 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Revision nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen eines besonders schweren Fehlers zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 109/12
2013-04-17
BFH 8. Senat, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung, Hinweispflicht
...Das reicht aber grundsätzlich für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht aus. 3 Eine unrichtige Rechtsanwendung im Einzelfall könnte allenfalls dann zur Zulassung der Revision führen, wenn dieser Fehler von erheblichem Gewicht und zudem geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen oder aber, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 161/11
2016-07-04
BFH 5. Senat, Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Dezember 2015 15 K 3522/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 115/15
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Berichtigung des auf Grund unberechtigten Steuerausweises geschuldeten Umsatzsteuerbetrages; Strafzumessung bei Serientaten
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Mai 2011 werden als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/11
2012-07-05
BGH 5. Strafsenat, Betrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente
...Strafsenat 5 StR 1/12 Betrugstatbestand: Vermögensschaden bei Erschleichen von Rabatten für Medikamente Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 1/12
2014-02-18
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe seitens des Täters durch Preisgabe seiner Abnehmer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 4. September 2013 im Strafausspruch zu den Fällen II. 1-200 und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 3/14
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung
...Zivilsenat VIII ZR 25/12 Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/12
2018-06-05
BGH 2. Strafsenat, (Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung)
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 10. Juli 2017 im Fall II. 2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/17
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 70/14
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
...Es hob den Aufhebungsbescheid sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung auf und verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für T ab Januar 2013 zu bewilligen. 3 Zur Begründung der Revision trägt die Familienkasse vor, trotz der zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/13
2010-11-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...Strafsenat 1 StR 145/10 Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/10
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Dezember 2014, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Betrugs in 43 Fällen und des versuchten Betrugs in neun Fällen schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/15
2017-09-07
BGH 2. Strafsenat, Tötungsdelikt: Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens bei Vorliegen mehrerer Verletzungshandlungen; dolus subsequens
...Strafsenat 2 StR 18/17 Tötungsdelikt: Vorliegen eines einheitlichen Tatgeschehens bei Vorliegen mehrerer Verletzungshandlungen; dolus subsequens Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 10. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 18/17
2010-09-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei Geldfälschung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe und Berücksichtigung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 278/10
2012-08-29
BVerwG 6. Senat, Nichtraucherschutz in Gaststätten; Begriff des Nebenraums
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/12
2017-12-05
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bereitliegen eines Butterflymessers in einem Stadium der Tatausführungshandlung; Tateinheit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Juni 2017 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/17
2011-10-18
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. November 2010 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist; diese Anordnung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 253/11
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikte: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 258/12
2016-05-12
BVerwG 9. Senat
...Dies vermeide eine erhebliche Spreizung der Beitragssätze, die ihren Grund bei gleicher Vorteilslage allein in der unterschiedlichen Größe der anliegenden Nutzungsflächen habe. 6 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Revision geltend, das Berufungsurteil habe den Begriff der Erschließungseinheit überdehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/15
2014-11-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...Strafsenat 5 StR 527/14 Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 527/14