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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)
...Senat B 12 KR 95/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 95/18 B
2017-09-19
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen der psychischen Erkrankung und den begangenen Straftaten
...Strafsenat 5 StR 385/17 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen der psychischen Erkrankung und den begangenen Straftaten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 385/17
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
...Zivilsenat XII ZR 11/16 Zweigliedrige Kommanditgesellschaft: Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/16
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof wegen Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenat III ZR 121/18 Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof wegen Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde Der Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt zur Wahrung seiner Rechte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/18
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher - Musik-Handy
...Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Hilfsanträge zu VI zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/14
2011-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG
...Zivilsenat II ZR 58/10 Aktiengesellschaft: Stimmrechtsausschluss in der Einmann-AG Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 58/10
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 403/14
2016-09-27
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. März 2016 7 K 1703/15 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 31/16
2010-02-24
BFH 8. Senat, Durchbrechung der formellen Bestandskraft eines Steuerbescheids
...Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 208/09
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenat II ZR 90/07 Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 90/07
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten
...Zivilsenat I ZR 158/11 Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen Anzeigenblättern mit losen Werbebeilagen trotz einfachen Sperrvermerks auf dem Briefkasten Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 158/11
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens
...Strafsenat 5 StR 266/16 Übergang vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren nach Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 266/16
2018-10-09
BGH 2. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten S. allein auf Einziehung von Wertersatz in Höhe von 18.130 Euro sowie weiteren 9.700 Euro als Gesamtschuldner erkannt wird. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 350/18
2011-05-10
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Rüge fehlerhafter Beweislastentscheidung
...Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 147/10
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzbehörde: Zurechenbarkeit eines Gesamtwissens beteiligter Behörden hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 200/12
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Mitverschulden des Mandanten bei Fehler eines zweiten Anwalts
...Zivilsenat IX ZR 50/08 Rechtsanwaltshaftung: Mitverschulden des Mandanten bei Fehler eines zweiten Anwalts Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/08
2011-12-01
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen
...Strafsenat 5 StR 429/11 Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 429/11
2010-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen
...Zivilsenat V ZR 75/10 Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Beschwer bei bisher unentgeltlichen Nutzungsverträgen Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. März 2010 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/10
2015-09-01
BGH 5. Strafsenat, Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen
...Strafsenat 5 StR 349/15 Besetzungseinwand: Notwendige Begründung bei kurzfristige Ladung eines dann verhinderten Hilfsschöffen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. März 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 349/15
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
...Zivilsenat V ZR 110/11 Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 54.900 €. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/11