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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers: Der zum Zuge gekommene Bieter als Anspruchsteller - Abfallentsorgung
...Die Revision des Beklagten gegen das am 9. Juli 2008 verkündete Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen, soweit ausgesprochen worden ist, der auf § 15 Abs. 2 des Entsorgungsvertrags vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 86/08
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenat XI ZR 14/13 Die Revision der Kläger zu 1), 2) und 4) gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 1) und 2) zu jeweils 33% und der Kläger zu 4) zu 34%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...Zivilsenat XI ZR 25/13 Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. November 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 25/13
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
...Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 205/14
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Urlaubsgeldes und einer Zuwendung. 2 Der Kläger ist seit dem 1. April 2000 bei der Beklagten als Physiotherapeut beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 591/08
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...Zivilsenat XI ZR 18/13 Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern Die Revision der Kläger zu 2) und 3) gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 7. Dezember 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14. Dezember 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 18/13
2016-03-29
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH
...Senat I B 99/14 Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung von Verfahrensmängeln - Beweiserhebung und Beweiswürdigung - Zulassung der Revision wegen Divergenz - Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/14
2014-10-15
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vorliegen von drei vorsätzlichen Taten; Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über das Absehen von der Anordnung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. November 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 240/14
2013-09-05
BFH 11. Senat, Kein Ausschluss von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im Mitgliedstaat der Beschäftigung
...Januar 2013 dahingehend zu ändern, dass für Oktober bis Dezember 2007 Kindergeld in voller Höhe und für Januar bis Dezember 2008 unter Anrechnung niederländischer Familienleistungen gewährt wird. 15 Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 16 Sie tritt der Revision mit den Gründen der Vorentscheidung entgegen und bringt ergänzend vor, nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 52/10
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Januar 2003 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2012 - 6 Sa 194/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2013-09-11
BFH 1. Senat, Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos
...Solidaritätszuschlag festzusetzen. 9 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 II. Die Revision ist begründet und führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/11
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Seniorenheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. Juli 2014 teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/14
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...Die Berufung der Klägerin hat es insoweit zurückgewiesen. 7 Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Feststellungsantrag weiter. 8 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 38/12
2011-04-20
BAG 4. Senat, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung des Mindestlohntarifvertrags - TV Mindestlohn Abbruch
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2009 - 18 Sa 2240/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 467/09
2014-09-25
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle - keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2012 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 insgesamt zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/13 R
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Blockheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1998 am Standort F. ein Biomasse-Heizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/12
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. September 2009 gefassten Beschluss zu TOP 7 betrifft. Im Übrigen wird das Urteil - auch im Kostenpunkt - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/12
2015-10-21
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
...Auf die Revisionen des Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2014 4 K 2584/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer für 2012 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 15. September 2014 auf ... € festgesetzt und die Klage im Übrigen als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/14
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
...Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/14
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...Strafsenat 5 StR 20/15 Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Februar 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/15