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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 23. Mai 2012 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Steuerhinterziehung in insgesamt 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 537/12
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt der Beklagte weiterhin die Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils. 10 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte sei der Klägerin aus abgetretenem Recht der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/11
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Zivilsenat XI ZR 188/09 Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 188/09
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
...Senat 1 AZR 307/17 Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...Zivilsenat XI ZR 34/13 Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern Die Revision des Klägers zu 1) gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 34/13
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)
...Senat III R 38/12 (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 38/12
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. November 2017 aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 ZollVG zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt wurde; die Geldbuße entfällt. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/18
2010-02-23
BFH 7. Senat, Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip - Bindung an EuGH-Entscheidungen - Rechtseinheit der Gemeinschaft - Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts
...15 Die Revision ist des Weiteren der Auffassung, dass ein ausbrechender Rechtsakt im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG vorliege, wenn der EuGH eine unmittelbare Anwendung des WTO-Rechts verneine bzw. an seiner diesbezüglichen Haltung festhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/08
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ansprüche eines Aktionärs gegen den Bieter nach Annahme eines freiwilligen Übernahmeangebots bei unangemessener Gegenleistung und pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung eines Kontrollerwerbs oder der Vorlage eines Pflichtangebots; Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung
...Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht - im Umfang streitig - zugelassene Revision der Klägerin. 7 Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 8 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/12
2016-06-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. August 2013 15 K 1858/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine beiden Töchter haben private Krankenversicherungsverträge abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/14
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Beklagten im Haus A. straße 59 in M. Im schriftlichen Mietvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2013-11-12
BAG 3. Senat, Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2012 - 6 Sa 466/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Teilwiderrufs der dem Kläger erteilten Versorgungszusage. 2 Der 1946 geborene Kläger war vom 1. März 1975 bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 274/12
2015-09-24
BFH 4. Senat, (Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
...Da die Kläger die Vorentscheidung nicht mit der Revision angegriffen haben, ist damit rechtskräftig darüber entschieden, dass die Übertragung der betrieblichen Grundstücke auf S und T nicht als Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG zu beurteilen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/12
2018-02-28
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 - 8 Sa 119/16 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 678/16
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 7 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2011-07-07
BAG 6. Senat, Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 - 5 Sa 1120/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 241/10
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Ingenieurgesellschaft, die Planungsleistungen im Bereich Heizung/Klima/Sanitär durchführt, fordert von dem Beklagten Ingenieurhonorar in Höhe von 38.496,50 €. 2 Die J. GmbH & Co. Immobilien KG (im Folgenden: J. KG) beauftragte den beklagten Architekten durch Vertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2010 14 K 1789/08 E und 14 K 1792/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2011 abgeändert. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 17. Kammer für Handelssachen - vom 3. Februar 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/12
2010-03-17
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...Oktober 1994 eine Vielzahl von Planungs- und Umplanungsaktivitäten vorgenommen habe und im Außenverhältnis tätig geworden sei. 21 Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das FG-Urteil, die Einspruchsentscheidung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08