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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die von der Klägerin zu 1 zur Insolvenztabelle der M. GmbH & Co. KG, Az. Amtsgericht Esslingen 5 IN 405/08, im Rang des § 38 InsO in Höhe von 1.005.444,44 € angemeldete Forderung zugunsten der Klägerin zu 1 und die von der am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/10
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren
...Strafsenat 3 StR 172/17 Totschlag: Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes im Revisionsverfahren Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24. November 2016 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 172/17
2018-12-13
BVerwG 4. Senat, Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...Jedenfalls habe das Normenkontrollgericht nur die Ausschlusswirkung der Konzentrationsflächen, nicht aber die Änderung insgesamt für unwirksam erklären dürfen. 7 Der Antragsteller tritt der Revision entgegen und erhebt formelle und materielle Einwände gegen das ergänzende Verfahren. 8 Die Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/18
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Mai 2013 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/13
2011-03-24
BFH 4. Senat, Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten - Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses - Geringfügigkeitsgrenze - Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung
...Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1939 veröffentlicht. 12 Dagegen richtet sich die Revision des FA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/08
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
...Zivilsenat VI ZR 12/14 Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14
2016-12-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. März 2015 - 12 Sa 80/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 478/15
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Vertragsauslegung hinsichtlich der Voraussetzungen eines Wegfalls der Einlagezahlungspflicht
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München - Zivilsenate in Augsburg - vom 19. August 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte trat mit Beitrittserklärung vom 19. September 1998, die am 25. September 1998 angenommen wurde, über die Treuhandkommanditistin P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 178/10
2012-06-20
BFH 7. Senat, Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...Auf die Erstattung überzahlter Lohnsteuer seien nämlich die Pfändungsschutzbestimmungen nicht anwendbar. 5 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin. 6 Sie rügt, die Richter des FG hätten sich in der ihrem Urteil vorausgegangenen Prozesskostenhilfeentscheidung nicht mit ihrem Vortrag auseinandergesetzt, dass die Klage der Bank erst nach der Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 221/11
2011-09-15
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen: Rahmenkreditvertrag mit Sicherheiten-Poolvereinbarung der kreditgebenden Banken zur Finanzierung von Warengeschäften
...auf 45.940 € und für 2005 auf 33.990 € herabgesetzt wird. 12 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/10
2011-03-01
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung des Klägers die Zahlungsklage in Höhe von weiteren 7.813 € nebst 4% Zinsen seit 19. April 2007 abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/09
2013-09-25
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. November 2011 - 5 Sa 575/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 282/12
2015-11-19
BAG 6. Senat, Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juli 2014 - 3 Sa 523/14 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 844/14
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
...Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit sie auf Ansprüche aus dem Urheberrecht gestützt war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/14
2011-08-24
BAG 4. Senat, Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA - Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung - Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K
...Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - werden zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 566/09
2014-04-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Juli 2013 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 638/13
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen
...Mit der Anschlussrevision wendet sich der Kläger gegen das Berufungsurteil, soweit seine Berufung erfolglos geblieben ist, und verfolgt seinen Klageantrag in voller Höhe weiter. 6 Die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Anschlussrevision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/10
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Erbin des im Laufe des Berufungsverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägers (im Folgenden: Kindesvater)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
...Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/09