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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-25
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 103/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der zweitinstanzlich zuletzt zu 4. gestellten Klageanträge richtet. 2. Im Übrigen wird das vorgenannte Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts auf die Revision des Klägers aufgehoben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 345/15
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...Die Revision gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 100/08
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/13
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
...Auf die Revision der Beklagten und die Rechtsmittel der Klägerin werden die Urteile des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2011 und der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/11
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
2016-04-07
BVerwG 4. Senat, Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke
...Auslegung und Anwendung der insoweit einschlägigen und als normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften zu qualifizierenden ICAO-Regelwerke unterlägen der revisionsgerichtlichen Kontrolle. 7 Die Beigeladenen zu 2 und 3 verteidigen das angegriffene Urteil, die Beklagte und die Beigeladene zu 1 haben sich nicht geäußert. 8 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/15
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Mit ihrer Anschlussrevision verfolgen die Kläger ihre bislang erfolglosen Haupt- und Hilfsanträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betäubungsmitteldelikten
...Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 196/11
2012-12-12
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007
...Eine entsprechende Begünstigung bloßer Optionsanlagen führe zu einem Wertungswiderspruch und sei mit der Gesetzessystematik unvereinbar. 5 Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/11
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Mietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
...Miete über die vom Amtsgericht zugebilligten 10 % hinaus. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/17
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 95/17
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat
...Zivilsenat X ZR 85/18 Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/18
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...I und M waren Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Mit ihrer Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision machen die Klägerinnen sinngemäß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine Werbezeitschrift
...Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/13
2017-09-13
BFH 3. Senat, Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. Februar 2015 3 K 111/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/15
2015-09-30
BFH 1. Senat, Anteilstausch - Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsanteile ursprünglich allein von der V-KG gehalten wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/13
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Für den Monat Dezember 2008 erhielt sie eine Vorauszahlung auf ihre Referendarbezüge in Höhe von netto 780 €. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der der Kläger Kindergeld für die Monate Januar bis einschließlich Mai sowie für Dezember 2008 begehrte, mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 545 veröffentlichten Urteil statt. 4 Mit ihrer Revision rügt die Familienkasse eine unzutreffende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 67/10
2015-03-25
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Reihenfolge der Schuldfähigkeitsprüfung bei Pädophilie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/14
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/12
2011-03-31
BGH 4. Strafsenat, Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung
...Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 657/10