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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht restliche Mietwagenkosten gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend. 2 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/10
2010-08-06
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen - Divergenz - Verfahrensfehler
...Die von der Klägerin innerhalb der Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO sind entweder nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt oder liegen nicht vor. 3 Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/09
2019-02-11
BVerwG 4. Senat
...den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, wonach sich eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte ausdrücklich oder durch Auslegung hinreichend deutlich aus dem Gesetz ergeben muss und es zudem eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes bedarf. 5 Die Fragen führen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht zur Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/18
2016-02-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)
...Nach den maßgeblichen Darlegungen zur Begründung des Normenkontrollantrages scheide jedenfalls eine fehlerhafte Behandlung solcher Belange offensichtlich aus. 3 Die Revision gegen sein Urteil hat das Normenkontrollgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützt wird. II 4 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 37/15
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG))
...Zutreffend habe das FA auch die Ökozulage gemäß § 9 Abs. 3 EigZulG verwehrt; die Ökokomponente setze als Annexförderung die --hier nicht gegebene-- Grundförderung voraus und gelte nicht bei Ausbauten und Erweiterungen. 6 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 2, § 4 EigZulG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/11
2014-11-18
BFH 5. Senat, Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
...Januar 2013 2 K 544/11 Kg ab, ohne die Revision zuzulassen. Die am 3. April 2013 eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wies der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 15. Januar 2014 V B 37/13 als unbegründet zurück. 4 Die Kostenstelle des BFH hat in der Kostenrechnung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/14
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Richterablehnung wegen Befangenheit; Geschäftsverteilungsplan
...Im Übrigen wiederholt der Antragsteller weitgehend sein Vorbringen in früheren Verfahren und begründet nochmals, aus welchen Gründen nach seiner Ansicht die Revision jeweils hätte zugelassen oder einem Befangenheitsgesuch stattgegeben werden müssen. 4 Soweit das Ablehnungsgesuch die nicht an dieser Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Senats betrifft, fehlt es überdies am Rechtsschutzbedürfnis,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 13/11
2012-05-23
BGH 8. Zivilsenat, Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 25. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Widerklage zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 13. Oktober 2010 wird auch insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/11
2012-03-07
BFH 11. Senat, Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz
...Senat XI B 97/10 Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz NV: Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen, wenn das FG der Klage mit der Begründung stattgegeben hat, das FA habe nicht die wirksame öffentliche Bekanntgabe der Bescheide nachgewiesen, nachdem zuvor ein anderer Senat im Aussetzungsverfahren Zweifel an der Einhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/10
2018-09-28
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres volljährigen, behinderten Sohnes - Nachweis der Bevollmächtigung - unterstellte Vollmacht in Analogie zu § 73 Abs 3 S 6 SGG - Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschädigten - berechtigter Anlass zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung - Revisibilität - sozialgerichtliches Verfahren -...
...zur weiteren Prüfung durch die Versorgungsverwaltung - Revisibilität - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung - gesteigerte Darlegungsanforderungen - Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit - bloße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 22/18 B
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch eine Krankenkasse als Versicherungsnehmer
...Zivilsenat IV ZR 243/13 Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch eine Krankenkasse als Versicherungsnehmer Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/13
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. März 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/13
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. April 2011 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Zahlung vom 22. Januar 2006 in Höhe von 35.000 € abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 59/11
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Erörterungen von Beweisanträgen nach dem letzten Wort des Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 2. März 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung wegen Betrugs und b) im gesamten Strafausspruch. Seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 391/16
2012-04-27
BFH 3. Senat, Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
...Soweit der Kläger sich gegen die erfolgte Abtrennung wendet und insofern die Frage aufwirft, ob es mit der FGO vereinbar sei, dass ein Gericht in einem Verfahren einen Hilfsantrag isoliere und abtrenne, damit es diesen Antrag sodann als unzulässige Klage abweisen könne, ist bereits nicht erkennbar, ob er die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 241/11
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der A. Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/11
2012-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das vorgenannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 28. März 2011 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/11
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsguthabens
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der hilfsweise erhobenen Stufenklage zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 444/13
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 9 K 245/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften Unterbleibens einer derartigen Mitteilung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben im Fall II. 2 c der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 47/13